Laufende Haushaltssperre bisher die längste in der Geschichte der USA

U.S. President Donald Trump holds a meeting about border security at the White House in Washington, U.S.

Präsident Trump will um jeden Preis seine umstrittene Mauer, den Notstand aber vorerst nicht ausrufen.

Es ist die längste Budgetsperre in der Geschichte der USA: Der „Shutdown“ und der damit verbundene teilweise Regierungsstillstand gingen am Samstag in den 22. Tag. Ein Ende im Streit um den Etat vor dem Hintergrund der Differenzen um die Finanzierung des Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist nicht in Sicht.

Die bisher längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Jänner 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben. Der gegenwärtige „Shutdown“ wurde ausgelöst durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den von ihm gewünschten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt dafür 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro), die Demokraten lehnen dies strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich mehr Macht.

Von der Finanzsperre sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen. 420.000 von ihnen müssen ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könne den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden zu beschaffen. Am Freitag nahm er zunächst Abstand von dieser Drohung. Die Ausrufung des Notstands wäre für ihn zwar eine „leichte Lösung“, aber es sei die Aufgabe des Kongresses, eine Lösung im Etatstreit zu finden. Er wolle den Notstand deshalb nicht „jetzt sofort“ ausrufen. „Ich werde es nicht so schnell tun“, sagte der

Source:: Kurier.at – Politik

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