Spielt Trump mit?: Einigung im US-Haushaltsstreit verkündet

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Kurz vor einem drohenden neuen „Shutdown“ in den USA rückt eine Einigung in dem Haushaltsstreit näher. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress verkündeten am Montagabend (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden – ohne aber Einzelheiten zu nennen. Details sollten noch weiter ausgearbeitet werden.

Unklar ist vor allem auch, ob US-Präsident Donald Trump einer solchen Vereinbarung zustimmt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso im US-Staat Texas sagte Trump am Montagabend (Ortszeit), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei.

Trump ist nicht informiert

„Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will“, sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten – und er habe sich für letzteres entschieden. „Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht“, sagte er. „Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß.“

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er nicht Geld für den Mauerbau bekommt. Dafür ist der Republikaner im Kongress…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/spielt-trump-miteinigung-im-us-haushaltsstreit-verkuendet-32025974″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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