Ex-Verfassungsschutzchef: Seehofer prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

By Heute nachrichten

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand noch ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Sicherheitskreisen bestätigt. Konkret wird demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen hat.

Nach RND-Informationen wies Maaßen persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde an, das Manuskript seiner umstrittenen Rede vor dem „Berner Club“ ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen. In dieser Rede, gehalten am 18. Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstchefs, sprach Maaßen unter anderem von „deutscher Medienmanipulation“, einer „neuen Qualität von Falschberichterstattung“ und „linksradikalen Kräften…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

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