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- Trump wird sich wegen Sturm auf Kapitol in Verfahren stellen müssen Keine Immunität für republikanische Präsidentschaftsbewerber in diesem Fall. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 stellen. Die Richter eines Bundesberufungsgerichts entschieden am Freitag einstimmig, dass…
- Mehr Gehalt: Abgeordnete knacken 10.000-Euro-Grenze Die Nationalratsabgeordneten bekommen im kommenden Jahr 10.351 Euro monatlich (aktuell 9.873 Euro).Wien. Die Gehaltserhöhung für Politiker wird jetzt fixiert. Wie ÖSTERREICH berichtete, gibt es ab den Klubobleuten eine Nulllohnrunde. Laut einem Antrag für den Verfassungsausschuss am Mittwoch sollen die Gehälter…
- Ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko durfte nicht ausreisen Wollte sich mutmaßlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmaßlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen wollte. Poroschenko, Staatschef von 2014 bis 2019, sei am…
