«Illegale Besetzung»: Laschet fordert Räumung des Hambacher Waldes

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Besetzer des Hambacher Forsts aufgefordert, das Gebiet zu räumen. „Illegale Besetzungen sind nicht akzeptabel», sagte Laschet.

Es werde dieses Jahr wegen der laufenden Gerichtsverfahren keine Rodungen im Hambacher Wald geben. Es bestehe also „keine unmittelbare Gefahr für den Wald». „Es wäre wünschenswert, dass alle den Wald verlassen.» Direkte Gespräche mit den Waldbesetzern schloss Laschet aus. „Es ist nicht Praxis der Landesregierung, mit Rechtsbrechern zu sprechen», sagte er.

Die Kohlekommission hatte in ihren Empfehlungen den Erhalt des Hambacher Forstes als „wünschenswert» bezeichnet. Das Waldstück am Tagebau Hambach ist nach jahrelangen Protesten zum Symbol der Anti-Kohle-Bewegung geworden. RWE will ihn für den Braunkohleabbau roden lassen, ein Gericht hatte das vorerst gestoppt.

Source:: Stern – Politik

129 Inder verhaftet: US-Behörde gründet Fake-Uni, um illegale Einwanderer in die Falle zu locken

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Die Universität von Farmington hatte kein Personal, keine Dozenten, keinen Lehrplan und keine Seminare. Die einzigen, die an der angeblichen Uni gearbeitet haben, waren Agenten der Homeland Security. Sie hatten eine professionelle Homepage mit hübschen Bildern aufgesetzt, eine Facebook-Seite, ein schickes Wappen und eine Adresse mit Telefonnummern.

Ziel der Agenten war es, illegale Einwanderer aufzuspüren, die sich als eingeschriebene Studenten einen legalen Aufenthaltsstatus beschaffen wollten. In der vergangenen Wochen schlugen die Ermittler zu und nahmen im ganzen Land 130 angebliche Studenten fest, 129 davon aus Indien. Die indische Regierung hat bereits gegen die Verhaftungen protestiert. Ihrer Auffassung nach seien die Studenten in eine Falle gelockt worden. Sollten die Beschuldigten schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Abschiebung. Acht von ihnen sind als Schlepper angeklagt.

Agenten halfen aktiv mit, Studenten illegale Visa zu beschaffen

Die US-Behörden wehren sich gegen Vorwürfe. „Wir sind uns alle bewusst, dass internationale Studenten ein wertvoller Gewinn für unser Land sein können, aber wie dieser Fall zeigt, kann das gut gemeinte internationale Studentenvisum auch ausgenutzt und missbraucht werden“, sagte der zuständige Staatsanwalt im US-Staat Michigan. Die Studenten hätten genau gewusst, dass es illegal ist, sich lediglich proforma an einer Universität einzuschreiben, um sich einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA zu beschaffen.

Tatsache ist, dass die Agenten Dokumente für die Einwanderungsbehörden ausstellten und gefälschte Studienunterlagen bereitstellten.

Telefon-Hotline für Betroffene

Kritiker glauben zudem, dass auch Unschuldige unter den Verhafteten sind. Angeblich seien viele Studenten angelockt worden, indem man ihnen Kredite versprochen habe. Inzwischen hat die indische Botschaft in Washington eine Telefon-Hotline für besorgte Angehörige eingerichtet.

Die Agenten hatten die Fake-Uni 2015 errichtet, also noch unter der Präsidentschaft von Barack Obama. Es ist auch nicht der erste Versuch, mit diesem Trick den Missbrauch mit Studenten-Visa zu bekämpfen. Schon 2016 hatte die Einwanderungsbehörde so

Source:: Stern – Politik

Dorner wird Darabos-Nachfolger im Burgenland

Der 37-Jährige übernimmt die Ressorts Bau, Verkehr, Planung und Wohnbauförderung. Die Angelobung erfolgt am 28. Februar.

Die SPÖ Burgenland hat am Montag nach Daniela Winkler das nächste neue Regierungsmitglied im Team des designierten Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil präsentiert: Heinrich Dorner folgt auf Norbert Darabos. Beide kommen aus dem Bezirk Oberpullendorf. Der 37-Jährige übernimmt die Ressorts Bau, Verkehr, Planung und Wohnbauförderung. Die Angelobung erfolgt am 28. Februar.

Dorner erklärte, dass er es „als große Ehre“ sehe, „für das Land zu arbeiten“. Er sei sehr stolz, im Team von Doskozil zu arbeiten. Ihm gefalle „die Art und Weise, wie unser designierter Landeshauptmann die Arbeit anpackt“, damit könne er sich identifizieren, erläuterte er in seinem Statement.

