Krisengespräch mit Merkel: Erdogan schaltet weiter auf stur

By kob

Türkischer Staatschef will bei Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete nicht einlenke.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete nicht einlenken. Auch nach einem bilateralen Krisengespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel konnte keine Einigung verkündet werden. Man habe über „derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen“ gesprochen, teilte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung am Donnerstagabend lediglich mit.

Merkel drohte mit Abzug der Bundeswehr

Dabei hatte Merkel unmittelbar vor dem Gespräch erstmals offen mit einem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gedroht, sollten deutsche Bundestags-Abgeordnete die Soldaten nicht besuchen dürfen. Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein.

Sollten Abgeordnete des deutschen Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die deutsche Bundeswehr abgezogen werden, sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim NATO-Gipfel. Da Deutschland eine Parlamentsarmee habe, sei es unabdingbar, dass die Soldaten der Bundeswehr besucht werden könnten. „Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen.“

Auch Deniz Yücel Thema

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das bilaterale Krisengespräch am Rande des NATO-Gipfels habe etwa 30 Minuten gedauert. „Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können“, hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. „Außerdem hat die Bundeskanzlerin sich erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert.“

Die deutsche Bundeswehr hat in Incirlik Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stationiert. Sie könnten vielleicht auch nach Jordanien verlegt werden. An dem Einsatz in Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten beteiligt. Erdogan wiederum hatte sich am Mittwoch noch gelassen gegeben. „Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist

Source:: Kurier.at – Politik

Niederlage vor Berufungsgericht: Trumps Einreiseverbot bleibt weiter außer Kraft

25. Mai: US-Gericht bestätigt Aufhebung von Trumps Einreiseverboten

Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt. Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

24. Mai: Donald Trump lobt umstrittenen Anti-Drogen-Kampf Dutertes

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Mehr als 2000 Verdächtige getötet: Philippinen stoppen vorerst brutalen Anti-Drogen-Kampf" href="http://www.stern.de/politik/ausland/philippinenbrutale-anti-drogen-einheiten-sollen-aufgeloest-werden-7305408.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Philippinen Anti-Drogen-EinheitenDer US-Präsident hat den umstrittenen Anti-Drogen-Kampf des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte einem Bericht zufolge in den höchsten Tönen gepriesen. Duterte mache dabei einen „sagenhaften Job“, heißt es in einem Gesprächsprotokoll eines Telefonats der Beiden von Ende April, aus dem die „Washington Post“ zitiert. „Viele Länder haben das Problem, wir haben das Problem, aber war für einen großartigen Job machen Sie“, so Trump dem Transkript zufolge. Das Protokoll stammt den Angaben zufolge von der philippinischen Regierung. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Duterte wegen des brutalen Vorgehens seiner Regierung gegen die Drogenszene des Landes mehrfach ermahnt. Seit Dutertes Amtsantritt im Juni 2016 wurden nach amtlichen Angaben mehr als 2500 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet. Menschenrechtler gehen von mehr als 7000 Toten aus.

<a target="_blank" rel="nofollow" title="Auf dem Roten Teppich: First Lady Melania schlägt Donald Trumps Hand weg – und das Netz feiert sie dafür" href="http://www.stern.de/politik/ausland/abfuhr-auf-dem-roten-teppichmelania-blamiert-donald-trump-7465472-html-7465472.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Trump vs. Melania_12.1523. Mai: Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben +++

Donald Trump hat einem Bericht der „Washington Post“ zufolge zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten, ihn öffentlich von Vorwürfen der Russland-Verstrickung freizusprechen. Sowohl der Chef der National Security Agency (NSA), Michael Rogers, als auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats hätten die Bitten zurückgewiesen, berichtete die das Blatt unter Berufung auf ehemalige und

Source:: Stern – Politik

US-Gericht bestätigt Aufhebung von Trumps Einreiseverboten

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Donald Trump musste am Donnerstag eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen.

Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt.

Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

Source:: Kurier.at – Politik

Trump-Kandidat Lieberman will lieber nicht FBI-Chef werden

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Trump-Favorit gibt laut einem Bericht von CNN möglichen Interessenskonflikt als Grund für Absage an.

Donald Trump hat bei der Suche nach einem neuen FBI-Chef als Nachfolger des entlassenen James Comey einen Korb bekommen. Der frühere Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten und Präsidentschaftsbewerber Joe Lieberman sagte Trump am Donnerstag in einem Brief, der dem Sender CNN vorliegt, ab.

Lieberman führt mögliche Interessenskonflikte an. Der 75-Jährige ist als Berater der New Yorker Anwaltskanzlei Kasowitz Benson Torres LLP tätig. Trump hat Medienberichten den Anwalt Marc Kasowitz aber gleichzeitig ausgesucht, um ihn persönlich für den Fall von Verwicklungen in die Russland-Affäre zu vertreten.

Trump hatte vor seinem Abflug zu seiner ersten Auslandsreise als Präsident erklärt, die Neubesetzung des FBI-Chefpostens sei „sehr bald“ zu erwarten. Lieberman, der in den vergangenen Jahren immer mehr von den Demokraten abgerückt war, hatte als sein Favorit gegolten.

Source:: Kurier.at – Politik

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