Rumänien: Mihai Tudose ist designierter neuer Premier

By jk

Die Oppositionsparteien hatten bei den am Nachmittag gestiegenen Beratungen mit dem Staatsoberhaupt mit Ausnahme der Zwergpartei PMP keinerlei Personalie unterbreitet.

In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Montagabend den bisherigen Wirtschaftsminister und sozialdemokratischen Vizevorsitzenden Mihai Tudose mit der Regierungsbildung beauftragt. Johannis gab damit dem Vorschlag der Sozialdemokraten (PSD) und ihres linksliberalen Koalitionspartners ALDE statt.

Die Oppositionsparteien hatten bei den am Nachmittag gestiegenen Beratungen mit dem Staatsoberhaupt mit Ausnahme der Zwergpartei PMP keinerlei Personalie unterbreitet. Der 50-jährige Tudose hat laut rumänischer Verfassung nun zehn Tage Zeit, um seine Ministerriege aufzustellen und sein Kabinett vom Parlament bestätigen zu lassen. Die Vorgänger-Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) war letzte Woche von den beiden Regierungsparteien per Misstrauensvotum gestürzt worden. Der frisch nominierte Regierungschef ist nicht unumstritten – unter anderem stand er 2015 unter Plagiatsverdacht, sodass er 2016 die Aberkennung seines Doktortitels beantragte.

Source:: Kurier.at – Politik

Kommentar zu Trumps Einreiseverbot: Mehr kann ein Populist nicht wollen

In der Politik hat jede Entscheidung zwei Seiten – eine stimmungsmäßige und eine sachliche. Wenn man die Außenwirkung betrachtet, die das Urteil des Obersten US-Gerichts zum heiß umstrittenen Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten entfaltet, dann hat Donald Trump am Montag einen wichtigen Sieg errungen. Wochenlang war der Präsident von Bezirksgerichten mit seinem groß angekündigten Dekret wie ein Schuljunge vorgeführt worden. Selbst zwei Berufungsgerichte wiesen seine Eingabe zurück: Das Einreiseverbot drohte zum Paradebeispiel für Trumps hohle Rhetorik zu werden, der keine Taten folgen.

Urteil wohl nicht vor Jahresende

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Source:: MZ – Politik

Oberstes US-Gericht: Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren.

Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer „echte» (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Trump erklärte in einer Mitteilung des Weißen Hauses: „Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind.» Die Entscheidung erlaube ihm, ein wichtiges Instrument für den Schutz des Heimatlandes anzuwenden.

Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Trump’schen Dekrete blockiert. Zwei Bundesberufungsgerichte hatte die Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Mit seiner Entscheidung setzte sich das Gericht über die Vorinstanzen hinweg.

Drei der konservativen obersten Richter schrieben, sie sähen die Einreiseverbote lieber komplett umgesetzt.

Source:: Stern – Politik

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