Streit ums Geld: Jetzt „vertiefende“ Gespräche

Die Stimmung zwischen Bund und Ländern ist besser, mit einer endgültigen Einigung ist aber erst im November zu rechnen. Experten plädieren derweil für eine Reform des Finanzausgleichs.

Eigentlich gibt es sie ja gar nicht. Seit 53 Jahren tagt zweimal im Jahr die „Landeshauptleutekonferenz“. Kein Gesetz und auch nicht die Verfassung kennt dieses Gremium, es ist ein rein Informelles. Realpolitisch hat die Zusammenkunft der neun Länderchefs aber erhebliches Gewicht.

So auch am Montag, als die LH-Konferenz zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentrat. Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten und derzeit Vorsitzführender des Gremiums, bat nach Wien, um den „Finanzausgleich“ zu beraten. Worum ging es dabei – und was hatte Magnus Brunner bei dem Treffen zu tun?

Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Was genau ist eigentlich der Finanzausgleich?

Stark vereinfacht regelt der Finanzausgleich, wie sich Bund, Länder und Gemeinden das Geld aufteilen, das sie mit Steuern („Abgaben“) einnehmen. Der Konflikt dieser komplexen Verteil-Aktion beginnt schon bei der Frage, was genau überhaupt verteilt wird. Während Vertreter des Bundes gerne vom Aufteilen der vom Finanzminister eingehobenen Steuern sprechen, sehen Länder-Vertreter den zu verteilenden Kuchen als „gemeinschaftliche Einnahmen“. Faktum ist: Der überwiegende Teil der zur Debatte stehenden Einnahmen, nämlich 93,5 Milliarden Euro, sind „gemeinschaftliche Bundesabgaben“, die aufgeteilt werden; dem stehen „nur“ zehn Milliarden Euro gegenüber, die Bund Länder und Gemeinden selbst einheben.

Haben sich Bund, Länder und Gemeinden am Montag auf einen Finanzausgleich geeinigt?

Nein. Das Gespräch von Brunner mit den Landeshauptleuten verlief dem Vernehmen nach in guter Atmosphäre, Peter Kaiser begrüßte demonstrativ, dass Brunner ihm bzw. den Ländern „entgegengekommen“ sei. Anstatt der ursprünglich rund 400 Millionen Euro spreche man nun von mehr als 2,3 Milliarden zusätzlichem, also „frischem Geld“, das die Länder bekommen sollten; nun gehe es um „vertiefende Gespräche“ (@Michael Ludwig). Insbesondere der so genannte Zukunftsfonds ist noch offen. Wie berichtet, soll dieser eine Milliarde Euro fassen und im Gegenzug für konkrete Verbesserungen bei Projekten in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege, Wohnen und Klima herangezogen werden.

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Wieso bekommt Wien deutlich mehr Mittel als andere Bundesländer?

„Nicht das einzige, aber nach wie vor das wichtigste Kriterium beim Finanzausgleich ist die Zahl der Einwohner“, sagt Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ zum KURIER. Mit fast zwei Millionen Einwohnern ist Wien deutlich bevölkerungsstärker als etwa Niederösterreich (1,7 Mio.) und Oberösterreich (1,5 Mio.). Weitgehend unumstritten ist unter Experten freilich, dass der über Jahrzehnte hinweg extrem kompliziert gewordene Finanzausgleich eine Reform vertragen würde. „Aufgaben und Finanzierung müssten in Einklang gebracht werden“, sagt Karoline Mitterer. Das bedeutet: In einem idealen Finanzausgleich ist klar nachvollziehbar, welche öffentliche Leistung was kostet – und wer diese übernimmt bzw. bezahlt.

Können die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auch noch scheitern?

Das wäre ein Novum, ist aber nicht auszuschließen. Die Länder argumentieren ja, dass „extrem dynamisch wachsende“ Bereiche wie die Pflege oder die Spitäler in ihrer Verantwortung liegen, es also zu einem grundsätzlich anderen Verteilungsschlüssel kommen muss.

Die prinzipielle Herangehensweise des Finanzministeriums lautet: Mehr Geld aus dem Steuertopf gibt es nur, wenn im Gegenzug konkrete Reformen passieren. Wie dem KURIER bestätigt worden ist, gilt die Landeshauptleutekonferenz Anfang November als Ziel-Linie, bis zu der die grundsätzliche Einigung stehen soll. Im „Worst Case“ könnten die Länder auch mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof mehr Geld vom Bund beantragen. Diese ist, wie Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig am Montag festhielt, nicht generell vom Tisch, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Ludwig: „Ich wünsche mir ein Ergebnis am Verhandlungstisch.“

➤ Mehr dazu: Warum der Spielraum des Finanzministers schrumpft

Wieso bekommt Wien deutlich mehr Mittel als andere Bundesländer?

„Nicht das einzige, aber nach wie vor das wichtigste Kriterium beim Finanzausgleich ist die Zahl der Einwohner“, sagt Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ zum KURIER. Mit fast zwei Millionen Einwohnern ist Wien deutlich bevölkerungsstärker als etwa Niederösterreich (1,7 Mio.) und Oberösterreich (1,5 Mio.). Weitgehend unumstritten ist unter Experten freilich, dass der über Jahrzehnte hinweg extrem kompliziert gewordene Finanzausgleich eine Reform vertragen würde. „Aufgaben und Finanzierung müssten in Einklang gebracht werden“, sagt Karoline Mitterer. Das bedeutet: In einem idealen Finanzausgleich ist klar nachvollziehbar, welche öffentliche Leistung was kostet – und wer diese übernimmt bzw. bezahlt.

Können die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auch noch scheitern?

Das wäre ein Novum, ist aber nicht auszuschließen. Die Länder argumentieren ja, dass „extrem dynamisch wachsende“ Bereiche wie die Pflege oder die Spitäler in ihrer Verantwortung liegen, es also zu einem grundsätzlich anderen Verteilungsschlüssel kommen muss.

Die prinzipielle Herangehensweise des Finanzministeriums lautet: Mehr Geld aus dem Steuertopf gibt es nur, wenn im Gegenzug konkrete Reformen passieren. Wie dem KURIER bestätigt worden ist, gilt die Landeshauptleutekonferenz Anfang November als Ziel-Linie, bis zu der die grundsätzliche Einigung stehen soll. Im „Worst Case“ könnten die Länder auch mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof mehr Geld vom Bund beantragen. Diese ist, wie Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig am Montag festhielt, nicht generell vom Tisch, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Ludwig: „Ich wünsche mir ein Ergebnis am Verhandlungstisch.“