Der Bundesrat könnte erstmals etwas entscheiden

By bernhard.gaul@kurier.at (Bernhard Gaul)

Hundert Jahre nach der ersten Sitzung des Bundesrates dürfte dieser erstmals eine Entscheidung mit tatsächlicher Tragweite fällen.

Erstmals dürfte tatsächlich ein Gesetz am Nein der Zweiten Kammer im Parlament scheitern. Die SPÖ-Mitglieder im Bundesrat haben mehr als ein Drittel der Mandate und wollen gegen die im Nationalrat beschlossene Reform des Ökostrom-Gesetzes stimmen.

Dabei war diese Zweite Kammer bei den Sozialdemokraten nie besonders beliebt: Der Bundesrat sei ein Gremium, das keine Aufgabe habe, und Österreich brauche kein politisches Zweikammernsystem, schließlich kämen auch andere Länder mit einem Parlament allein aus, hatte vor über zehn Jahren die damalige Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller immer wieder wiederholt.

Tatsächlich war die Länderkammer sehr lange fast völlig zahnlos. Erst Reformen der Geschäftsordnung in den Jahren 1984 und 1988 gaben der Kammer kleine Zähne. „1984 hatte man nach Möglichkeiten gesucht, wie der Bundesrat auch einmal etwas durchsetzen kann“, erzählt der Verfassungsexperte Werner Zögernitz. Damals, erklärt er weiter, dachte man: Wenn ein Gesetz eine Zweidrittelmehrheit benötigt, dann komme diese ohnehin nur durch eine rot-schwarze, große Koalition zustande.

Heute sieht die Situation freilich anders aus: Die Regierung hat eine 2/3-Mehrheit (mit den Stimmen der Neos etwa), die SPÖ hat aber vor allem durch Zugewinne bei der Kärntner Landtagswahl mehr als ein Drittel der 61 Mandate im Bundesrat, nämlich 21. Und kann daher ein Gesetz blockieren.

Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer schwarz-blauen Regierung Anfang 2000 war die Situation klarer – die Regierung hatte keine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit, und daher auch keine Verfassungsgesetze vorgeschlagen.

Anders unter der letzten Kreisky-Regierung 1982 – damals hatte die ÖVP im Bundesrat eine Mehrheit – der Bundesrat aber keine Macht.

Grundsätzlich hat der Bundesrat heute

Source:: Kurier.at – Politik

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