Migrationsdeal der Union: Schlagabtausch im Bundestag erwartet – Was sagt Merkel zum Migrationsdeal?

By Florian Schillat

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/liveblogder-bundestag-diskutiert-den-asyl-kompromiss-8154078.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

Eigentlich stehen im Bundestag die Schlussberatungen des Haushalts an (ab 9.00 Uhr). Doch die Opposition wird die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik von und um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzen. Interessant wird, was die Alternative für Deutschland zum hart verhandelten Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/streit-beigelegtdie-wichtigsten-fragen-und-antworten-zum-asyl-kompromiss-8152274.html“ target=“_blank“>lesen Sie hier mehr zu dem Thema) zu sagen hat: Die CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer muss im Oktober bei der Landtagswahl auch gegen die AfD antreten. Und wo stehen heute die mitregierenden Sozialdemokraten, bei denen die Unions-Ideen für eine verschärfte Asylpolitik erhebliche Bedenken auslösen? Die Entwicklungen des Tages im stern-Liveblog.

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://cm-preview.stern.de/blueprint/servlet/page/stern/politik/deutschland/news-zum-asyl-kompromissgrosse-mehrheit-fuer-ruecktritt-von-horst-seehofer-8152692.html?embedded=true&deliveryChannel=desktop“ target=“_blank“>+++ Alle Entwicklungen vom Vortag können Sie hier nachlesen. +++

Source:: Stern – Politik

Berlin am teuersten: Große Unterschiede beim Eigenanteil im Pflegeheim

Beim Eigenanteil, den Patienten für die Pflege in Pflegeheimen zahlen müssen, gibt es weiter erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Am günstigsten ist es in Thüringen mit durchschnittlich 237,19 Euro im Monat, am teuersten in Berlin mit 872,50 Euro.

Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage der Linke-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im bundesweiten Schnitt betrug dieser je Einrichtung einheitliche Eigenanteil zum Stichtag 1. April 602,13 Euro. Über dem Durchschnitt liegen insgesamt sieben Länder, darunter neun Länder.

Pflegebedürftige oder die Angehörigen müssen den Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst zahlen müssen sie daneben auch für die Unterkunft mit Zimmerreinigung und Verpflegung. Dazu kommen umgelegte Kosten für Investitionen zum Beispiel in Umbauten und Modernisierungen ihres Heims sowie teils für Azubi-Vergütungen.

Die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte: „Gute Pflege muss unabhängig vom Geldbeutel und vom Wohnort für jeden möglich sein.» Nötig seien mehr Pflegekräfte und bessere Leistungen ohne Altersarmut. Die Pflege müsse daher endlich als Vollversicherung ausgestaltet werden, in der alle pflegebedingten Kosten übernommen werden. „So können die Eigenanteile sinken oder ganz entfallen.»

Hintergrund für Unterschiede beim pflegebedingten Eigenanteil ist, dass die Schlüssel für die Personalausstattung je nach Bundesland vertraglich festgelegt werden. Wie es in einer grundsätzlichen Erläuterung der Privaten Krankenversicherung heißt, ist eine Vollkraft zum Beispiel in Berlin im Schnitt für 3,9 Bewohner mit Pflegegrad 2 zuständig – in Schleswig-Holstein aber für 5,4 Bewohner. Regionale Unterschiede können auch entstehen, weil die Personalkosten sich wie das allgemeine Lohnniveau bundesweit durchaus unterscheiden.

Seit 2017 ist der Eigenanteil an den reinen Pflegekosten im jeweiligen Heim einheitlich – und nicht mehr umso höher, je höher jemand nach Pflegegrad eingestuft ist. Generell entfallen 80 Prozent der pflegebedingten Kosten der Einrichtungen auf Personal.

Source:: Stern – Politik

Ganztagsschule: Ausbaupläne werden heute abgeändert

Ministerrat: Die dafür reservierten 750 Mio. Euro werden bis 2032 gestreckt und erst später als geplant ausgezahlt.

Die
Ausbaupläne
für die Plätze an ganztägigen Schulen werden abgeändert. Die dafür reservierten 750 Mio. Euro aus dem Bildungsinvestitionsgesetz werden bis 2032 gestreckt und auch erst später als ursprünglich geplant ausgezahlt. Grund dafür sei, dass die Mittel aus der Bund-Länder-Vereinbarung zum laufenden Ganztagsschulausbau noch nicht abgerufen sind, hieß es aus dem Bildungsministerium.

