Krankenversicherung: Beiträge sollen um 700 Millionen Euro sinken

By daniela.kittner@kurier.at (Daniela Kittner)

Der Regierung plant eine Entlastung, sie beginnt 2020 mit einer Abgabenreduktion von einer Milliarde.

Die Regierung beschließt in Mauerbach erste Eckpunkte für die „Entlastung Österreich„. Mit der Fortsetzung des 2018 begonnenen Entlastungskurses soll die Steuer- und Abgabenquote in drei Etappen bis 2022 in Richtung 40 Prozent sinken, so die Regierungspläne.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro für die Entlastung geplant.

Und so sehen die Maßnahmen für 2020 im Detail aus:

Niedrigere Krankenversicherungsbeiträge

Mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um ca. 700 Mio. Euro will die Bundesregierung die kleinen und mittleren Einkommen ab dem kommenden Jahr entlasten. „Die Finanzierung dazu erfolgt aus dem Bundeshaushalt und wird zu keinen Leistungskürzungen führen“, heißt es in einem Reformpapier der Bundesregierung. Betreffen wird die Beitragsreduktion die Krankenversicherung.

Ökologisierung

2020 werden Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems gesetzt. Dabei soll auf die österreichische Klima- und Energiestrategie zurückgegriffen werden. Details lässt die Regierung vorerst offen. Sie gibt nur ein Ziel an: Im Bereich der Mobilität neue ökologische Anreize zu schaffen, um emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen. Darüber hinaus sind steuerliche Erleichterungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geplant.

Pauschalierungen für Kleinunternehmen

Für Kleinunternehmer soll die sogenannte „Kleinunternehmergrenze“, das heißt jene Umsatzgrenze, ab der Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist, erhöht werden. Zudem soll für diese Unternehmer zukünftig eine Pauschalierungsmöglichkeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung geschaffen werden, die gewährleistet, dass sie zukünftig weder eine Umsatzsteuer- noch eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen.

Höhere Werbungskostenpauschale

Um eine Vereinfachung und Entbürokratisierung für steuerzahlende Arbeitnehmer zu erreichen, soll die bisherige Werbungskostenpauschale von 132 Euro erhöht werden. Damit ersparen sich bis zu 60.000 Personen zukünftig die Abgabe einer Steuererklärung in der Arbeitnehmerveranlagung.

Weitere Schritte 2021, 2022

Über diese Maßnahmen hinaus plant die Bundesregierung für die Jahre

Source:: Kurier.at – Politik

Hintergrund: Die Wiener Stellungnahme

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Das Land Wien lehnt den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung ab. Die entsprechende Stellungnahme wurde am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert. Im Folgenden Auszüge aus dem 42 Seiten umfassenden Papier: Wien ist unter anderem überzeugt, dass ein Rahmengesetz nicht geeignet ist. Empfohlen wird eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf ignoriere, so wird ausgeführt, auch die Vorgaben des Rechnungshofs: „Eines der Ziele (…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Alter von Migranten bestimmen: Spahn lässt Einsatz von Ultraschall prüfen

In der Debatte über die Bestimmung des Alters von jungen Migranten lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Möglichkeit von Untersuchungen per Ultraschall prüfen. „Ich kann Ärzte verstehen, die zurückhaltend mit Röntgen sind, wenn sie das Alter von jungen Migranten bestimmen sollen“, sagte Spahn der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstag). „Aber wir brauchen die Altersbestimmung. Denn das hat Auswirkungen auf die Asylverfahren und – im Zweifel – auch auf die Strafverfahren“, betonte der Minister. „Deshalb müssen wir einen Weg finden, das minimalinvasiv zu machen.“

Projekt wird finanziell gefördert

Das…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Fall Magnitz: Zweifel an Bekennerschreiben zu Angriff auf AfD-Politiker

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht, das Experten aber für fragwürdig halten.

Aus Sicherheitskreisen hieß es am Donnerstag, an der Authentizität der Botschaft, die auf einer offen zugänglichen Seite gepostet worden sei, bestünden erhebliche Zweifel.

