Spanien macht vor, wie die CDU ganz anders mit dem Aufstieg der AfD umgehen könnte

By Heute nachrichten

Spaniens Rechtsparteien scheinen wenig Berührungsängste zu haben.

Wenn die CDU diesen Freitag den Posten des Bundesvorsitzenden neu vergibt, dann spielen mögliche Koalitionsperspektiven mit der AfD keine Rolle. Bündnisse mit der rechtsnationalen Partei lehnt die CDU weiterhin ab. Mit antieuropäischen Rechtsaußen-Parteien paktiert man nicht, man halbiert sie. Darauf dürften sich die drei aussichtsreichsten Bewerber Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer verständigen können. Gemäßigt rechte Parteien in Spanien sehen das offensichtlich anders.

Tief im Süden des Landes, in Andalusien, wurde am Sonntag gewählt. Das Ergebnis dürfte deutschen Parteien ziemlich bekannt vorkommen. Die beiden Platzhirsche, die Sozialisten und die konservative Volkspartei PP, gaben deutlich nach. Die liberal-konservative Bewegung Ciudadanos gewann dazu. Und die rechtspopulistische Partei Vox schaffte zum ersten Mal überhaupt den Einzug in ein spanisches Parlament. Sie holte elf Prozent und stellt künftig zwölf Abgeordnete. Das politische Spanien reagierte schockiert. So viel hatten selbst die kühnsten Meinungsforscher der Partei nicht zugetraut.

Spaniens FDP kann sich Duldung durch Rechtsaußen vorstellen

Zumindest bei den gemäßigt-rechten Parteien hat sich der Schock allerdings schnell gelegt. Der Grund ist einfach. 36 Jahre waren in Andalusien die Sozialisten an der Macht, oft allein, zum Schluss mithilfe von Ciudadanos. Jetzt hat das rechte Lager, also PP, Ciudadanos und Vox gemeinsam, eine eigene Mehrheit. Und die wollen PP und Ciudadanos offensichtlich nutzen. Selbst wenn das heißt, dass man mit den Rechtspopulisten in ein Bett steigt. Selbst wenn das heißt, dass man sich von einer Partei dulden lässt, die offen gegen Migranten, Homosexuelle und den für Katalanen und Basken heiligen Föderalismus hetzt.

Schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale machte Vox-Chef Santiago Abascal klar, dass ein Rechtsbündnis an seiner Partei nicht scheitern werde. „Wir werden kein Hindernis sein, wenn es darum geht, das sozialistische Regime zu beenden“, sagte er.

PP-Chef Pablo Casado zeigte sich durchaus angetan, schloss am Donnerstag dann aber einen Pakt mit Vox aus. Seine Partei werde nur mit Ciudadanos

Source:: Heute nachrichten – Aktuelle

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