Regierung setzt neue extremistische Symbole auf die Verbotsliste

Die Verordnung wird nun begutachtet und soll am 1. März in Kraft treten. Es handelt sich vor allem um islamistische Zeichen.

Das Innenministerium hat nun die Verordnung zum Verbot weiterer islamistischer und nationalistischer Symbole vorgelegt. Darin finden sich 13 Flaggen und Symbole von Muslimbruderschaft und Hamas sowie des militärischen Teils der Hisbollah, der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“, der kurdischen PKK und der kroatisch-faschistischen Ustascha.

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Der „sogenannte“ Wolfsgruß ist verboten, ebenso wie die Symbople der „Grauen Wölfe“, die einen heulenden Wolf, umrandet von einem weißen Halbmond darstellen.

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Das Symbol der „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) gehört zu den neuen auf der Verbotsliste.

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Die Darstellung auf der Flagge steht für die „Hisbollah“, zu erkennen an der Faust mit dem Maschinengewehr.

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Unter anderem dieses Symbol für die „Hamas“ ist ebenfalls nicht erlaubt.

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Symbol der Gruppierung „Muslimbruderschaft“, in allen Darstellungen und Farben verboten.

Das Verbot tritt mit 1. März in Kraft und ergänzt das bestehende Verbot von Symbolen der Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „Al-Kaida„. Verboten wird damit auch der „Wolfsgruß“ türkischer Nationalisten.

Beschlossen wurde die Ausweitung des Verbotes im Vorjahr von ÖVP und FPÖ. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro (bzw. im Wiederholungsfall 10.000 Euro) geahndet. Die Opposition stimmte dagegen, weil sie einerseits die Wirksamkeit des Verbots bezweifelt und andererseits rechtsextreme Gruppierungen in der Verbotsliste vermisst. Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll.

Die vollständige Liste der geplanten Verbote finden Sie hier.

Source:: Kurier.at – Politik

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