AfD soll unter neuem Verfassungsschutz-Chef beobachtet werden

By HuffPost / lp

Alice Weidel dürften diese Aussichten nicht gefallen.

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Focus” den Einsatz seiner Behörde gegen die rechte Szene in Deutschland verstärken.

Demnach setzt sich Haldenwang für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD ein, berichtet der “Focus” unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Derzeit würden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.

Was sich noch beim Verfassungsschutz ändert:

Wie der “Focus” weiter schreibt, ist die Führungsspitze des BfV komplett. Bei der Auswahl der beiden Vizepräsidenten entschied sich Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Sinan Selen und Michael Niemeier.

Selen hat in der Vergangenheit im Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei mehrere Ermittlungsreferate geleitet. Zuletzt arbeitete Selen als Sicherheitschef des Reisekonzern TUI.

Michael Niemeier führte im Bundeskriminalamt die Abteilung für Kontakte zu internationalen Polizeibehörden und ist derzeit Referatsleiter im Bundesinnenministerium.

Source:: The Huffington Post – Germany

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