Kurz vor Unterhaus-Abstimmung: EU lehnt Nachverhandlung des Brexit-Deals offenbar ab

Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten. Nachdem das britische Unterhaus jedoch den Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist unklar, wie genau der Austritt aus der Staatengemeinschaft ablaufen soll. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erklärung zum Plan B inzwischen präsentiert, am Dienstag debattiert das Unterhaus ihn. Die Ereignisse im Newsblog.

Dienstag, 29. Januar

Theresa May: „Was wir wollen“

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar zu sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen“, sagte die Premierministerin am Dienstagnachmittag zum Auftakt der wichtigen Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.

Es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes, der in zwei Monaten wirksam werden soll. Zur deutlichen Niederlage im britischen Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, sagte die Premierministerin, sie habe diese Botschaft verstanden.

May plädiert für Änderungen am Abkommen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsabkommen mit der EU wieder aufschnüren. „Wir müssen einen Deal bekommen, der die Unterstützung des Parlaments erhalten kann, und das erfordert einige Änderungen am Austrittsabkommen“, sagte Mays Sprecher am Dienstag in London. Er äußerte sich vor einer Reihe von Abstimmungen im britischen Parlament über den künftigen Brexit-Kurs.

Die Debatte im britischen Parlament beginnt mit rund einstündiger Verspätung, gegen 15 Uhr (MEZ). Die Abstimmungen sollen aber weiterhin um 20 Uhr (MEZ) stattfinden, so eine Sprecherin.

Brexit ist die „dümmste Idee seit 100 Jahren“

Der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair hält den Brexit für die „dümmste Idee seit 100 Jahren“. „Aber ich bin sicher, dass es keinen harten Brexit geben wird“, sagte Michael O’Leary am Dienstag in Wien.

Source:: MZ – Politik

Ex-Starbuckschef Howard Schultz: Dieser Trump-Gegner wird womöglich dafür sorgen, dass Trump wiedergewählt wird

By Marc Drewello

Der frühere Starbucks-Chef Howard Schultz hat eine klare Meinung zu Donald Trump: „Dieser Präsident ist nicht qualifiziert, der Präsident zu sein“, sagte der Milliardär am Sonntag im US-Sender CBS. Und auch an den Republikanern sowie den Demokraten lässt der 65-Jährige kein gutes Haar, obwohl er letzteren selbst angehört. „Beide Parteien machen durchgängig nicht das, was für das amerikanische Volk notwendig ist, und sind an jedem einzelnen Tag mit Rachepolitik beschäftigt.“

Weil Schultz verhindern will, dass Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wiedergewählt wird, denkt er jetzt ernsthaft darüber nach, selbst gegen den 72-Jährigen ins Rennen zu gehen, allerdings nicht für die Demokraten: „Ich glaube, wenn ich als Demokrat antreten würde, müsste ich unaufrichtig sein und Dinge sagen, an die ich nicht glaube, weil die Partei sich so weit nach links verschoben hat“, meint Schultz. Stattdessen erwägt er, als unabhängiger Kandidat anzutreten – und könnte damit das Gegenteil von dem erreichen, was er eigentlich will.

Als „Independent“ ist Howard Schultz chancenlos

Seit George Washington ist kein unabhängiger Kandidat mehr US-Präsident geworden und seit mehr als 160 Jahren teilen Republikaner und Demokraten die Präsidentschaft unter sich auf. Unabhängige Bewerber haben den Kandidaten der großen Parteien aber wiederholt wichtige Stimmen abgenommen und damit das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst. So werfen die Demokraten dem US-Verbraucheranwalt Ralph Nader eine Mitschuld an der Niederlage von Al Gore im Jahr 2000 gegen George W. Bush vor. Und nach Ansicht der Republikaner geht der Sieg von Bill Clinton gegen George H.W. Bush 1992 mit auf das Konto des Geschäftsmanns Ross Perot.

<a target="_blank" rel="nofollow" title='Wahlkampf-Einmischung?: "Hexenjagd" vor dem Ende: US-Sonderermittler Mueller schließt Russland-Untersuchungen ab' href="https://www.stern.de/politik/ausland/robert-muellerus-sonderermittler-schliesst-russland-untersuchungen-ab-8555856.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Muellers Russland-Bericht vor Abschluss_12.10Im Jahr 1912 trat der frühere republikanische Präsident Theodore Roosevelt zwar nicht als unabhängiger Kandidat an, sondern für die Progressive Partei. Die hatte er aber nur

Source:: Stern – Politik

Ethikunterricht ohne Feiertag

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. „Ich stelle mit Erstaunen fest, Ethik ist offenbar ein Thema, das viele interessiert.“ Christian Zillner, Moderator des Science Talks über Ethik und Religion in der Schule, war erfreut über die dicht besetzten Zuhörerreihen in der Aula der Akademie der Wissenschaften in der Wiener Innenstadt. Zwischen der Vertreterin des konfessionellen katholischen Religionsunterrichts, Andrea Pinz vom Schulamt der Erzdiözese Wien, und den Fürsprechern des Faches Ethik, Michael-Albert Jahn vom Institut…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Brexit-Chaos: May will schnellstmöglich einen geänderten Ausstiegsvertrag vorlegen

Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten. Nachdem das britische Unterhaus jedoch den Brexit-Deal mit großer Mehrheit abgelehnt hat, ist unklar, wie genau der Austritt aus der Staatengemeinschaft ablaufen soll. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erklärung zum Plan B inzwischen präsentiert, am Dienstag debattiert das Unterhaus ihn. Die Ereignisse im Newsblog.

Dienstag, 29. Januar

Theresa May: „Was wir wollen“

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar zu sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen“, sagte die Premierministerin am Dienstagnachmittag zum Auftakt der wichtigen Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.

Es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes, der in zwei Monaten wirksam werden soll. Zur deutlichen Niederlage im britischen Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, sagte die Premierministerin, sie habe diese Botschaft verstanden.

May plädiert für Änderungen am Abkommen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsabkommen mit der EU wieder aufschnüren. „Wir müssen einen Deal bekommen, der die Unterstützung des Parlaments erhalten kann, und das erfordert einige Änderungen am Austrittsabkommen“, sagte Mays Sprecher am Dienstag in London. Er äußerte sich vor einer Reihe von Abstimmungen im britischen Parlament über den künftigen Brexit-Kurs.

Die Debatte im britischen Parlament beginnt mit rund einstündiger Verspätung, gegen 15 Uhr (MEZ). Die Abstimmungen sollen aber weiterhin um 20 Uhr (MEZ) stattfinden, so eine Sprecherin.

Brexit ist die „dümmste Idee seit 100 Jahren“

Der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair hält den Brexit für die „dümmste Idee seit 100 Jahren“. „Aber ich bin sicher, dass es keinen harten Brexit geben wird“, sagte Michael O’Leary am Dienstag in Wien.

Source:: MZ – Politik

Proteste der Sozialberufe

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Wien. (ett/red) Nach der Konfrontation um die Gehälter bei Metallern, Eisenbahnern und im Handel, wo es im Spätherbst 2018 jeweils Warnstreiks und Demonstrationen gegeben hat, kommt es nun in der privaten Sozialwirtschaft zur Kraftprobe um die Gehaltserhöhung. Es geht um die Löhne von rund 100.000 Beschäftigten. Vor der dritten Verhandlungsrunde heute, Mittwoch, gingen Gewerkschaftsvertreter der Privatangestellten und Vida und Betriebsräte der Sozialberufe in Wien auf die Straße…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

1 210 211 212 213 214 236