So sicher ist unser Wasser vor dem Ausverkauf

By andreas.anzenberger@kurier.at (Andreas Anzenberger)

Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser per Gesetz vor Privatisierung schützen. Wie groß ist die Gefahr des Verkaufs wirklich?

Im Ibiza-Video schwadronierte Ex-FPÖ-Chef H.C. Strache auch über die Monetarisierung des heimischen Trinkwassers. Die politischen Gegner, allen voran die SPÖ, sind alarmiert. Sie warnen vor dem Verkauf des Wassers ans Ausland. Um das zu verhindern, will sie heute, Mittwoch, einen Initiativantrag zum Schutz des Wassers einbringen. Konkret soll in der Verfassung Bund, Ländern und Gemeinden eine Privatisierung des Wassers ausdrücklich verboten werden. Der KURIER-Faktencheck klärt auf, was wirklich möglich ist.

Wer ist der Eigentümer des Wassers?

Das Wasser (Grundwasser oder Quelle) gehört dem Grundeigentümer. Der Grundeigentümer hat das Recht, es ohne eine wasserrechtliche Bewilligung für seine privaten Zwecke zu nutzen. Es darf Wasser für den notwendigen „Haus und Wirtschaftsbedarf“ entnommen werden, heißt es dazu auf der Homepage der niederösterreichischen Landesregierung. Ähnliche Regelungen haben auch die anderen Bundesländer.

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Wie viel Wasser darf für private Zwecke entnommen werden?

Die Entnahme muss „in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grund stehen“. Das bedeutet, es darf nur so viel Wasser entnommen werden, dass das Wasser-Entnahmerecht des Nachbarn nicht eingeschränkt wird. Bewilligungsfrei sind in der Regel daher nur Hausbrunnen für Ein- oder Zweifamilienhäuser.

Was sind die Voraussetzungen für die kommerzielle Wasser-Nutzung?

Es muss ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren durchgeführt werden. Für dieses Verfahren sind nicht die Gemeinden zuständig. Wasserrechtsbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden, der Landeshauptmann beziehungsweise der zuständige Landesrat, sowie in letzter Instanz das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Der Verwerter des Wassers muss nicht der Grundeigentümer sein. Es reichen auch Pachtverträge.

Was wird beim wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren geprüft?

Es wird geprüft, ob die Wasserentnahme technisch korrekt erfolgt und ob dadurch Nachteile etwa bei der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung entstehen könnten. Notwendig sei ein Nachweis, dass der Antragssteller eine gewisse Anzahl von Personen mit Trinkwasser versorgen muss,

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

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