ARD-Deutschlandtrend: Nach Asylstreit: Seehofer verliert massiv an Ansehen – Niemand mit Regierung „sehr zufrieden“

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/asylstreitnull-prozent-mit-regierungsarbeitsehr-zufriedenard-deutschlandtrend-8157868.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

Der Asylstreit hat das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ramponiert. 78 Prozent sind nach dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Anteil der Unzufriedenen stieg in der Erhebung von Infratest dimap im Vergleich zum Juni um 15 Prozentpunkte, wie der WDR mitteilte. Zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind nur noch 21 Prozent der Befragten (minus 14). Sehr zufrieden ist tatsächlich niemand mehr (0 Prozent, -2)

Der unionsinterne Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen schadet Innenminister Horst Seehofer (CSU) wesentlich mehr als Kanzlerin Merkel: Während diese nur 2 Punkte an Zustimmung verliert und auf 48 Prozent kommt, sacken die Werte für den CSU-Chef um 16 Punkte auf nun 27 Prozent ab – der niedrigste Wert, der für Seehofer im ARD-„Deutschlandtrend“ jemals gemessen wurde. Drei Viertel der Befragten (73 Prozent) finden, dass Seehofer die Union mit seinem Verhalten geschwächt habe. Das Gros (70 beziehungsweise 66 Prozent) meint auch, dass CDU und CSU keinen gemeinsamen Kurs haben und Merkel die Union nicht mehr richtig im Griff hat.

Nach Asylstreit bisher geringster Rückhalt für Groko

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Ratlos-Tweet: Asylkompromiss ist, wenn plötzlich selbst CDU-Vize Laschet den Streit nicht mehr versteht" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/asylkompromisswenn-sogar-cdu-vize-laschet-den-streit-nicht-versteht-8157086.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Laschet zum Asylstreit – viel Ärger unnötig 18.24Bei all‘ dem geht es offkundig nicht um die Sache. Während das Ansehen der Unionspolitiker deutlich gelitten hat, wird die Einrichtung sogenannter Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze – ein Haupt-Streitpunkt während des Asylstreits – eher positiv gesehen. 61 Prozent der Befragten finden diese richtig, 34 Prozent nicht. Nach dem inzwischen vorliegenden Asylpapier der Koalition allerdings „gibt es keinerlei Lager“, wie SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstagabend betonte. Das Thema nervt die meisten Menschen ohnehin zusehends: Mehr als die Hälfte (56 Prozent) gab an, dass das Thema Asyl und Flüchtlinge in der

Source:: Stern – Politik

«Schwarze Null» geplant: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019 über 356,8 Mrd.

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/-schwarze-nullgeplant-kabinett-beschliesst-haushaltsentwurf-2019-ueber-356-8-mrd8157982.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ ><img width="150" src="http://image.stern.de/8157984/3×2-480-320/ad9e837a167f26aa0203322045bcef99/Qm/06200901011807069938180large43jpg-82045e14d42d0d72.jpg“>

Das Bundeskabinett hat an diesem Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null») schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen – das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Der Etat sieht auch Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, Ausgaben für ein Baukindergeld für Familien, höhere Rentenzuschüsse sowie Maßnahmen zur Entlastung von Familien in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr vor. Erstmals seit 17 Jahren könnte trotzdem die Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro eigentlich vorgesehene Grenze senken. Die Schuldenquote soll dank des ausgeglichenen Haushalts mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) fallen – das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium.

Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird dem Entwurf zufolge um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird.

Das Verteidigungsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 für Rüstung und Militär 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Im laufenden Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent. 2019 sollen es 1,31 Prozent werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit dem Kabinettsbeschluss solle der Etat um ganze elf Prozent binnen eines Jahres steigen. Zu den Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben und mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel erklärte die CDU-Politikerin: „Da hat Deutschland starke Argumente.»

Wegen der

Source:: Stern – Politik

Asylkompromiss: Salvini bestätigt Treffen mit Seehofer und Kickl

Bilaterales Gespräch am 11. Juni in Innsbruck. Kurz hatte das Treffen nach dem Besuch Seehofers angekündigt.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bestätigte am Freitag ein Treffen mit seinen österreichischen und seinen deutschen Amtskollegen Herbert Kickl und

Horst Seehofer
am Rand des EU-Innenministertreffens am kommenden Donnerstag. „Wir arbeiten an den Schwerpunkten dieses Treffens“, berichtete Salvini nach Medienangaben.

Das trilaterale Treffen war am Vortag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (

ÖVP
) und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Besuch Seehofers in Wien angekündigt worden.

