Israel und die Annexion: Niemand weiß, wo und wie

By norbert.jessen@kurier.at (Norbert Jessen)

Israel will am 1. Juli Siedlungen in den Palästinensergebieten übernehmen – und geht damit ein enormes Risiko ein.

Es ist soweit: Am 1. Juli soll die Annexion jüdischer Siedlungen in den israelisch besetzten Palästinensergebieten beginnen. So hörte es die Welt aus dem Munde von Premier Benjamin Netanjahu selbst. Wie und wo? Das weiß auch Ende Juni niemand. Oberhoheit per Gesetz verhängt? Oder Ausweitung der Zuständigkeit israelischer Gesetze? Durch Beschluss der Regierung? Oder durch Abstimmung im Parlament? Gültig allein für die israelischen Siedler? Oder auch für dort lebende Palästinenser? Erst einmal nur im strategisch wichtigen Jordan-Tal? Oder sofort für alle seit dem 6-Tage-Krieg 1967 gebauten Siedlungen?

Weder Minister noch Abgeordnete sahen bisher Gesetzesentwürfe oder Landkarten. Womit ein alter Verdacht hochkommt: Ist alles nur Ablenkung? Von der Corona-Krise und der wachsenden Arbeitslosigkeit und den Koalitionsquerelen? Oder nur eine Wahlkampfgefälligkeit an den „engsten Verbündeten“ im Weißen Haus?

REUTERS/Joshua Roberts

Steckt Donald Trump hinter Benjamin Netanjahus Annexions-Plan?

Nicht umsonst sprach Netanjahu nämlich am Sonntag statt in den heimischen Medien mit evangelikalen Christen in den USA. Also mit den treuesten Anhängern von US-Präsident Donald Trump. Mit biblisch inspirierten Worten über die Siedlungen Silo und Bet-El: „Wo Jakob vom Paradies träumte, wo die Bundeslade mit den zehn Geboten stand und Israels Oberhoheit entstand.“

Im Gegensatz zu den messianischen Gläubigen zeigt sich die israelische Öffentlichkeit in Umfragen zögernd. „Annexion jetzt“ ist nicht ihr Ziel. Mehrheitlich will sie eine Trennung von den Palästinensern. Also die alte Zwei-Staaten-Lösung.

KURIER / Grafik / Ortega

Zumindest formell hat Netanjahu diese weiter nicht verschrottet. Ron Dermer, Botschafter in den USA, schrieb in der New York Times: „Eine Annexion wird die Zwei-Staaten-Lösung nicht zerstören. Sie soll sie aufrütteln.“

Was aber die Siedler verschreckt: Eine Teil-Annexion wäre für sie allenfalls eine Zwischenlösung und keineswegs Einwilligung in einen palästinensischen Staat.

Doch die Ein-Staaten-Lösung würde Millionen Palästinenser in einen

Source:: Kurier.at – Politik

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