„Bereue keinen Tag“

Darabos wird laut Doskozil „auf Raten die Parteigremien und Funktionen verlassen. Aber er wird seine berufliche Laufbahn im Bereich des Landes fortsetzen“. Der scheidende Landesrat ist nach eigenen Angaben 32 Jahre in der Politik tätig. Er leitete mehrere Wahlkämpfe, u.a. von Landeshauptmann Hans Niessl, war SPÖ-Bundesgeschäftsführer und auch Verteidigungsminister. Darabos sagte, er „bereue keinen Tag – ganz im Gegenteil“ und wünschte seinem Nachfolger alles Gute. „Sie können davon ausgehen, dass er ein sehr guter Politiker sein wird“, meinte er vor zahlreichen Journalisten.

Dorner ist verheiratet und Vater von viereinhalbjährigen Zwillingsbuben. Nach der HTL-Matura begann er das Studium der Betriebswirtschaftslehre, das er 2006 abschloss. Seit 2003 war er in verschiedenen Positionen beim weltweit tätigen US-amerikanischen Pharmazie- und Konsumgüterhersteller Johnson&Johnson beschäftigt, zuletzt als Business Unit Director in der Wiener Niederlassung.

Politisch engagierte sich Dorner ab 2001 als SPÖ-Gemeinderat in Lackenbach. Seit 2017 gehört er dort dem Gemeindevorstand an. 2016 wurde er in den Vorstand

Source:: Kurier.at – Politik

Heinrich Dorner folgt Darabos als SPÖ-Landesrat

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Eisenstadt. Die SPÖ Burgenland hat am Montag nach Daniela Winkler das nächste neue Regierungsmitglied im Team des designierten Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil präsentiert: Heinrich Dorner folgt auf Norbert Darabos. Beide kommen aus dem Bezirk Oberpullendorf. Der 37-Jährige übernimmt die Ressorts Bau, Verkehr, Planung und Wohnbauförderung. Die Angelobung erfolgt am 28. Februar. Dorner erklärte, dass er es „als große Ehre“ sehe, „für das Land zu arbeiten“. Er sei sehr stolz…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Kalina vs. Fußi: Rote Frontkämpfer im Twitter-Infight

Gefecht wegen angeblicher Beratung: Ex-SPÖ-Bundesgeschäfsführer Kalina dementiert Coaching Hartinger-Kleins.

Auf Twitter ging am Wochenende eine bemerkenswerte Kontroverse über die Bühne. Rudolf Fußi konfrontierte Josef Kalina publikumswirksam mit einem Vorwurf, der vor allem in SPÖ-Kreisen Wellen schlug. Denn: Die beiden routinierten PR-Berater sind vorwiegend in roten Gefilden tätig.

Fußi schrieb am Samstag, Kalina fungiere als ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer für die FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartiner-Klein als Mediencoach. Zugleich berate Kalinas PR-Agentur Unique Relations aber die SPÖ-dominierte Gewerkschaft bei ihrem Widerstand gegen die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung. Unausgesprochener Nachsatz: Das passt nicht zusammen.

Kalina reagierte auf Twitter mit einem Dementi. Er treffe „als Chef einer großen Agentur“ logischerweise auch Mitglieder der Regierung. Aber es gebe „sowohl von mir als auch seitens meiner Agentur kein wie immer geartetes Beratungsverhältnis zur Ministerin“ oder zum Sozialministerium.

Fußi wollte den spätabendlichen Widerspruch – die Uhrzeit dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass Kalina gerade im Urlaub ist – aber bestenfalls halbherzig registrieren. Als Hartinger-Klein am Sonntagvormittag Gast in der ORF-Pressestunde war, kommentierte Fußi dies vieldeutig: „Sehr professionell vorbereitet. Man sieht die Handschrift.“

APA/GEORG HOCHMUTH

Josef Kalina: SPÖ-naher Berater mit weit verzweigtem Netzwerk.

Das breite Kundensegment des einstigen Vertrauten von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ehemaligen Bundesrats „Joe“ Kalina hat in den vergangenen Wochen jedenfalls schon öfter für Diskussionen gesorgt. Kalina berät seit 2015 zum Beispiel den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) rund um das Problem-Spital KH Nord. Und auch in der Causa um die rätselhafte Doch-Nicht-Entführung der 88-jährigen Mutter von

Source:: Kurier.at – Politik

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