Betrug mit EU-Geldern: Die Aufdecker haben kaum eine Chance

By karoline.krause@kurier.at (Karoline Krause-Sandner)

Der EU-Rechnungshof prüfte die nationale Betrugsbekämpfung bezüglich EU-Geldern. Sein Fazit: Die Staaten tun zu wenig.

Andrej Babiš ist nicht nur Regierungschef, sondern auch steinreich. Babiš soll seit Jahren EU-Gelder veruntreuen, so der Vorwurf. Der bekannteste Fall im Fokus: die „Storchennest-Affäre“, ein Wellnessressort, das mit 1,6 Millonen Euro als „Kleinunternehmen“ von der EU subventioniert wurde, obwohl es zu Babiš‚ riesigem Firmenimperium gehörte. Seit Wochen wird in Prag demonstriert, weil Babiš offenbar versucht, einer Anklage wegen Betrugsverdachts bei EU-Subventionen aus dem Weg zu gehen.

APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Ungarn: Dieser Bummelzug verschlang 2 Mio. Euro aus EU-Töpfen

Knapp 500 Kilometer südöstlich, in der ungarischen Kleinstadt Felcsút, tuckert ein Bummelzug in die Station neben dem riesigen Fußballstadion. Die Heimatstadt von Premier Viktor Orbán steht auf der roten Liste der Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Das Stadion und der Zug verschlangen – zum Privatvergnügen des Premiers – mehrere Millionen Euro an EU-Geldern.

1,5 Milliarden versickert

Den Vorwürfen, dass EU-Fördermilliarden durch Betrug versickern, ging nun erneut der Europäische Rechnungshof nach. Mehr als 4.000 potenziell betrügerische Unregelmäßigkeiten wurden zwischen 2013 und 2017 in der EU ermittelt. 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln gingen so EU-weit verloren, schreibt der Rechnungshof in seinem am Donnerstag präsentierten Bericht. Drei Viertel dieser Gelder stammen aus dem sogenannten Kohäsionsfonds: Aus diesem werden Maßnahmen finanziert, um regionale Ungleichheiten in der EU aufzuheben.

Dabei spürte die Behörde allerdings nicht den konkreten Betrugsfällen nach. Sie nahm vielmehr die nationalen Behörden der EU-Staaten unter die Lupe. Denn diese sind zuständig für die Verhinderung, Aufdeckung und Ahndung von Betrug. Düsteres Fazit des Rechnungshofes: „Die Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Betrug bei den Kohäsionsausgaben reichen nach wie

Source:: Kurier.at – Politik

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