Coronahilfen: Rechnungshof will Corona-Hilfen überprüfen

RH-Präsidentin Kraker kündigt Überprüfung der finanziellen Hilfsmaßnahmen und auch von Hotspots wie Ischgl an.

Der Rechnungshof (RH) will die Abwicklung und Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung genau überprüfen. Das kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ an. Zuallererst werde man sich dem Härtefallfonds widmen, sagte Kraker und stellte eine „zeitnahe Überprüfung“ in Aussicht. Einen Bericht werde es dann etwa im Sommer 2021 geben.

Kraker zeigte sich in dem Gespräch im ORF-Radio „froh“, dass Österreich gut durch die Krise gekommen sei und die gesundheitlichen Auswirkungen gut bewältigt habe. Nun würden jedoch die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Vordergrund rücken, sagte sie. Der Rechnungshof habe sich daher „ernsthaft Gedanken gemacht“, wie die Covid-19-Maßnahmen der Regierung umfassend überprüft werden könnten. „Für den RH ist es wichtig, dass wir lückenlos kontrollieren können, um aufzuzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist“, so Kraker.

Schwachstellen während der Coronakrise ortet die RH-Präsidentin bei der Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten. Deswegen werde der Rechnungshof auch dieses Thema einer Prüfung unterziehen, versprach sie. Hier gehe es unter anderem darum, wie Meldeketten erfolgt seien und welche Daten als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden seien, etwa bei freien Betten.

Die Zusammenarbeit der Behörden im Pandemie-Fall ist für Kraker ebenfalls eine Prüfung wert. Aus einer solchen Prüfung könne man eventuell Lehren für die Zukunft ziehen, meinte sie und bezog sich hierbei auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesebene, Landesebene und Bezirkshauptmannschaft, nicht zuletzt im Fall Ischgl.

Sinnlose Debatte

Zur langjährigen Forderung des Rechnungshofs, die Anzahl von Akutbetten abzubauen, meinte Kraker, dass diese Diskussion

Source:: Kurier.at – Politik

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