Polnische Justiz erleidet Niederlage vor Europäischem Gerichtshof

By Agenturmeldung (dpa/rnd)

Der Europäische Gerichtshof hat zwei Gesuche von polnischen Gerichten abgelehnt. Die Gerichte wandten sich gegen eine Regelung für Disziplinarverfahren für polnische Richter. In dem Konflikt mit der polnischen Regierung geht es um die Unabhängigkeit der Justiz. Brüssel, Straßburg. In ihrem Streit mit dem Regierungsbündnis haben Teile der Justiz in Polen eine juristische Niederlage erlitten. Der …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

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