Vor geplanter Unterzeichnung: Nützlich oder gefährlich? Der UN-Migrationspakt im Faktencheck

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Gut vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung sorgt der Migrationspakt der Vereinten Nationen für Wirbel. Der bisherige Entwurf sieht vor, Migration besser zu organisieren. Schätzungen des Auswärtigen Amts zufolge werden dem Text mehr als 180 Staaten zustimmen. Es gibt jedoch auch einflussreiche Staaten wie die USA, Ungarn, Österreich oder Tschechien, die nicht mitmachen wollen. Die Bundesregierung verteidigt den Pakt und kritisiert Falschinformation im Internet. Andere befürchten massenhafte Zuwanderung und wollen den Pakt stoppen – wie zum Beispiel die AfD. Die Kritik und ein Blick auf die Fakten:

1. BEHAUPTUNG: Wenn dem Migrationspakt zugestimmt wird, kommen mehr Migranten nach Deutschland

BEWERTUNG: Höchstwahrscheinlich falsch

FAKTEN: Der Migrationsforscher Olaf Kleist ist sich sicher, dass eine Zustimmung zum Pakt keine Auswirkung auf die Menge von Zuwanderern haben wird. „Die Anzahl von Migranten weltweit ist seit Jahrzehnten konstant, das wird sich dadurch auch nicht ändern“, sagt Kleist. Dies sei weder Sinn des Paktes, noch liefere er die Grundlage dafür. „Bei dem Pakt geht es auch darum, Migration zu beschränken und Schmuggler zu bekämpfen“. Es gehe keinesfalls darum, irreguläre Migration zu erleichtern.

Ähnlich äußert sich die Professorin für Völkerrecht Anne Peters. Zwar könne aus einem Dokument wie dem UN-Migrationspakt ein sogenanntes Völkergewohnheitsrecht entstehen, dies funktioniere jedoch nur, wenn eine Rechtsüberzeugung erkennbar werde. „Wenn die Staaten – wie hier – ausdrücklich sagen, dass es sich um ein nicht rechtsverbindliches Dokument handelt, kann man hieraus keine Rechtsüberzeugung entnehmen“, erläutert Peters. Dementsprechend könne kein Migrant vor einem deutschen Gericht auf Grundlage des Pakts klagen.

Zudem finden sich in dem Entwurf auch Forderungen, die Lebenssituation in den Herkunftsländern so zu beeinflussen, dass es weniger Gründe gibt, diese überhaupt zu verlassen.

2. BEHAUPTUNG: Migration wird weitgehend positiv dargestellt

BEWERTUNG: Richtig

FAKTEN: Bereits zu Beginn des Entwurfs findet sich folgender Satz:

Source:: Stern – Politik

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