Newsblog: EU-Chefunterhändler Barnier: London muss sich bewegen

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Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten. Nachdem das britische Unterhaus jedoch den Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist unklar, wie genau der Austritt aus der Staatengemeinschaft ablaufen soll.

Die Ereignisse im Newsblog.

Montag, den 11. Februar

EU-Chefunterhändler Barnier fordert Flexibilität von Großbritannien

Großbritannien muss sich nach Ansicht des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, im Streit um die Bedingungen für das Ausscheiden aus der Europäischen Union bewegen. „Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite“, forderte Barnier am Montag in Luxemburg einen Tag vor einer neuen Erklärung von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus.

Barnier reagierte damit auf das Nein Mays zum Vorschlag des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte May sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Barnier nannte den Vorschlag des Labour-Politikers „interessant im Ton und in der Sache“.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer „harten“ Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts befürchtet. Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine „harte Grenze“ zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier nach einem Gespräch mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: „Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.“

May weist Corbyns Vorschlag einer Zollunion ab

Im Ringen um ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May den Vorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, eine dauerhafte Zollunion mit der EU beizubehalten. In einem Brief an den Labour-Chef, aus dem britische Medien am Montag zitierten, zeigte sie sich zugleich

Source:: MZ – Politik

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