Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Länder wollen neue Abschieberegeln entschärfen

By Agenturmeldung (dpa/rnd) Aus den Justizministerien der Länder gibt es Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Der Bundestag habe „rechtsstaatliche Mindeststandars“ übergangen, sagt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) – und Unions-Kollegen stimmen ihm zu. Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich nach Berichten der „Welt“ …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

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