Mit 0:16 verloren: Streit um Grundgesetzänderung: Kritik an Länder-Blockade

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem Wohnungsbau gibt es deutliche Kritik an den Ministerpräsidenten.

„Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis», sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Pläne seien zuvor im Bundestag transparent erarbeitet und beschlossen worden. Zudem würden die Länder keineswegs finanziell überfordert.

Die 16 Länder lehnen eine vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab und wollen in der Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anrufen, der eine Einigung finden muss. In Koalitionskreisen war von verhärteten Fronten die Rede. Damit kann auch das in großen Teilen vom Bund finanzierte Milliardenprogramm für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien an Schulen nicht Anfang 2019 starten.

Der Widerstand macht sich jedoch gar nicht daran fest, sondern vor allem an dem Vorhaben, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder generell zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen – zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau. „Die Kofinanzierung wurde auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs in das Gesetz eingearbeitet», betonte Rehberg, der auf die 50:50-Finanzierung im Bundestag gepocht hatte. Die Kofinanzierung sei notwendig, damit die Länder ihre Mittel nicht zurückfahren und Projekte damit nicht erfolglos verpuffen. Zudem dürften Bundesmittel nicht für andere Zwecke genutzt werden.

„Nur damit ist gesichert, dass wirklich zusätzliche Kita-Plätze und zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden.» In vielen Berichten habe der Bundesrechnungshof dargelegt, dass einige Länder immer wieder Bundesmittel nicht zweckentsprechend verwendet oder eigene Landesmittel verringert hätten. Mit der 50:50-Finanzierung soll gesichert werden, dass die Länder für die vollständige Finanzierung und die Umsetzung von Projekten mit geradestehen.

„Auch die finanzschwachen Länder werden vom Bund nicht vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Es handelt sich um Finanzhilfen für

Source:: Stern – Politik

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