V-Mann in Amris Moschee? Deutsche Regierung lässt es offen

Anschlag in Berlin im Dezember 2016: Parlamentarische Anfrage mit Blick auf Staatswohl nicht beantwortet.

Die deutsche Regierung lässt offen, ob im Umfeld der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz war. In dem salafistisch orientierten Moscheeverein verkehrte der Tunesier
Anis Amri
, der am 19. Dezember 2016 einen gestohlenen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin steuerte und insgesamt zwölf Menschen tötete.

AP/Markus Schreiber

Anis Amri steuerte einen Lkw in den Weihnachtsmarkt in Berlin und tötete zwölf Menschen.

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser hatte von der
Regierung
wissen wollen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zeit vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz einen V-Mann im Umfeld der Moschee platziert hatte, der Kontakte mit dem späteren Attentäter Amri hatte. Das Innenministerium verwies in seiner Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erst auf eine frühere Anfrage der Grünen. Diese hatten im Jänner 2017 gefragt, ob „im Umfeld Anis Amris“ V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt gewesen seien. Dies hatte die Regierung im Jänner 2017 ausgeschlossen.

APA/AFP/dpa/GREGOR FISCHER

Zwei Polizisten vor der Fussilet-Moschee in Berlin.

In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der

Verfassungsschutz
wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen

Bundestages
soll klären, warum die Sicherheitsbehörden den Anschlag nicht verhindert haben, obwohl Amri mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen war.

Source:: Kurier.at – Politik

Hochstapler als Gutachter

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Woran ist jemand gestorben? Soll Vater oder Mutter das Sorgerecht des Kindes zugesprochen werden? Ist der Mörder psychisch krank? Ist es vertretbar, einen Flüchtling nach Afghanistan abzuschieben? Fragen wie diese werden vor Gericht von Sachverständigen beantwortet. Sachverständige sind im Rechtsstaat unverzichtbar. In ihren Brotberufen sind sie angesehene Chefärzte, Diplom-Ingenieure, Psychologen. Sie leihen dem Gericht ihre spezielle Expertise, sollte diese gebraucht werden…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Liste Pilz: Rossmann rechnet mit Mandatarin Stern

Neuer Klubchef legt weiterhin Bißmann den Rückzug nahe.

Bei der Liste
Pilz
ist weiterhin offen, ob Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat einzieht. Der neue Klubchef Bruno Rossmann geht derzeit davon aus, dass Maria Stern in die Fraktion kommt – so Peter Kolba wie am Donnerstag angekündigt sein Mandat zurücklegt.

„Es reicht jetzt“

Der bisherige Klubchef Kolba ließ am Feiertag via
Twitter
wissen, dass es ihm reicht und er die Liste verlassen will. Sollte Kolba, der auf der niederösterreichischen Liste angetreten ist, diesen Schritt heute tatsächlich setzen, rückt Maria Stern nach. Sie müsste verzichten, Alfred Noll, der über die Bundesliste in den Nationalrat kam, auf ihrem Mandat nachrücken und Pilz könnte dann über das freie Bundeslisten-Mandat in den Nationalrat einziehen.

„Geliehenes Mandat“

Der neue Klubchef
Rossmann
geht aber davon aus, dass Stern ihr Mandat annehmen und die „theoretische Möglichkeit nicht greifen“ wird. Er betonte am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“ erneut, dass Martha Bissmann ihr „geliehenes Mandat“ an Pilz zurückgeben sollte. Dass ihr Angebote für andere Aufgaben in der Partei gemacht wurden, findet er nicht unverschämt, sondern fair. Seiner Meinung nach sollte Bißmann in der Partei arbeiten und dort Bürgerbeteiligungsprojekte umsetzen. Kolba will Rossmann überzeugen, weiterhin als Bürgerrechtsanwalt mitzuarbeiten.

Source:: Kurier.at – Politik

Islamisten-Propaganda: Al-Kaida-Magazin „Dein Heim“: Wo sich die Dschihadisten-Ehefrau ihre Tipps holt

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/ausland/al-kaidadein-heim-das-magazin-fuer-die-dschihadisten-frau-8003172.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

Wer den Titel „Dein Heim“ hört, denkt vielleicht an eine Heimwerker-Postille oder an ein Magazin für schöneres Wohnen. Letzteres trifft im weitesten Sinne vielleicht sogar zu. Allerdings richtet sich das digital erscheinende Magazin mit eben diesem Titel an eine ganz spezielle Zielgruppe: Ehefrauen von al-Kaida-Kämpfern. Sie sollen ihren Männern ein Zuhause bereiten, wie es ihm ein Wohlgefallen ist. Und „Baituki“, so der arabische Ausdruck für „Dein Heim“, will ihnen dabei zur Seite stehen. Kenner der Materie vermuten aber noch einen anderen Zweck hinter dem Magazin.

Herausgegeben wird die digital im PDF-Format vertriebene Zeitschrift von der „Khayr Ummah Insitution“, übersetzt etwa: „Die beste Gemeinschaft“. Dabei handelt es sich um die Propaganda-Abteilung des Terrornetzes al-Kaida. Sechs Ausgaben des Hefts sind bisher erschienen. Auf rund 20 Seiten gibt es jede Menge Lebenshilfe für die Dschihadisten-Ehefrau. Angesprochen werden sollen aber auch muslimische Frauen, die al-Kaida indoktrinieren will, oder muslimische Frauen im Westen, die mit dem Dschihad mehr oder weniger sympathisieren.

Al-Kaida im Propaganda-Krieg mit dem IS

14: AlKaidaChef ruft vor USBotschaftsverlegung nach Jerusalem zum Dschihad auf – 8412dead761a72b8Die Schlagrichtung des Blattes, das ohne ein Impressum auskommt, ist eindeutig. Zu den wichtigsten Fragen, auf die die bisherigen „Baituki“-Ausgaben Antworten gaben, gehörten: „Was mache ich, wenn ich wütend auf meinen Ehemann bin?“ oder „Wie schaffe ich es, dass meine Kinder mir gehorchen?“ Dazu gibt es echte Lebenshilfe à la „20 Wege, Deine Ehemann dazu zu bringen, Dich mehr zu lieben als sich selbst“, es werden „Geheimnisse“ verraten, wie Frau den Abwasch am besten schafft oder ganz klassisch Kochrezepte verbreitet – zum Beispiel für leckeres Kartoffelpüree. „Das Magazin ermutigt Frauen zuhause zu bleiben, ihren Ehemännern zu gefallen, zu putzen, zu kochen, zu lächeln, die Kinder zu guten Salafisten zu erziehen und ihren Männern

Source:: Stern – Politik

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