Neuregelung zum Nachzug versagt: Flüchtlinge warten weiter auf ihre Familien

By Heute nachrichten

Das Warten hat kein Ende. Seit dem 1. August dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien wieder nach Deutschland nachholen. Das betrifft rund 300.000 Menschen, die in der Bundesrepublik nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als politische Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten haben, sondern sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind. Das heißt, sie dürfen in Deutschland bleiben, weil ihnen in der Heimat Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.

Zwei Jahre lang hatte der Bund den Nachzug ihrer Angehörigen ausgesetzt, nun dürfen wieder 1000 Menschen pro Monat ins Land. In der Theorie. In der Praxis klappt das jedoch nicht. Bisher hat das neue Gesetz nur wenige Familien wieder vereint, obwohl es Zehntausende Anträge gibt.

Nach dem neuen Gesetz wären in den vergangenen drei Monaten 3000 positive Bescheide möglich gewesen. Doch seit August bewilligte das Bundesverwaltungsamt gerade mal 953 Anträge. Das geht aus aktuellen Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Demnach erhielten im August 65 Menschen, im September 200 Angehörige und im Oktober 688 Familienmitglieder die Erlaubnis, nach Deutschland zu reisen.

Bei Subsidiären ist der Ausgang offen

Die neuen Regelungen sind ausgesprochen kompliziert. Während uneingeschränkt anerkannte Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf die Familienzusammenführung haben, ist der Ausgang des Verfahrens für Menschen mit dem sogenannten subsidiären Schutz offen. Drei Behörden prüfen den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern anhand von einem guten Dutzend Kriterien.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als bürokratisches Monster. „Es war abzusehen, dass das Kontingent von 1000 Personen nicht ausgeschöpft wird, weil die Ämter nicht hinterherkommen“, sagt Bellinda Bartolucci, rechtspolitische Referentin bei der Organisation Pro Asyl.

Das Verfahren sieht als erstes vor, dass Botschaften im Ausland die Papiere von den dort wartenden Familienangehörigen kontrollieren. Sie tragen die Informationen zur Identität der Verwandten zusammen und prüfen, ob ein humanitärer Grund für den Zusammenzug vorliegt. Das ist nämlich, anders als vor dem Aufnahmestopp, im neuen Gesetz Bedingung für den

Source:: Heute nachrichten – Politik

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