Bannon lobt Salvini als „globalen politischen Chef“

Salvini hat sich der von Bannon gegründeten Bewegung „The Movement“ angeschlossen, die Europas Rechte einen soll.


Steve Bannon
, Ex-Stratege von US-Präsidenten Donald Trump, hat Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, „als globalen politischen Chef“ gelobt. „Italien ist ein politisches Zentrum und ein Labor“, so Bannon im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ (Montagsausgabe).


Salvini
hat sich der von Bannon gegründeten Bewegung „The Movement“ angeschlossen, die Europas Rechte einen und bei der Europawahl 2019 zum Triumph führen soll. Ende Juli lancierte Bannon – inzwischen öffentlich zerstritten mit Trump – den Plan für eine Art Zentrale der europäischen Rechten. Ziel ist die Bildung einer geeinten populistischen Fraktion im EU-Parlament. Die populistischen Chefs sollen sich vor den EU-Gipfeln treffen, um gemeinsame Positionen zu ergreifen, forderte Bannon. „Die Populisten sind bereits in Italien, Finnland, Dänemark, Österreich und in den vier Visegrad-Ländern an der Macht“, sagte der politische Stratege.

Alle Populisten der Welt vereinen

Sein Plan sei, alle Populisten der Welt zu vereinen: Von
Europa
bis zu den USA, Südamerika, Israel, Indien, Pakistan und Japan. Ziel sei, die Menschen zu vertreten die von den Führungseliten verlassen worden seien. Ein Meilenstein könnte der Wahlsieg bei den EU-Parlamentswahlen sein, so Bannon.

Bannon lobte die politischen Entwicklungen in
Italien
. Die beiden Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung würden von zwei „jungen Politikern mit großen Ideen“ (Innenminister Salvini und Arbeitsminister Luigi Di Maio) geführt. „Sie nutzen moderne Technologien auf dynamische Weise. Sie haben die alten Politiker von

Source:: Kurier.at – Politik

17. Jahrestag von «9/11»: Zehnmal Terroralarm im deutschen Luftraum seit 2001

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/17jahrestag-von9-11zehnmal-terroralarm-im-deutschen-luftraum-seit-2001-8350552.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ ><img width="150" src="http://image.stern.de/8350554/3×2-480-320/7f2b81d3392857b853ecde6280606e4c/CD/102009010118091099893120large43jpg-8558254aac112dc6.jpg“>

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist zehnmal Terroralarm wegen verdächtiger Flugzeuge im deutschen Luftraum ausgelöst worden.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Alexander Neu ereigneten sich alle Fälle innerhalb der letzten sieben Jahre, der jüngste liegt nur knapp eineinhalb Monate zurück: Am 23. Juli wurde Terroralarm ausgelöst, weil ein Flugzeug, zu dem kein Funkkontakt bestand, von seiner Flugroute abwich. In acht der zehn Fälle wurden „Eurofighter»-Kampfjets der Bundeswehr losgeschickt, um die Lage zu klären. Die Einsätze dauerten im Schnitt 45 bis 60 Minuten, dann war der Verdacht ausgeräumt.

Die Anschläge vom 11. September 2001 jähren sich an diesem Dienstag zum 17. Mal. Damals wurden vier Passagierflugzeuge von islamistischen Terroristen gekapert. Zwei wurden in das World Trade Center in New York gesteuert, bei einem war das Verteidigungsministerium in Washington das Ziel, ein weiteres wurde in Pennsylvania zum Absturz gebracht.

In Deutschland werden etwa 10- bis 20-mal im Jahr die aus zwei Bundeswehr-„Eurofightern» bestehenden Alarmrotten der Luftwaffe aus dem ostfriesischen Wittmundhafen oder dem bayerischen Neuburg an der Donau losgeschickt, um Unregelmäßigkeiten im deutschen Luftraum zu klären. Im Fachjargon wird das „Alpha Scramble» genannt. Besteht der Verdacht, dass ein Flugzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe missbraucht werden könnte, erfolgt die Einstufung als „Suspected Renegade» (mutmaßlicher Abtrünniger).

