Individuelles Asylrecht: Merz´ Thesen halten einem Faktencheck nicht stand

By Heute nachrichten

Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, will das individuelle Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen. Merz hatte am Mittwochabend gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er forderte eine offene Debatte darüber, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. Da drängen sich ein paar Fragen auf:

Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagt Merz. Stimmt das?

Ganz klar: ja. Das aber sagt noch nichts aus über die Qualität und Quantität der Schutzpflicht. „Es ist zwar richtig, dass nur Deutschland ein ausdrückliches Grundrecht auf Asyl in der Verfassung regelt, aber verschiedene andere europäische Länder enthalten verfassungsrechtliche Vorschriften, die ebenfalls das Asylrecht garantieren, zum Beispiel Frankreich, Italien, Polen oder die Schweiz“, sagt Professor Thomas Groß, Asylrechtsexperte an der Universität Osnabrück.

Was ist der Unterschied zwischen dem „individuellen Grundrecht auf Asyl“ und dem „Grundrecht auf Asyl“?

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl – von „individuell“ steht da nichts. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht. „Der Zusatz ,individuell‘ hat keine zusätzliche Bedeutung, da jedes Grundrecht ein individuelles Recht ist“, sagt Asylrechtsexperte Groß.

Macht die Verankerung des Grundrechts auf Asyl in der Verfassung einen Unterschied in der Praxis?

Nur eine kleine Minderheit der in Deutschland lebenden Flüchtlinge leiten ihren Aufenthaltsstatus aus dem im Grundgesetz verbrieften individuellen Asylrecht ab. Gerade einmal ein Prozent aller Asylsuchenden werden noch nach deutschem Asylrecht anerkannt – das sind…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik/rnd/individuelles-asylrecht-merzthesen-halten-einem-faktencheck-nicht-stand-31633846?dmcid=f_yho_Politik+-+Berliner+Zeitung“ target=“_blank“> …read more

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Source:: Heute nachrichten – Politik

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