Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte. ÖVP mit massiver Überschreitung Für Wahlen auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kostenlimit von…

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