Vor dem Dreiertreffen am Donnerstag plant

Salvini
ein bilaterales Treffen mit Seehofer am Mittwochabend in Innsbruck. Es handelt sich um das erste bilaterale Treffen zwischen den beiden Innenministern. Dabei soll es um Migrationsfragen und EU-Außengrenzen gehen, verlautete es in Rom.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi die Notwendigkeit einer gemeinsamen „Vorgehensweise bei der Lösung der Migrationsproblematik“ betont. Zwar gäbe es in dieser Frage „keine einfachen Lösungen“, beide Seiten stimmten aber darüber überein, dass man „die Außengrenzen der

EU
besser schützen müssen, wenn wir die Öffnung der Innengrenzen beibehalten wollen“, so Kneissl.

Source:: Kurier.at – Politik

Kampf um Malis Zukunft: Bücherverbrennungen in Mali: Islamisten greifen Schulen an

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/ausland/kampf-um-malis-zukunft-buecherverbrennungen-in-maliislamisten-greifen-schulen-an-8157950.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ ><img width="150" src="http://image.stern.de/8157952/3×2-480-320/c59f88aa995384e9c92382aa64691731/Gi/06200901011807069937737large43jpg-60364b1866647eb4.jpg“>

Djeneba Djiguiba spricht nur zögerlich vom Angriff radikaler Islamisten auf ihre Schule im Zentrum Malis. „Sie sind mit Waffen gekommen. Sie haben die Schule geschlossen und haben die Leute bedroht», erinnert sich die Zwölfjährige.

„Dann haben sie auch Leute getötet.» Ihr Vater Ibrahim Djiguiba (42) war Lehrer an jener Schule im Norden der Region Mopti. „Sie haben auch einen Kollegen in seinem Klassenzimmer vor den Schülern getötet.» Spätestens dann sei klar gewesen, dass die Familie rasch fliehen müsse, sagt Djiguiba. Er lud seine Frau, die vier Kinder und ein paar Habseligkeiten in ein Boot und floh auf dem Fluss Niger in Richtung der Provinzhauptstadt Mopti.

Während sich rund 1000 Soldaten der Bundeswehr und etwa 12.000 weitere UN-Blauhelme um eine Stabilisierung Malis bemühen, wird der eigentliche Kampf um die Zukunft des armen westafrikanischen Landes in den Klassenzimmern geführt. Mit der Terrorgruppe Al-Kaida verbundene Islamisten greifen im Norden und vor allem im Zentrum Malis immer mehr Schulen an. Sie lehnen die staatliche Bildung ab und setzen stattdessen auf Koranschulen, in denen vor allem indoktriniert wird. Rund 750 Schulen wurden dort laut UN-Kinderhilfswerk schon in Folge der Angriffe geschlossen. Fast die Hälfte der malischen Kinder im Grundschulalter – rund 1,2 Millionen – gehen nicht mehr zur Schule. Es droht eine verlorene Generation.

Durch den mangelnden Zugang zu Bildung bestehe langfristig die Gefahr, dass die Spannungen verschiedener Volksgruppen und der Konflikt andauern, erklärte Fran Equiza, der bis vor Kurzem Unicef-Landesdirektor in Mali war. Ohne Schulbildung fehlt Hunderttausenden Mädchen und Jungen Wissen und Handwerkszeug, um erfolgreich ins Leben zu starten.

Die Zeit drängt: Die Hälfte der Bevölkerung in Mali ist heute noch unter 18. Zudem soll sich die Zahl der Einwohner UN-Prognosen zufolge bis 2050 auf mehr als 40 Millionen Menschen verdoppeln. Doch die Regierung ist jetzt

Source:: Stern – Politik

Kneissl zu Iran-Deal: Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Außenminister von Russland, China, Frankreich und Deutschland treffen ihren iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in Wien.

Für Außenministerin


Karin Kneissl
(FPÖ) steht bei der Rettung des
Iran-Atomdeals nach dem Ausstieg der USA die „Glaubwürdigkeit
internationaler Verpflichtungen insgesamt“ auf dem Spiel. Das sagte Kneissl
am Freitag in Wien vor dem Besuch der EU-Kommission und einem
Außenministertreffen zum Atomdeal.

Erst in der Nacht hatte der iranische Präsident Hassan Rouhani seine
Unzufriedenheit über das Angebot der Europäer geäußert: Das vorgelegte
Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen gehe ihm nicht weit genug. Angesprochen auf
die Frage meinte Kneissl: „Manchmal passiert ja wirklich in letzter Minute
etwas, was die Dinge in eine neue Richtung dreht.“ Sie werde eventuell nach
den Gesprächen noch mit der EU-Außenbeauftragten


Federica Mogherini

zusammentreffen.

Am Vormittag kommen die Außenminister von Russland, China, Frankreich und
Deutschland mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif in der
Wiener Innenstadt zusammen. Bei den Verhandlungen im Palais Coburg unter
Vorsitz von Mogherini geht es im Kern darum, ob der


Iran
trotz der
Drohungen aus den USA eine Perspektive für internationale wirtschaftliche
Zusammenarbeit bekommt. Es ist das erste Treffen, seit US-Präsident Donald
Trump das Abkommen im Mai einseitig aufgekündigt hat.

Source:: Kurier.at – Politik

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