In Milliardenhöhe: Fördermittel zur Luftverbesserung bleiben ungenutzt

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Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm „Saubere Luft“ zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nur schleppend genutzt. Von den bereit gestellten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro seien bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach rief beispielsweise Stuttgart bisher nur 13.000 Euro ab.

Der Regierung zufolge wurde auch noch kein einziger Diesel-Bus nachgerüstet. „Damit wird die Argumentation der Regierung, dass Ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ad absurdum geführt“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem RND. Das Förderverfahren sei zu bürokratisch für Kommunen, die ansonsten sinnvolle Projekte anschieben würden, betonte er: „ Das Programm wirkt weder sofort noch sauber, sondern ist nur heiße Luft.“

Andreas Scheuer und Autohersteller finden Kompromiss

Am Donnerstag hatten sich die deutschen Autohersteller mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf einen Kompromiss bei der Nachfrage der Hardware-Nachrüstung geeinigt. VW und Daimler zahlen den Haltern älterer Diesel-PKW ab 2020 bis zu 3000 Euro für eine Hardware-Nachrüstung, damit sie nicht von Fahrverboten betroffen sind.

BMW lehnt weiterhin eine Nachrüstung ab, bietet aber gleichfalls 3000…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/rnd/in-milliardenhoehefoerdermittel-zur-luftverbesserung-bleiben-ungenutzt-31564192″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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