Regierungsbildung in Barcelona: Spannung vor Parlamentsdebatte in Katalonien

Im katalanischen Parlament soll heute die Debatte über den Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft, Carles Puigdemont, beginnen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Sitzung zur Regierungsbildung tatsächlich stattfinden kann.

Das Verfassungsgericht hatte am Wochenende nach einer Beschwerde der Zentralregierung entschieden, dass der separatistische Politiker sein Regierungsprogramm persönlich in Barcelona vorstellen muss – andernfalls werde die Sitzung automatisch abgesagt. Puigdemont hält sich aber in Belgien auf.

Der 55-Jährige war im Zuge eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 nach Brüssel geflohen. Kehrt er nach Spanien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. Sicherheitskräfte sollen verhindern, dass Puigdemont heimlich ins Land eineist und sich ins Parlament einschleicht, um den Amtseid abzulegen.

Zuvor hatte er wochenlang betont, er wolle per Videoschalte aus Brüssel sein Regierungsprogramm präsentieren oder einen Vertreter zu entsenden. Dem schob die Justiz nun einen Riegel vor.

Puigdemont werden nach dem „heißen Herbst» in Katalonien im vergangenen Jahr Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. Dennoch hatten die separatistischen Parteien bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten erneut eine Mehrheit errungen.

Source:: Stern – Politik

Rede zur Lage der Nation: Donald Trump blamiert sich mit Tippfehler auf Einladung

Peinlicher Rechtschreibfehler auf der Einladungskarte zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation: Auf den Tickets wird zur „State of the Uniom“-Rede eingeladen statt zur „State of the Union“, wie Kongressmitglieder und ein Behördenvertreter am Montag mitteilten.

Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: „Sieht aus, als wäre Betsy de Vos zuständig für die Rechtschreibkontrolle“, erklärte der demokratische Abgeordnete Raul…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Uniom statt Union: Rede zur Lage der Nation: peinlicher Fehler auf der Einladung

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30. Januar: Peinlicher Fehler auf Einladung zu Trumps erster Rede zur Lage der Nation

Peinlicher Rechtschreibfehler auf der Einladungskarte zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation: Auf den Tickets wird zur „State of the Uniom“-Rede eingeladen statt zur „State of the Union“, wie Kongressmitglieder und ein Behördenvertreter mitteilten. Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: „Sieht aus, als wäre Betsy de Vos zuständig für die Rechtschreibkontrolle“, erklärte der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva bei Twitter mit Verweis auf die US-Bildungsministerin. Auch der republikanische Senator Marco Rubio erklärte auf Twitter, er freue sich auf die „morgige State of the Uniom“. Verantwortlich für den Tippfehler ist allerdings nicht Trump selbst, sondern der sogenannte Sergeant at Arms, der für das Protokoll und die Sicherheit des Abgeordnetenhauses zuständig ist. Ein Sprecher des Beamten bestätigte den Tippfehler und erklärte, dieser sei umgehend korrigiert worden. Derzeit würden neue Einladungskarten verteilt. Trump hält die Rede am Dienstagabend Ortszeit.

29. Januar: Trump will mit optimistischer Kongressrede USA „einigen“

Donald Trump plant seine polarisierende Rhetorik abzulegen, wenn er am Dienstagabend 21 Uhr Ortstzeit im US-Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgibt. Er werde über seine politische Basis hinaus blicken und eine optimistische Rede halten, „die unsere amerikanischen Werte widerspiegelt und uns patriotisch vereint“, sagte ein Regierungsbeamter. Dem Volk wird er die Botschaft mitteilen, „ein sicheres, starkes und stolzes Amerika bauen“ zu wollen. Es wird erwartet, dass der Präsident „die größte Steuersenkung und -reform in der amerikanischen Geschichte sowie die Stärke der Wirtschaft und Aktienmärkte“ in den Mittelpunkt stellt, wie der Regierungsbeamte sagte. Zudem werde er vor allem für ein billionenschweres Infrastrukturprogramm und für neue drastische Einwanderungsregeln werben. Zuletzt hatte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine überraschend milde Rede gehalten.

<a target="_blank" rel="nofollow" title='Spott für Trump: Hillary Clinton liest aus "Fire and Fury" bei Grammy-Verleihung – das Publikum rastet

Source:: Stern – Politik

Angleichung der Arzthonorare?: Gesetzliche Kassen gegen Honorarangleichung zu ihren Lasten

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/angleichung-der-arzthonoraregesetzliche-kassen-gegen-honorarangleichung-zu-ihren-lasten-7842954.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ ><img width="150" src="http://image.stern.de/7842956/3×2-480-320/7a7b612a74183241823401cd11b55c19/Fb/302009010118013099855192large43jpg-facfdee5a7a548da.jpg“>

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler gewarnt.

„Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten», sagte der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutschen Presse-Agentur. Experten gehen davon aus, dass durch eine einheitliche Gebührenordnung der Beitragssatz zur Krankenversicherung um durchschnittlich bis zu 0,6 Prozentpunkte auf dann 16 bis 16,2 Prozent vom Brutto steigen könnte.

Gegen eine Vereinheitlichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten bestehen nach Einschätzung von Experten auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine einheitliche Gebührenordnung könnte zudem mit Europarecht kollidieren. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem würden die beabsichtigten Effekte einer einheitlichen Gebührenordnung keinesfalls erreicht. Weder die „Zwei-Klassen-Medizin» noch die „Zwei-Klassen-Wartezeiten» oder der Ärztemangel auf dem Land ließen sich so beseitigen, heißt es in dem Gutachten von fünf führenden Gesundheitsökonomen weiter.

Stackelberg argumentierte, eine bloße Angleichung der Honorare ohne Anpassung der ärztlichen Leistungen würde vor allem bedeuten, dass die gesetzliche Krankenversicherung für die gleichen Leistungen mindestens sechs Milliarden Euro mehr bezahlen müsste. Und es gebe „keinen Grund anzunehmen, dass dies tatsächlich zu einer schnelleren Terminvergabe für gesetzlich Versicherte führen würde», sagte er an die Adresse der Unterhändler von Union und SPD.

Deren Arbeitsgruppe Gesundheit war am Montag erstmals zu Beratungen zusammengekommen. Nach dpa-Informationen gab es erwartungsgemäß große Übereinstimmungen bei der Pflege. Die Nachbesserungswünsche der SPD etwa bei den Arzthonoraren seien dagegen noch nicht wirklich verhandelt worden. Sie dürften eher gegen Ende der Beratungen am kommenden Sonntag aufgerufen werden.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnt die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare.

Source:: Stern – Politik

Arbeitsbesuch in Österreich: Streit und Eintracht: Orban trifft Kurz in Wien

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird heute zu einem Arbeitsbesuch in Österreich erwartet. In der auf zwei Stunden angesetzten Unterredung mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird es nach Angaben des Bundeskanzleramts auch um strittige Themen gehen.

So will Österreich gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks vor Gericht klagen. Auch der Plan von Kurz, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder anzupassen, ist aus ungarischer Sicht nicht akzeptabel. Ungarische Arbeitnehmer in Österreich kassieren rund 80 Millionen Euro Familienbeihilfe, obwohl ihre Kinder in Ungarn leben. Die Regierung in Wien will dazu eine EU-konforme Regelung finden.

Bisher hat die EU-Kommission zurückhaltend auf die Pläne der österreichischen Regierung reagiert. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, dass die Kommission die Gesetze genau auf ihre EU-Rechtskonformität prüfen werde. 2016 hatte die Brüsseler Behörde klar widersprochen, als ähnliche Pläne in Deutschland zur Debatte standen. Damals hieß es: „Das Land der Erwerbstätigkeit des Elternteils (der Eltern) ist auch weiterhin für die Zahlung der Kinderbeihilfe zuständig und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt.»

Einig waren und sind sich Kurz und Orban in ihrer harten Haltung bei der Zuwanderung. Beide wollen einen deutlich stärkeren Schutz der EU-Außengrenze.

Eine Annäherung Österreichs unter der neuen rechtskonservativen Regierung an die Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) stehe nicht zur Debatte, hieß es aus dem Kanzleramt. Die Alpenrepublik sehe sich viel eher als Brückenbauer in Europa und habe keine Absicht dem Visegrad-Lager beizutreten. In diesen vier Staaten spielt das nationale Interesse oft eine deutlich größere Rolle als eine gemeinsame EU-Politik.

Allerdings sehen Ungarn und Österreich Reformbedarf bei der EU. Österreich will die Kompetenzen von Brüssel auf Kernbereiche wie Sicherheitspolitik beschränken. Zugleich möchte Kurz, dass der Brexit keine nachteiligen finanziellen Folgen für Österreich hat. Das Land ist einer der Nettozahler in der EU und möchte

Source:: Stern – Politik

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