Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld für Sicherheit – Kritik von der Opposition

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Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen. Der Bundestag muss den Etat nun noch in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden.

In der fast 16-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Millionen Euro gesenkt, es gab allerdings Umschichtungen.

Geld für mehr Schiffe

So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Schiffen. Aufgenommen wird zudem…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/bundeshaushalt-2019-mehr-geld-fuer-sicherheit-kritik-von-der-opposition-31563106″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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