Landtagswahl in Bayern: AfD-Kandidat warnt vor „Neger“-Krankheiten – und wird vom Gesundheitsamt zerlegt

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AfD-Politiker Andreas Winhart hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern von „Negern“ gesprochen und Asylbewerber für einen angeblichen Anstieg bei Krankheiten wie HIV, Krätze und Tuberkulose verantwortlich gemacht. Davon berichten unter anderem der „Münchener Merkur“ und der „Remscheider General-Anzeiger“, zudem kursiert ein Videoausschnitt der Rede im Netz (weiter unten). „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist der krank oder ist er nicht krank“, sagt Winhart darin. Neben ihm auf der Bühne sitzt AfD-Vorsitzende Alice Weidel.

Die Asylbewerber hätten „Deutschland bereichert“, er habe das beim Gesundheitsamt Rosenheim recherchieren lassen, behauptet Winhart. Es gebe „unglaublich viele HIV-Fälle“, auch „wieder die Krätze“ und Fälle von Tuberkulose. „Das sind alles Krankheiten, die habe ich hier im Landkreis seit Jahren nicht mehr gesehen gehabt“. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/8397198.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>AfD-Mann

Gesundheitsamt widerspricht AfD-Mann Andreas Winhart

Winhart behauptet: „Wir haben die Zahlen“, allerdings ohne diese zu nennen. Er verweist lediglich auf das Gesundheitsamt Rosenheim. Dieses wiederum sah sich in der Folge durch zahlreiche Anfragen genötigt, eine Stellungnahme zu den Behauptungen zu veröffentlichen.

<a target="_blank" rel="nofollow" title='Junge Alternative in Köln: "Echte Waffe in der Hand": AfD-Kreisvorsitzender bildet Parteinachwuchs im Schießen aus' href="https://www.stern.de/politik/deutschland/afdkreisvorsitzender-bildet-parteinachwuchs-im-schiessen-aus-8396068.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Schießtraining der AfD in NRW_17.30Ganz oben steht dort: „Wir stellen fest, dass ‚unglaublich viele HIV-, TBC- und Krätzefälle‘ wie Winhart behauptet, durch das Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Rosenheim nicht bestätigt werden können.“ Das Gesundheitsamt macht die Fragen von Winhart samt Antworten der Behörde öffentlich. Demnach habe es zwischen 2015 und 2018 im Zuständigkeitsbereich 118 Tuberkulose-Fälle gegeben, 43 davon seien bei Asylbewerbern gewesen. Zwei HIV-Positive Asylbewerber seien dem Amt bekannt, zwischen 2017 und 2018 habe es zudem sieben Fälle von Krätze in drei Asylunterkünften gegeben.

Im Statement verweist das Amt auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts dazu, das „keine relevante Infektionsgefährdung der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende“ sehe. Die „Möglichkeit

Source:: Stern – Politik

Mammutverfahren: So viele Millionen Euro kostet der NSU-Prozess

Der vor drei Monaten zu Ende gegangene NSU-Prozess hat vermutlich allein an Gerichtskosten etwa 37 Millionen Euro verursacht. In einer Bilanz des Mammutverfahrens sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Peter Küspert, am Donnerstag vor Journalisten, dass bisher 27,5 Millionen Euro an Gebühren und Auslagen geflossen seien.

Wie Küspert sagte, dürfte sich diese Summe wegen noch eingehender Anträge noch um etwa ein Viertel und damit also knapp sieben Millionen Euro erhöhen. Dazu habe das Gericht 2,7 bis 2,8 Millionen Euro für das Verfahren in die technische Ausstattung investieren müssen.

„Gerechtigkeit hat ihren Preis“

„Gerechtigkeit hat ihren Preis“, sagte Küspert zu den hohen Kosten. Zu diesen Prozesskosten kommen noch die Kosten der Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen die insgesamt fünf Angeklagten. Getragen werden die Auslagen im Wesentlichen vom Bund….Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Rüstungsexporte: SPD-Abgeordnete meutern gegen Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien

By Hans-Martin Tillack

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/kriegsschiffe-fuer-saudi-arabienspd-abgeordnete-meutern-gegen-ausfuhr-8397274.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

In Berlin wächst der Druck auf die Bundesregierung, keine weiteren Exporte von Waffen nach Saudi-Arabien zuzulassen. Mit solchen Forderungen reagieren Abgeordnete der SPD-Fraktion auch auf Recherchen des stern und des ARD-Magazins „Report München“ zum Einsatz der bereits gelieferten Patrouillenboote der Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern.

