Brüssel: Puigdemont und vier Ex-Minister stellen sich der belgischen Polizei

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten.

Die fünf Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Sonntagnachmittag.

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Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden.

Puigdemont droht hohe Haftstrafe

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

Puigdemont war bereits vor der Anklageerhebung nach Brüssel ausgereist.
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Source:: Stern – Politik

Koalitionsverhandlungs-Steuerungsgruppe tagt am Montag

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Nach einem eher ruhigen Wochenende haben die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ ab Montag wieder einen vollen Terminkalender: Die Chefriege rund um die Parteiobmänner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, die sogenannte Steuerungsgruppe, tagt am Montag. Medien will man diesmal nicht dabei haben, dementsprechend gibt es keine genaueren Angaben zur Uhrzeit und auch keine Statements. Am Freitag hatten Kurz und Strache nach einem Kassasturz erste „Metaziele“ vorgestellt…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Puigdemont stellte sich der belgischen Polizei

By sho

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident wird von Madrid mit Europäischem Haftbefehl gesucht.

Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont hat sich Medienberichten zufolge selbst der belgischen Polizei gestellt. Das berichtete der TV-Sender VRT am Sonntag unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Person. Gegen Puigdemont liegt ein Europäischer Haftbefehl vor. Die belgische Staatsanwaltschaft will am Nachmittag dazu äußern.

Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die katalanische Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte. Er hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass er sich der belgischen Justiz stellen werde, nicht aber der spanischen, weil er diese als politisiert ansieht.

Mehrere Ex-Regierungsmitglieder in U-Haft

Dem abgesetzten Regionalpräsidenten wird Rebellion vorgeworfen. Acht frühere Regierungsmitglieder sind von der spanischen Justiz bereits in Untersuchungshaft genommen worden.

Source:: Kurier.at – Politik

Seehofer gegen Söder: CSU-Machtkampf spitzt sich zu – Manfred Weber als Alternative

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Die Rücktrittsforderung kommt handschriftlich, auf neun Zeilen. Krakelig steht der Appell auf einem Stück Papier mit dem Logo der Jungen Union. Für einen Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst „braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang“. Und weil das noch nicht so konkret ist, ein weiterer Satz: „Bei allen Verdiensten, die sich Horst Seehofer zweifellos in vielen Jahrzehnten für die CSU erworben hat, muss er jetzt den Weg bahnen für einen gesonderten Übergang an der Spitze der Staatsregierung.“

So eilig, so aufgeregt war der Antragsteller offenkundig, dass aus einem „geordneten Übergang“ ein „gesonderten Übergang“ ist. Besonders ist der Vorgang auf jeden Fall. Es ist ja nicht die SPD, die diese Forderung erhebt. Der Zettel steht zur Debatte auf dem Jahrestreffen der CSU-Jugendorganisation, der Jungen Union Bayern, die sich drei Tage lang in Erlangen versammelt. Die JU macht sich die neun Zeilen zueigen – nicht einstimtig, aber mehrheitlich. Zehn Jahre nach dem Sturz von Edmund Stoiber wird also in Erlangen der schon schwelende Aufstand gegen den CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer erstmals schriftlich niedergelegt in einem offiziellen Parteidokument.

Söder vom Mut des Parteinachwuchses begeistert

Am Abend nach der Abstimmung schlägt Markus Söder beim Parteinachwuchs auf und sagt: „Toll gemacht.“ Er habe großen Respekt davor, „was ihr für Verantwortung zeigt, welchen Mut ihr habt, was ihr euch traut“. Zufällig zielen die Verantwortung und der Mut, die Söder lobt, darauf ab, ihn selbst in Seehofers Ämter zu hieven. Der derzeitige bayerische Finanzminister hat den Ministerpräsidentenposten schon seit langem als klares Karriereziel…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/seehofer-gegen-soeder-csu-machtkampf-spitzt-sich-zu-manfred-weber-als-alternative-28768812″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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