Der 66-jährige Magnitz war der Polizei zufolge am Montagabend in Bremen von hinten von einem Mann angesprungen worden. Dies ergab demnach die Auswertung von Videoaufnahmen. Der Täter gehörte zu einer Gruppe von drei Männern, die hinter dem Opfer zu sehen sind. Magnitz war nach dem Angriff auf den Kopf gestürzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter konnte flüchten.

Entgegen den Erkenntnissen von Staatsanwaltschaft und Polizei blieb die Bremer AfD bei ihrer Darstellung, dass Magnitz mit einer Schlagwaffe angegriffen und verletzt wurde. Nach derzeitigem Stand gehe die AfD von einem gezielten Angriff aus.

In einer Pressemitteilung des Landesverbandes Bremen hieß es am Mittwoch wörtlich: „Dabei mag es eine untergeordnete Rolle spielen, ob es sich um ein Kantholz oder eine kantholzähnliche Waffe (Aussage des Bauarbeiters), einen Baseballschläger, Teleskopschläger, eine Eisenstange oder ein anderes „Schlagzeug» gehandelt hat.»

Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen mit Blick auf die ausgewertete Videoaufnahmen mitgeteilt, dass bei dem Angriff am Montagabend kein Schlaggegenstand zu sehen gewesen sei. „Es gab kein Kantholz», so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frank Passade. Bereits wenige Stunden nach dem Angriff schrieb die AfD in einer Pressemitteilung, dass die Täter Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und gegen seinen Kopf getreten hätten, als dieser am Boden lag. Auch für die Tritte gab es in den Videoaufnahmen laut den Ermittlern keine Bestätigung.

Die AfD geht von einer klar politisch motivierten Tat aus. Die Polizei schrieb am Tatabend, dass aufgrund der Funktion des Geschädigten von einer politischen

Source:: Stern – Politik

Vor Beginn der Regierungsklausur Proteste gegen Kürzungen

Neben den Plänen für die Steuerreform wird das Treffen in Mauerbach im Zeichen von Digitalisierung und Pflege stehen.

Die Regierung will bei der Regierungsklausur am Donnerstag und Freitag erste Details ihrer Steuerreform vorstellen. Geplant ist dem Vernehmen nach eine mehrstuftige Entlastung, die 2020 beginnt und im Vollausbau 2022 ein Volumen von 4,5 Mrd. Euro erreichen soll. Weitere Themen der Klausur – es ist die mittlerweile dritte der Regierung Kurz – sind Digitalisierung und Pflege. Zur Reform des Pflegewesens hat die Regierung einen „Masterplan“ bis Ende 2019 angekündigt.

Für ÖVP und FPÖ ist es die dritte Regierungsklausur: bei der ersten im Jänner 2018 wurden die Eckpunkte des Doppelbudgets vorgelegt, bei der zweiten im Mai die Grundzüge der Mindestsicherungs-Reform. Letztere wird die Regierung wohl auch diesmal beschäftigen, denn die Begutachtungsfrist für das neue Mindestsicherungs-Gesetz endet am Donnerstag.

Gegen die vorgesehenen Kürzungen der Mindestsicherung sowie gegen die Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne regte sich heute bereits Protest in Mauerbach. Die globalisierungskritische Organisation Attac hat sich anlässlich der Regierungsklausur eine besondere Protestaktion einfallen lassen. Mit einer Maske von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und in Bischofs-Ornat haben Aktivisten symbolisch riesige Geldscheine an Konzerne verteilt. Dazu wurde ein Transparent entrollt, auf dem Folgendes aufgedruckt ist: „Nehmet den Armen, gebet den Konzernen – Kurz-Evangelium 1,1“. Assistiert wurde „Bischof Kurz“ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Ministranten-Gewand.

Ab 12:30 werden die verschiedenen Regierungsmitglieder eintreffen. Für 13.45 sind einleitende Statements von Kurz und Strache ankündigt, dazu ist ein Livestream geplant.

Zahlreiche Wünsche im Pflegebereich an Türkis-Blau

Im Vorfeld der Regierungsklausur haben am Donnerstag verschiedene Stellen zahlreiche Wünsche

Source:: Kurier.at – Politik

1 130 131 132 133 134 237