US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt, Streit um Grenzmauer vertagt

Streit um die von Präsident Trump geforderten Grenzmauer zu Mexiko könnte sich in den nächsten Wochen zuspitzen.

Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen drohenden Stillstand von Teilen der Regierung vorerst abgewendet. Damit haben die Abgeordneten und Senatoren die Diskussion um die Finanzierung der von Präsident


Donald Trump
geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko aber nur vertagt. Der Streit darüber könnte sich in den kommenden zwei Wochen zuspitzen.

Mit dem


Übergangshaushalt
, den das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag nacheinander beschlossen, werden mehrere Ministerien bis zum 21. Dezember finanziert. US-Präsident Donald Trump hat bis Freitagabend Zeit, das Paket zu unterzeichnen.

Im Kongress gibt es seit Monaten


Streit
über die Gelder für die Mauer. Trump fordert 25 Milliarden US-Dollar für den Bau. Die Demokraten und einige Republikaner sind dagegen. Es wurde erwartet, dass Trump sich in der kommenden Woche mit den demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer trifft, um über das Thema zu reden.

Sollte es bis zum 21. Dezember keine Einigung geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Bei einem solchen „Shutdown“ werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen.

Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bilduns-, das Gesundheits-, sowie das


Arbeitsministerium
, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Source:: Kurier.at – Politik

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