Drohungen und Strafzölle: Europas Kampfansage an die US-Giganten

By ingrid.steiner@kurier.at (Ingrid Steiner-Gashi)

EU zeigt Muskeln: Mit Trump wird verhandelt, für Amerikas IT-Riesen aber soll es Stoppschilder geben.

Europa bereitet die Friedenspfeife für US-Präsident Trump vor – und lädt gleichzeitig seine Waffen nach: Nahezu parallel zur Nachricht, dass die EU-Kommission nun mit Washington Verhandlungen über einen Handelsdeal aufnehmen wird, sendet Brüssel die Botschaft über den Atlantik: Schon morgen, Mittwoch, könnte die Kommission in Brüssel eine Strafliste auf den Tisch legen, die es in sich hat.

Von Sonderzöllen in der Höhe von elf bis sogar 20 Milliarden Euro ist die Rede. Zu berappen künftig auf amerikanische Importe von Hubschraubern bis Handtaschen, von Casinotischen bis Sportgeräten, von Ketchup bis Spiele-Konsolen, von Tabak bis gefrorenem Hummer.

„Radikalere Wege“

Passend dazu verschärft Margrethe Vestager, Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, die Gangart gegenüber den amerikanischen Internetgiganten Google, Facebook und Co. So plant Vestager neue Wettbewerbsregeln, die einen dauerhaften Missbrauch von Marktmacht verhindern sollen. Das berichtet die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe.

Die EU müsse über „radikalere Wege“ nachdenken, „um zementierte Märkte aufzubrechen und Wettbewerb zu ermöglichen“, so Vestager. Konkret schlägt sie zwei Maßnahmen vor: Den Plattformbetreibern soll untersagt werden, eigene Produkte auf ihrer Plattform anzubieten. Und die Plattformbetreiber müssten Dritten Zugang zu ihren Daten gewähren. Vestager: „Wir brauchen Zugang zu Daten, um neue Produkte zu ermöglichen.“ Es gehe also nicht nur um das laufende Geschäft, sondern auch darum, europäischen Unternehmen das Schaffen von Innovationen zu ermöglichen.

Zerschlagung

Was würde das etwa für Google in der Praxis bedeuten? Nun: Google dürfte nur noch das Suchmaschinengeschäft betreiben. Produkte wie Reiseportale oder

Source:: Kurier.at – Politik

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