Die meisten der zehn „Renegade»-Fälle im deutschen Luftraum blieben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Ursache für den Terroralarm können Pilotenfehler, technische Probleme oder auch eine verdächtige Herkunft des Flugzeugs sein. So flog am 31. März 2012 ein in Nigeria gestohlen gemeldetes Flugzeug in den deutschen Luftraum. Am 25. September 2013 verletzte eine Maschine über München den anlässlich des Oktoberfests gesperrten Luftraum. Am 11. Oktober 2014 leitete ein Pilot ohne Autorisierung den Sinkflug ein. Am

Source:: Stern – Politik

Wahl-Patt: Rechtspopulisten drittstärkste Kraft: Schweden vor schwieriger Koalitionsbildung

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/ausland/schwedenextrem-schwierige-regierungsbildung-nach-wahlabend8350444.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

Nach dem Wahl-Patt der beiden großen Blöcke stehen die schwedischen Parteien vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Durch ihr starkes Ergebnis am Sonntag verhindern die rechtspopulistischen Schwedendemokraten jede stabile Regierungsmehrheit für das rot-grüne oder das liberal-konservative Lager. Beobachter erwarten, dass die Regierungsbildung, die in Schweden normalerweise nach durchschnittlich sechs Tagen erledigt ist, Wochen dauern könnte.

Am Montag legen die großen Parteien dafür in ersten Gesprächen die Grundsteine. Welche Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt, entscheiden Reichstag und Reichstagspräsident erst am 24. September.

Die Sozialdemokraten hatten die Wahl am Sonntag mit 28,4 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 100 Jahren, gewonnen. Die zuvor ebenfalls hoch gehandelten Schwedendemokraten landeten mit 17,6 Prozent auf Platz drei hinter den konservativen Moderaten. Dieses Ergebnis ist vorläufig, da unter anderem am Montag noch spät abgeschickte Briefwahlstimmen gezählt werden müssen.

Keiner der traditionellen Blöcke kann allein regieren

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Wahl in Schweden: Sozialdemokraten verlieren heftig – Rechtspopulisten nicht so stark wie erwartet" href="https://www.stern.de/politik/ausland/schwedensozialdemokraten-verlieren-heftig-rechtspopulisten-nicht-so-stark-wie-erwartet-8350096.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Wahl in SchwedenDie Verhandlungen werden deshalb so schwierig, weil keiner der traditionellen Blöcke allein regieren kann, bisher aber auch keine Partei ihr traditionelles Lager verlassen will. Es bliebe nur eine Zusammenarbeit mit den für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Schwedendemokraten, die die Parteien erst recht nicht wollen.

Der Spitzenkandidat der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, betonte am Wahlabend, sie seien bereit, mit allen zu verhandeln. Vor allem sprach er den konservativen Spitzenkandidaten Ulf Kristersson an.

Löfven fordert, Blockdenken aufzugeben

Mehrere leitende Sozialdemokraten, darunter Regierungschef Stefan Löfven, forderten dagegen, das Blockdenken aufzugeben und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von rot-grünen und liberal-konservativen zu erkennen.

Rund 7,5 Millionen Schweden waren aufgerufen, über die Verteilung von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag abstimmen. Bis Montag konnten noch Wahlscheine von Briefwählern bei den Behörden eintreffen. Das Ergebnis kann auch als ein weiterer Test für die Europawahl im

Source:: Stern – Politik

Grüne zweitstärkste Kraft: Neue Umfrage sieht CSU nur noch bei knapp 36 Prozent

Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter gesunken. Die Christsozialen kommen demnach nur noch auf 35,8 Prozent, rund zwei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung zwei Wochen zuvor.

Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitung „Augsburger Allgemeine» und von „Spiegel Online» durchgeführt.

Die Grünen bleiben wie auch in anderen Umfragen zweitstärkste Kraft. Sie landen bei 16,5 Prozent und konnten sich um 1,4 Punkte verbessern. Die AfD lag dahinter geringfügig verbessert bei 13,7 Prozent. Die SPD legt ebenfalls etwas zu auf 12,1 Prozent. Die Freien Wähler wären mit 8,1 Prozent weiterhin im Landtag und die FDP würde laut der Umfrage mit 5,8 Prozent in das Parlament zurückkehren. Die Linke liegt hingegen mit 2,7 Prozent weiterhin deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Source:: Stern – Politik

Hetzjagden auf Ausländer: Seehofer erhöht den Druck auf Maaßen

Nach den umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zur Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erhofft sich die Bundesregierung zu Beginn der neuen Woche Aufklärung vom Verfassungsschutz-Präsidenten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet vom Chef des Inlandsgeheimdienstes in dieser Sache nach eigenen Worten bis zu diesem Montag einen Bericht – und zugleich eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine am Freitag via „Bild“-Zeitung publik gemachten Thesen stütze.

Maaßen hatte dem Blatt unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen. Damit er widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Regierungssprecher Steffen Seibert, die zuvor beide von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hatten.

Forderung nach Entlassung werden lauter

Forderungen nach einer Entlassung Maaßens werden lauter. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert zugleich den Rücktritt Seehofers, der sich schnell vor Maaßen gestellt und ihm auch am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ nochmals sein „uneingeschränktes Vertrauen“ ausgesprochen hatte. Ein Innenminister, der rechts zündele, sei ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der „durch…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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