Wegen Nähe zur PKK: Seehofer verbietet zwei kurdische Organisationen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei kurdische Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“. Beide haben ihren Sitz in Neuss, wo die Polizei am Morgen Büroräume durchsuchte sowie Propagandamaterial und drei Fahrzeuge beschlagnahmte. In Hannover wurde die Polizei wegen der Leasing-Verträge für zwei dieser Autos bei einer Bank vorstellig. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen, die in der Türkei und in der EU als Terrororganisation gilt. Seehofer sagte laut Mitteilung seines Ministeriums: „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen.“

Das Ministerium teilte weiter mit, nach einer früheren Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene. Unter dem…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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