Nach Kurz-Protest: Österreich-Rabatt als Gegenleistung für EU-Kredithaftung?

By daniela.kittner@kurier.at (Daniela Kittner)

Hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche über die EU-Krisenfinanzierung

Am kommenden Mittwoch werden EU-Kommissionspräsidentin <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Ursula%20von%20der%20Leyen%22%20%2F%3E>Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Johannes%20Hahn%22%20%2F%3E>Johannes Hahn in <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Br%C3%BCssel%22%20%2F%3E>Brüssel einen wichtigen Auftritt haben: Sie werden die Pläne der Kommission für die <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Wiederaufbauhilfe%22%20%2F%3E>Wiederaufbauhilfe in <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Europa%22%20%2F%3E>Europa präzisieren.

Erstmals soll die <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22EU-Kommission%22%20%2F%3E>EU-Kommission Schulden aufnehmen dürfen – das haben die deutsche Kanzlerin <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Angela%20Merkel%22%20%2F%3E>Angela Merkel und <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Frankreich%22%20%2F%3E>Frankreichs Präsident <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Emmanuel%20Macron%22%20%2F%3E>Emmanuel Macron vorgeschlagen. Die beiden sprechen von 500 Milliarden für einen zeitlich begrenzten und zweckgerichteten „Recovery Fund“. Die EU-Staaten sollen zwar für die Anleihen garantieren, „aber es wird sich um europäisches Geld handeln, das von der <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22EU-Kommission%22%20%2F%3E>EU-Kommission verteilt wird und dessen Verteilung vom <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22EU-Parlament%22%20%2F%3E>EU-Parlament kontrolliert wird“, sagt ÖVP-Europapolitiker <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Othmar%20Kara%22%20%2F%3E>Othmar Karas.

Zwei Schwerpunkte

Laut Informationen aus der <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22EU-Kommission%22%20%2F%3E>EU-Kommission sollen die 500 Milliarden für zwei Schwerpunkte vergeben werden:

Als Überlebenshilfe für besonders von der <!%3Cmeta%20itemprop%3D%22name%22%20content%3D%22Krise%22%20%2F%3E>Krise betroffene Branchen wie dem Tourismus; zusätzlich sollen Betriebe gerettet werden, die für innereuropäische Produktionsketten essenziell sind.

 

Als Investitionshilfe für besonders von der Krise betroffene Staaten oder Regionen. Diese Investitionen sollen strategischen Zielen dienen, zum Beispiel dem Klimaschutz, der Digitalisierung oder dem Gesundheitsschutz.

Es ist also denkbar, dass österreichische Tourismusbetriebe eine Überlebenshilfe bekommen, oder Italien einen Kredit für eine Verbesserung seines Gesundheitssystems erhält, heißt es in Kommissionskreisen.

Kurz sträubt sich

Kanzler Sebastian Kurz sträubt sich – ebenso wie Schweden, Niederlande und Dänemark – gegen die EU-Kreditfinanzierung, für die alle EU-Staaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft haften sollen. Die „sparsamen Vier“ könnten von Brüssel ein Zuckerl für ihre Zustimmung bekommen, nämlich einen Rabatt auf

Source:: Kurier.at – Politik

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