Sondierungsgespräche: Neue Zeiten, alte Rituale

By Margaretha Kopeinig

Zu Regierungsverhandlungen gehören fixe Verhaltensmuster. Auch ÖVP-Chef Kurz hält sich bisher daran.

Der Bundespräsident hält sich an Usancen: Alexander Van der Bellen hat am Freitag Sebastian Kurz – wie erwartet – mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dem Wahlsieger diese Aufgabe zu übertragen, ist in Österreich Teil des demokratischen Systems, den Gewinner der Wahl zu übergehen, käme einem Tabubruch gleich.

Mit dem institutionalisierten Akt des Staatsoberhaupts, den Ersten auf Koalitionsgespräche einzuschwören, hört sich die gute Tradition aber schon auf. Danach ist die Kunst politischer Verhandlungen gefragt: Es folgt eine dramatische Inszenierung ritualisierter Abläufe der Partner- und Entscheidungsfindung.

„Keine Bedingungen“

Wer mit wem? Das ist nach geschlagener Wahl stets die große Frage, bevor das Pingpong-Spiel um rote Linien und harte Bedingungen beginnt. „Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren“, erklärte der damalige ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ein Großmeister taktischen und strategischen Verhandelns, nach seinem Wahlerfolg vom 24. November 2002.

Die Volkspartei kam damals auf 42,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (der Koalitionspartner FPÖ erzielte nach dem Waterloo von Knittelfeld im September 2002 zehn Prozent, die Oppositionspartei SPÖ erreichte 36,5 Prozent).

Schüssel hat seine dezidierte Festlegung genützt. Er startete erste Sondierungen mit SPÖ, FPÖ und mit den Grünen. Zu seiner Taktik gehörten auch geheime Verhandlungen; dann wieder vertiefte Sondierungsgespräche ganz offiziell und mit den Grünen nächtliche Beratungen bis zum dramatischen Scheitern der Verhandlungen mit der Öko-Truppe im Morgengrauen.

Parallelverhandlungen

Die SPÖ stellte ihrerseits Bedingungen: Keine Parallelverhandlungen, lautete die Devise von Parteichef Alfred Gusenbauer. Wie so oft wenn einer der Partner unverrückbare Positionen markiert, stärkt das den Verhandlungsspielraum des Anderen, in diesem Fall der ÖVP.

Die Schwarzen beschlossen, die Roten vor die Tür zu setzen, mit der zertrümmerten FPÖ hatte Schüssel leichtes Spiel: Innerhalb weniger Tage und nach einem Rüffel des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil an den ÖVP-Verhandlungsführer, sich zu

Source:: Kurier.at – Politik

Barcelona: Regionalpräsident spricht von „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“

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Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren.

Die Demonstranten forderten am Samstag die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. „Freiheit, Freiheit“, skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Kundgebung von separatistischem Dachverband

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird „aufrührerisches Verhalten“ bei einer Kundgebung im…<a target="_blank" rel="nofollow" href="http://www.mz-web.de/politik/barcelona-regionalpraesident-spricht-voninakzeptablen-angriff-auf-die-demokratie28629918″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Barcelona: Rund 450.000 Menschen protestieren gegen Madrid

Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren.

Die Demonstranten forderten am Samstag die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. „Freiheit, Freiheit“, skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Kundgebung von separatistischem Dachverband

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

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Bergsteigerin am Großen Pyhrgas durch Steinschlag verletzt

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Am Großen Pyhrgas (2.244 Meter) an der oberösterreichisch-steirischen Landesgrenze ist am Samstag eine 46-jährige Bergsteigerin aus dem Bezirk Eferding durch Steinschlag schwer verletzt worden. Die Frau wollte mit ihrem Verlobten (49) über den Hofersteig auf den Gipfel steigen. Als beide gegen 11.00 Uhr im steilen Gelände eine Pause einlegten, wurde die Frau von einem Felsstück am Kopf getroffen. Ein Augenzeugin alarmierte die Einsatzkräfte. Die Bergsteigerin wurde von der Crew des…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Milliardär Babis vorne: Populist bei tschechischer Parlamentswahl vor klarem Sieg

Bei der tschechischen Parlamentswahl deutet sich ein klarer Sieg des populistischen Milliardärs Andrej Babis an. Der Gründer der Protestbewegung ANO („Ja») kam nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Wahlbezirke auf eine Zustimmung von 30,1 Prozent.

Das teilte die Statistikbehörde CSU in Prag mit. Die Auszählung läuft voraussichtlich noch bis in die Abendstunden.

Vor vier Jahren war die ANO-Partei mit 18,7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden. Weil der 63-jährige Großunternehmer und Ex-Finanzminister den Staat wie eine Firma lenken will, wird Babis in den Medien auch der „tschechische Donald Trump» genannt. Im Wahlkampf trat er als Euroskeptiker und Flüchtlingsgegner auf.

Präsident Milos Zeman hat bereits signalisiert, dem Wahlsieger den Regierungsauftrag geben zu wollen. Zweitstärkste Kraft könnte die neue rechtsradikale SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura werden – sie lag am Nachmittag bei 11,2 Prozent.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten laut Zwischenergebnis ein Debakel. Sie stürzen auf 7,6 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). Der CSSD-Ministerpräsident Bohuslav Sobotka war nicht mehr angetreten. Auch die Kommunisten (KSCM) verloren deutlich. Mit dem Einzug ins Parlament kann erstmals die linksgerichtete Piratenpartei rechnen.

Source:: Stern – Politik

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