Alkoholtest, Tasche durchsuchen: Was darf die Polizei – und was darf sie nicht?

<a target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" href="https://www.mz-web.de/wirtschaft/finanzen/recht/alkoholtesttasche-durchsuchen-was-darf-die-polizei-und-was-darf-sie-nicht32200112?dmcid=f_yho_Wirtschaft“ >

Eine Polizeikontrolle löst bei vielen Autofahrern erst einmal Unsicherheit aus – egal ob sie aus reiner Routine erfolgt oder wegen eines Verkehrsverstoßes. Oft rührt die aus mangelndem Wissen über das richtige Verhalten in klassischen Situationen: Muss man zum Beispiel einen Alkoholtest zustimmen, wenn die Polizei darum bittet? Und dürfen Beamte jederzeit die eigene Tasche durchsuchen?

Wir erklären, an welche Vorschriften sich Polizisten bei ihrer Arbeit halten müssen und welche Rechte man als Bürger im Umgang mit der Polizei hat:

Muss ich meinen Ausweis wirklich immer dabei haben?

In Deutschland gibt es grundsätzlich keine Pflicht, den Personalsausweis ständig mitzuführen. Allerdings muss, laut dem Personalausweisgesetz (PAuswG), jeder Bürger ab dem 16. Lebensjahr einen gültigen Ausweis besitzen – sonst droht gegebenenfalls ein Bußgeld. Für bestimmte Gewerbe gilt allerdings eine Ausnahme: Zur Unterbindung von Schwarzarbeit müssen sich beispielsweise Bauarbeiter oder Mitarbeiter in Gaststätten immer ausweisen können, erklärt die Rechtsanwältin Melanie Solmecke aus der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte.

Dürfen Polizisten immer den Ausweis verlangen?

Der Personalausweis ist in erster Linie ein Instrument zur Feststellung der Identität durch Behörden. Bei der Identitätsfeststellung handele es sich um eine Maßnahme von geringer Intensität, sie schade dem Befragten nicht, so die Rechtsanwältin. „Die Polizei darf also die Personalien einer Person aufnehmen, zum Beispiel, wenn diese als Zeuge in Betracht kommt oder einer Straftat verdächtigt wird“. Wer seinen Personalausweis nicht dabei hat, muss mündliche Angaben…<a target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" href="https://www.mz-web.de/wirtschaft/finanzen/recht/alkoholtesttasche-durchsuchen-was-darf-die-polizei-und-was-darf-sie-nicht32200112″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Wirtschaft

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.