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Waffen für Saudis und Emirate: Deutsche Waffen an Kriegsparteien im Jemen: Groko streitet über Rüstungsexporte" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/jemenin-der-groko-entbrennt-ein-streit-ueber-ruestungsexporte-8376852.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Jemen Waffen Hans-Martin Tillack 8.45

Aus Sicht etwa des SPD-Wirtschaftspolitikers Florian Post sind weitere Ausfuhren der Kriegsschiffe „nicht vertretbar“. In einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, berief sich Post ausdrücklich auf die Recherchen, die stern und „Report München“ Mitte September veröffentlicht hatten. Es gebe „erhebliche Zweifel“, so Post, ob „diese Boote ausschließlich, wie von Saudi-Arabien behauptet, zum Küstenschutz und zur Seenotrettung eingesetzt werden“. Eine mögliche Beteiligung von deutschen Schiffen an der Seeblockade gegen den Jemen wäre aber „nicht nur moralisch nicht akzeptabel, sondern auch völkerrechtswidrig“, so Post in seinem Brief: „Es handelt sich meiner Meinung nach um eine Glaubwürdigkeitsfrage der Sozialdemokratie.“

Klausel im Koalitionsvertrag

Bereits im Februar hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, man werde „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Das würde insbesondere für Saudi-Arabien gelten, aber auch für dessen Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dennoch hatte die Bundesregierung zuletzt im März die Ausfuhr von acht weiteren der in Wolgast gebauten Kriegsschiffe vom Typ CSB 40 genehmigt – unter Berufung auf eine Altfallklausel im Koalitionsvertrag, wonach bereits zuvor vorläufig genehmigte Waffenexporte weiterhin freigegeben werden können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit Schreiben vom 22. März über die Genehmigung für die acht Schiffe informiert. Nach Recherchen des stern hat die Bundesregierung seit 2016 die Ausfuhr für insgesamt 17

Source:: Stern – Politik

Weniger AMS-Förderungen für Menschen mit schlechten Jobchancen

In Zukunft bestimmt ein Algorithmus, wen das AMS wie fördert. Bei guten Chancen soll gespart werden. Bei schlechten auch.

Ab 2019 lässt sich das Arbeitsmarktservice (


AMS
) bei der Einteilung der Arbeitslosen nach ihrer Aussicht auf einen Arbeitsplatz von einem Computerprogramm unterstützen. Je nach Wahrscheinlichkeit eines Jobs sollen dann unterschiedliche Fördermaßnahmen angeboten werden, schreibt der Standard. AMS-Chef Kopf verweist in der Zeitung auf die Letztentscheidung der Berater bei der Einteilung.

Wer mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit innerhalb von sieben Monaten wieder einen Job haben wird, soll künftig als Person mit hoher Arbeitsmarktchance gelten. Wer weniger als 25 Prozent Chance hat, innerhalb von zwei Jahren einen Job zu bekommen, gilt dann als Kunde mit niedrigen Chancen. Alle anderen haben eine mittlere Perspektive.

Was genau die Einteilung für Folgen haben wird, sei unklar, schreibt der Standard. Laut einem AMS-Papier werde die Förderung auf die Gruppe mit mittlerer Perspektive konzentriert. Kopf selber sagte im Gespräch mit dem Standard, die Berater hätten die Letztentscheidung über die Einteilung, nur sie könnten etwa die Motivation von Arbeitslosen oder kurzfristige Schwankungen am Arbeitsmarkt beurteilen. Ziel sei es „mit dem gleichen Geld mehr Personen fördern zu können“ und die vorhandenen Instrumente angepasst anzuwenden. So sei es nicht effizient, „sehr arbeitsmarktfernen Personen“ teure Facharbeiterausbildungen anzubieten. Für sie werde derzeit in


Graz
ein neues Beratungsformat ausprobiert, das billiger sei aber ähnlich hohe Vermittlungserfolge zeige. Man wolle und werde die Menschen mit geringer Jobperspektive nicht aufgeben.

Schlechte Chancen? Weniger Hilfen

In einem dem Standard vorliegenden AMS-Papier wiederum heißt es, bei Menschen mit hoher

Jobaussicht könne man Förderungen einsparen, da sie auch ohne Unterstützung wieder einen Arbeitsplatz fänden, allerdings solle man auch bei Menschen mit geringer Jobperspektive sparen, da hier hohe Kosten nur geringen Jobperspektiven gegenüberstünden. Deshalb habe SPÖ-Sozialminister
<a target="_blank" rel="nofollow" data-rtr-entity="Alois Stöger" data-rtr-id="b4e38b51eb837c594b23ec557594085d6d03d281" data-rtr-score="3.56370816878" data-rtr-etype="person" href="https://kurier.at/themen/alois-stoeger"

Source:: Kurier.at – Politik

Niedrige, mittlere und hohe Jobaussichten

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Ab 2019 wird beim AMS einiges anders: Im kommenden Jahr will sich das Arbeitsmarktservice bei der Einteilung der Arbeitslosen nach ihrer Aussicht auf einen Arbeitsplatz von einem Computerprogramm unterstützen. Je nach Wahrscheinlichkeit eines Jobs sollen dann unterschiedliche Fördermaßnahmen angeboten werden, schreibt der „Standard“. AMS-Chef Kopf verweist in der Zeitung auf die Letztentscheidung der Berater bei der Einteilung.Hohe, mittlere oder niedrige Jobperspektiven Wer mit…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

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