Rumäniens oberste Korruptionsjägerin macht ihren Job zu gut

By ingrid.steiner@kurier.at (Ingrid Steiner-Gashi)

Rumäniens Staatschef wird gezwungen, Laura Kövesi, die Chefin der Anti-Korruptionsbehörde zu entlassen.

Zwei ehemalige Regierungschefs, elf frühere und amtierende Minister, 50 Parlamentarier und Dutzende Bürgermeister hat


Rumäniens
Anti-Korruptionsbehörde (DNA) in den vergangenen Jahren vor Gericht gebracht. An der Spitze der furchtlosen Korruptionsjäger steht Staatsanwältin Laura Kövesi – die mit Abstand beliebteste Frau des Landes, während die Politik sie fürchtet und versucht, sie loszuwerden.

Dieses Ziel könnten die regierenden Sozialisten nun erreicht haben: Das – der Regierung nahestehende – Verfassungsgericht in Bukarest entschied, dass Staatspräsident Klaus Johannis der Absetzung


Kövesis
zustimmen muss. Gegen das Urteil sei keine Berufung möglich, hieß es von Seiten des Gerichtes. Bisher hatte sich Rumäniens Präsident strikt geweigert, die 44-jährige Chefin der Anti-Korruptionsbehörde aus ihrem Amt entfernen zu lassen. Ihm war die Begründung von Justizminister Toader zu vage erschienen: Der hatte beklagt, Kövesi „mache ihren Job nicht richtig, missbrauche ihr Amt und schade dem Ansehen Rumäniens“.

Fast 110.000 Menschen haben im Internet eine Petition für Kövesis Verbleib im Amt unterzeichnet. Sie glauben, dass der Kampf gegen die Staatsanwältin nichts anderes ist als die Rache der politischen Elite für ihre Korruptionsermittlungen.

Der Mann im Hintergrund

APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU

Besonders einer hat Interesse, die Sonderermittlerin stürzen zu sehen: Sozialisten-Chef Liviu Dragnea. Wegen Wahlfälschung vorbestraft, kann er nicht Premierminister sein, zieht er vom Hintergrund aus die Fäden der Regierungspolitik. Im Vorjahr wurde im Eilverfahren eine Gesetzesreform durchgepeitscht, die darauf abzielt, die unabhängige Justiz des Landes zu schwächen. Dagegen hatte sich Kövesi gewehrt: Die neuen Gesetze führten zur Unterwerfung der Staatsanwälte, sagt sie, – mit dem Ziel, den Kampf gegen die


Korruption
zu behindern.

Mittwoch Abend demonstrierten rund tausend Menschen in Bukarest gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter. Sie trugen

Source:: Kurier.at – Politik

Asselborn: „Es wäre irre, Freizügigkeit einzuschränken“

By margaretha.kopeinig@kurier.at (Margaretha Kopeinig)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor FPÖ-Ideen, den Binnenmarkt kaputt zu machen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nimmt am Montag an der von Lansky, Ganzger + partner organisierten Konferenz im Haus der


Europäischen Union
in Wien teil.

KURIER: Herr Minister, sie werden in Wien über die Zukunft der EU reden. Überlebt die EU?


Jean Asselborn
:
Es wäre ein politisches Verbrechen, wenn das Friedensprojekt keine Zukunft hätte, und wir wieder der Fatalität des Nationalismus erliegen. Wenn die Zukunft von nationalen Egoismen geprägt ist, sind wir nicht weit vom Krieg entfernt. Unsere verdammte Pflicht ist es, dieses Europa ins 22. Jahrhundert zu führen. Ich bin nicht so pessimistisch: 88 Prozent der Luxemburger und 55 Prozent der Österreicher finden es gut, dass die EU existiert.

Das Narrativ des Friedensprojektes ist überholt. Braucht es nicht eine andere Erzählung?

Frieden ist kein Selbstläufer. Das Friedensprojekt Europa ist unvollständig, wenn wir es nicht auf den Balkan ausweiten. 2003 haben die Länder eine europäische Perspektive erhalten. Wir müssen das machen, nicht die Russen, die Türken oder die Saudis. Europa muss aber auch den sozialen Frieden fördern. Wir dürfen den Binnenmarkt nicht kaputtmachen und Schengen nicht infrage stellen. Ich höre aus Österreich, dass die


FPÖ
die Freizügigkeit infrage stellt. Das ist irre, den Menschen vorzugaukeln, dass es Österreich besser ginge, wenn wir die Freizügigkeit der Europäer einschränken.

Die Liste der Krisen ist lang: Brexit, Ost-West-Differenzen, Handelskriege, Migrationsprobleme, instabile Euro-Zone. Verlieren Sie da nicht die Ruhe?

Wir machen uns das Leben in


Europa
manchmal selbst schwer wenn wir die

Source:: Kurier.at – Politik

Beitragsfrei wird nicht alles

By Robin Williamson

Lüneburg. Im Lüneburger Rathaus kommt die Verwaltung in diesen Tagen ins Schwitzen. Nicht allein wegen der hohen Temperaturen, Grund ist auch die Neuregelung aus dem jetzt gefundenen Kompromiss um die beitragsfreien Kita-Plätze. Denn welche finanziellen Konsequenzen sich daraus für die Stadt und die Eltern ergeben, muss jede Kommune für sich berechnen. Davon hängt auch ab, …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

EU-Agrarsubventionen: „Völlig falsche Richtung“

By Agenturmeldung (dpa/rnd)

Die Grünen warnen vor den Plänen der EU-Kommission zum Umbau der Hilfen für Landwirte. Der Naturschutz gerate unter die Räder, beklagt Fraktionschef Anton Hofreiter – und richtet einen Appell an Landwirtschaftsministerin Klöckner. Die EU-Kommission will am Freitag ihren Gesetzesvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Jahr 2020 offiziell vorstellen. Im Mittelpunkt stehen Kürzungen im bisher …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

„Der Diesel ist kein Auslaufmodell“

By Agenturmeldung (dpa/rnd)

Er ist noch keine 100 Tage als Bundesverkehrsminister im Amt: Bisher war CSU-Mann Andreas Scheuer vor allem als Krisenmanager in der Diesel-Krise gefragt. Im Interview spricht er über den Streit über Hardware-Nachrüstungen, den Investitionsstau in Deutschland und die Mobilität der Zukunft. Herr Scheuer, sind Sie eigentlich ein gutgläubiger Mensch? Ich bringe meinem Gegenüber erst einmal …

Source:: Landeszeitung.de – Nachrichten

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