Beschluss soll heute im Ministerrat erfolgen

Die Änderungen sollen am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Derzeit erfolgt der Ausbau der Plätze über eine bis 2019 laufende sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Seit dem Beginn des Programms 2011/12 wurde deren Zahl um knapp 60.000 erhöht. Mittlerweile besuchen rund 25 Prozent der Kinder an Volksschulen, Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufen eine ganztägige Schulform.

2016 wurde durch das sogenannte Bildungsinvestititionsgesetz beschlossen, bis 2025 diese Quote weiter auf 40 Prozent zu erhöhen. Dafür wurden ab 2017 750 Mio. Euro aus der Bankenmilliarde reserviert. Diese Mittel sollen größtenteils durch eine Anschubfinanzierung für die Gemeinden für Infrastruktur und Personal ausgeschüttet werden. Bereits im Zuge der Budgeterstellung wurde bekannt, dass die Mittel bis 2032 gestreckt und auch erst später ausgezahlt werden.

100 Mio. Euro aus 15a-Vereinbarung

Als Begründung führt man im
Bildungsministerium
gegenüber der APA an, dass noch rund 100 Mio. Euro aus der 15a-Vereinbarung von den Ländern nicht abgerufen wurden. Zusammen mit den rund 40 Mio. aus dem Bildungsinvestitionsgesetz käme man 2018/19 aber auf eine Summe von mehr als 140 Mio. Euro. Diese Investitionen könnten die Gemeinden nicht stemmen. Daher sollen die beiden Förderschienen nicht wie geplant eine Zeitlang parallel laufen, sondern ineinander übergehen.

Dazu sei gekommen, dass das
Bildungsinvestitionsgesetz
nur neue Plätze fördere, nicht aber aus der 15a-Vereinbarung finanzierte „alte Plätze“ weiter unterstütze. „Wenn das Bildungsinvestitionsgesetz (<span

Source:: Kurier.at – Politik

CSU-Staatssekretär Mayer: „Transitzentren sind keine Gefängnisse“

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/csu-staatssekretaer-mayertransitzentren-sind-keine-gefaengnisse30729632?dmcid=f_yho_Politik“ >

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“ Er fügte an: „Und: Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/csu-staatssekretaer-mayertransitzentren-sind-keine-gefaengnisse30729632″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Brexit-Gespräche: Jeder zweite Brite ist mit Regierung unzufrieden

67 Prozent halten Verhandlungsführung Londons für „sehr“ oder „ziemlich schlecht“. „Keine solide Mehrheit“ gegen EU-Austritt.

Großbritannien soll Ende März die

EU
verlassen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen bisher schleppend, einige wesentliche Fragen wie die der irisch-nordirischen Grenze sind weiter offen. Immer wieder haben EU-Vertreter London angesichts des knappen Zeitplans zur Eile gemahnt – doch auch in Großbritannien selbst zeigen sich viele mit dem Vorgehen der Regierung unzufrieden.

Schlechtes Zeugnis für May

Erst im Juni ergaben Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov mehrheitlich negative Bewertungen für die Verhandlungsführung Londons unter Premierministerin Theresa May: In der aktuellsten veröffentlichten Befragung vom 20. Juni äußerten 34 Prozent die Ansicht, dass die

Regierung
den Brexit „sehr schlecht“ verhandle, 33 Prozent nannten das Vorgehen „ziemlich schlecht“, 19 Prozent „ziemlich gut“ und nur ein Prozent „sehr gut“. Auch in den drei anderen YouGov-Umfragen im selben Monat stellten jeweils mindestens 62 Prozent der Befragten der Regierung auf dieselbe Frage hin kein positives Zeugnis aus, und höchstens zwei Prozent befanden, dass sich London in den Brexit-Verhandlungen „sehr gut“ anstelle.

Viele Briten erwarten laut Ende Juni veröffentlichten Daten des Instituts Ipsos MORI außerdem nicht, dass

May
einen „guten Deal“ für Großbritannien herausverhandeln wird: Nur einer von drei Befragten (30 Prozent) brachte diesbezüglich Vertrauen in die Regierungschefin zum Ausdruck, während 67 Prozent angaben, sie seien nicht sehr oder überhaupt nicht überzeugt davon.

„Im Grunde sind die meisten Menschen der Ansicht, dass die Regierung den Brexit nicht gut abwickelt“, sagte auch der Politik-Analyst Roger Mortimore jüngst zur APA. Das gelte sowohl für Brexit-Gegner als auch für

Source:: Kurier.at – Politik

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