Reformvorschläge: Hartz 4.1 oder ein echter Relaunch des Sozialstaats? Das SPD-Konzept im Check

By Daniel Wüstenberg

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/spd-sozialstaatsprogramm-im-checknur-etikettenschwindel-oder-mehr8574896.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

15 Seiten sind es, die wahlweise „das Versprechen in den funktionierenden Sozialstaat“ (Juso-Chef Kevin Kühnert) erneuern oder die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ (CDU-Vize Volker Bouffier) einläuten – und nebenbei noch die SPD retten sollen.

Auf 15 Seiten hat der Parteivorstand aufgeschrieben, wie er es sich denn vorstellt mit der Arbeitswelt der Zukunft und wie er die Sozialsysteme fit machen will: „Eine neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, so der Titel des Papiers. Kernbotschaft nach innen und nach außen: Die SPD lässt Hartz IV hinter sich.

<a target="_blank" rel="nofollow" title='Linksruck der Sozialdemokraten: "Die SPD fit machen für den (gewollten) Koalitionsbruch"' href="https://www.stern.de/politik/deutschland/presse-ueber-spd-linksruck-die-spd-fit-machen-fuer-dengewolltenkoalitionsbruch8574506.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Presse Presseschau SPD Klausur Hartz IV_8.20Doch versprechen die Reformvorschläge tatsächlich einen Neustart für den Sozialstaat? Oder handelt es sich um Etikettenschwindel, quasi Hartz 4.1? Hier ein paar Euro mehr, da ein paar Sanktionen weniger? Das SPD-Sozialstaatskonzept im stern-Check:

„SPD-Bürgergeld“ statt „Hartz IV“

Der SPD Vorstand will eine grundlegende Veränderung der Grundsicherung erreichen. Statt dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ zu folgen, soll das Sozialstaatskonzept das Fördern in den Vordergrund stellen.

Ein Baustein dabei: das neue Arbeitslosengeld Q (für Qualifizierung). Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf Arbeit, Weiterbildung, Qualifizierung und das Nachholen eines Berufsabschlusses bekommen – und zwar mit einer finanziellen Förderung so lange wie nötig. Das „Hartz IV“-System hat bisher nur zwei Jahre vorgesehen.

Dabei will sich der SPD-Vorstand auch buchstäblich vom „Hartz IV“-System lossagen. Kein Begriff ist so sehr mit dem Niedergang der Sozialdemokratie verbunden, wie die umgangssprachliche Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II. Die Partei ruft daher das Bürgergeld aus – das sich auch inhaltlich vom bisherigen Arbeitslosengeld II/“Hartz IV“ unterscheiden soll.

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Medienbericht: Ex-SPD-Chef Gabriel zweifelt an der GroKo – und äußert sich zu Comeback-Spekulationen" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/sigmar-gabrielex-spd-chef-stellt-grosse-koalition-infrage-8571784.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Gabriel stellt große Koalition in Frage_13.20Bislang wird das Arbeitslosengeld II in aller Regel schon zwölf Monate nach Beginn der

Source:: Stern – Politik

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