Krawalle in Frankreich: 1200 Euro Mindestrente, Lohn-Obergrenze, Erhalt von Postämtern – die Forderungen der „Gelbwesten“

By Heute nachrichten

Sie entstammen keiner Partei, sie haben keine Wortführer und ihre Wut scheint diffus – doch unpolitisch ist der Protest der französischen „Gilets Jaunes“ nicht. Der Katalog ihrer Forderungen umfasst über vierzig Punkt. Wir sind sie durchgegangen, haben sie übersetzt und kommentiert.

Die Forderungen der „Gelbwesten“ im Check

Keine Obdachlosen (Sans Domicile Fixe)

Dass kein Mensch mehr auf der Straße leben muss, ist ein Anliegen, das die Gelbwesten mit Präsident Emmanuel Macron teilen. Doch vom Erreichen dieses Ziels ist man weit entfernt. Seit 2001 ist die Zahl der Wohnungslosen um 50 Prozent gestiegen (lt. Fondation Abbé Pierre).

Höhere Progressivität bei der Einkommenssteuer (also mehr Abstufungen)

Dafür waren auch die Sozialisten. Die sogenannte Reichensteuer (75 Prozent für Einkommen ab 1 Million Euro) wird jedoch bereits seit 2015 nicht mehr angewendet.

Mindestlohn (SMIC) von 1300 Euro netto

Aktuell liegt er bei 1150 Euro im Monat.

<a target="_blank" rel="nofollow" target="_blank" title='Netz-Clip zieht weite Kreise: Am Rande von "Gelbwesten"-Protesten: Polizisten knüppeln Mann offenbar ins Krankenhaus' href="https://www.stern.de/politik/ausland/am-rande-vongelbewestenprotestenpolizei-knueppelt-mann-brutal-nieder-8477332.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>„Gelbweste“ in Frankreich von Polizisten verprügelt 1845Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Keine weitere Konstruktion von großen Gewerbegebieten an den Rändern der Großstädte, die den Einzelhandel ersticken. Plus:Kostenlose Parkplätze in den Innenstädten.

Parkplätze sind Sache der lokalen Regierungen, nicht des Präsidenten. Die Belebung der Dörfer und kleinen Städte liegt fast allen Parteien am Herzen. Macron hat die Senkung der Abgaben für Einzelhändler und Handwerksbetriebe vorangebracht.

Das Rentensystem muss solidarisch bleiben

Umfassender Plan zur (Energie-)Isolierung der Wohnungen (den Umweltschutz mit Einsparungen für die Haushalte verbinden)

Auch hier ist man sich parteiübergreifend einig. Frankreich investiert 2,8 Milliarden Euro jährlich, mit denen rund 500.000 energiesparenden Renovierungen umgesetzt werden sollen.

Die großen Konzerne (McDonalds, Google, Amazon, Carrefour) sollen bei der Besteuerung großes Geld bezahlen, die kleinen Unternehmen (Handwerker, kleine und mittlere Betriebe)

Source:: Heute nachrichten – Politik

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