Anwalt Toifl: „Grasser war damals völlig angefressen“

By ida.metzger@kurier.at (Ida Metzger)

Wie alles begann: Mitangeklagter Gerald Toifl schildert frostige Stimmung bei Grasser im Jahr 2009.

„Die Stimmung war nie wieder so frostig wie an diesem Tag.“ Diese dramatische Beschreibung stammt vom Gerald Toifl, heute Mitangeklagter im BUWOG-Prozess und 2009 Anwalt von Walter Meischberger. Sein Stimmungsbild bezieht sich auf ein Treffen Ende September 2009, bei dem neben ihm auch


Karl-Heinz Grasser
, Meischberger und Ernst Karl Plech anwesend waren.

Warum die Stimmung frostig war? Der Ex-Finanzminister nahm an der Sitzung teil, weil er sich über Meischbergers Selbstanzeige wegen

Steuerhinterziehung
informieren wollte. Bei dieser Besprechung wurde Grasser und Meischberger klar, dass beide dem gleichen Vermögensverwalter Norbert Wicki vertrauten und

Grassers berühmtes Schwiegermuttergeld sowie ein Teil von Meischbergers Provisionsgeld auf dem Mandarin-Treuhand-Konto von Wicki gelandet waren.

Diese Tatsache kommentierte Grasser laut


Toifl
damals so: „Jetzt bin ich mittendrin. Jetzt geht es los!“ Grasser sei an diesem Tag „völlig angefressen gewesen“.

Weiters drehte sich im Gerichtssaal wieder einmal alles um die Frage, warum auf einem der drei Liechtenstein-Konten („Karin“)


Plech
als wirtschaftlich Verfügungsberechtigter eingetragen war und nicht Meischberger. „Ein Bankfehler“, heißt es dazu von Meischberger und Toifl.

Richterin Marion Hohenecker hielt eine Aktennotiz der Hypo Liechtenstein von einer Besprechung Anfang Oktober 2009 vor. Darin heißt es, dass Plech das Konto eröffnet und als „verdeckter Treuhänder“ das Geld für Meischberger gehalten habe. „Also war’s doch kein Bankfehler?“, hakte die Richterin nach. Meischberger meinte, diese Information sei damals nicht von ihm gekommen – es sei ja eine Aktennotiz der Bank.

Source:: Kurier.at – Politik

Herbert Tumpel: Ein Mann mit vielen Eigenschaften

By josef.votzi@kurier.at (Josef Votzi)

Ehemaliger AK-Chef starb im 71. Lebensjahr. Als Gewerkschafter stand er für Härte, privat rezitierte er auswendig „Faust“.

Wer


Herbert Tumpel
nur aus der Ferne kannte, hatte ein klares, sehr kantiges Bild: Ein strammer Gewerkschafter, auch beim Gegenüber als sachlicher Verhandler mit Augenmaß sehr geschätzt, aber kein um öffentliche Aufmerksamkeit buhlender Mensch.

Donnerstagvormittag verstarb Tumpel im 71. Lebensjahr nach kurzer, schwerer Krankheit. Der studierte Volkswirt lernte das politische Handwerk als Mitarbeiter von


Anton Benya
. Dieser prägte als ÖGB-Chef mit Bruno Kreisky die Politik der 70er-Jahre. Und stand für eine Ära, in der die Rolle der Sozialpartner mit „Nebenregierung“ nur unzureichend beschrieben wird. Ohne deren Konsens ging so gut wie nichts. Dieses Selbstbewusstsein prägte eine ganze Generation an Gewerkschaftern – so auch die 16 Jahre umfassende Ära Tumpel als Präsident der Arbeiterkammer (1997 bis 2013).

In Kritik geriet Tumpel in der BAWAG-Affäre, weil er als Aufsichtsratsvorsitzender der damaligen Gewerkschaftsbank für die verlustreichen Karibik-Geschäfte mitverantwortlich gemacht wurde. Eine Vorladung vor einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss blieb aber folgenlos.

Auf Tumpels Haben-Seite steht ein Plus von fast zehn Prozentpunkten für die sozialdemokratische Fraktion bei den AK-Wahlen.

Seine äußerliche


Härte
und innere Disziplin wurzelt wohl auch in seiner Vergangenheit als Soldat des Jagdkommandos. Seine lebenslange Verbundenheit mit den „Rangern“ irritierte manche seiner Parteifreunde.

Unbändige Neugierde

Tumpel war ein Mann mit vielen Eigenschaften. Das öffentliche Raubein konnte ein feinsinniger Intellektueller und spannender Gesprächspartner sein. Viele, die ihn persönlich kannten, berichten von seiner fast körperlichen Liebe zu Büchern, unbändigen Neugierde auf Philosophie und unkonventionelle Denker und seiner Freude an Kunst und Theater – wenn er etwa eine 24-Stunden-Vorstellung des „Faust“ besuchte und Jahre danach noch wörtlich daraus zitieren konnte.

Zu seinen engsten Freunden gehörte ein Unternehmerpaar, mit dem das Ehepaar Tumpel Reisen unternahm.

Für ein

Source:: Kurier.at – Politik

Efgani Dönmez: Vom Grünen zum Kickl-Fan

Der wilde Abgeordnete, einst von den Grünen zur ÖVP gewechselt, huldigte der Flüchtlingspolitik des FPÖ-Innenministers.

Efgani
Dönmez
, wilder Abgeordneter im Parlament, ist neuerdings bekennender Bewunderer, von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). „Hervorragende Rede“, schrieb der ehemalige Grünen-Bundesrat, bis vor Kurzem Mitglied im ÖVP-Nationalratsklub, bei Twitter. Dönmez bezog sich auf eine Ansprache Kickls bei der Europäischen Migrationskonferenz in Wien.

Der zuletzt wegen seines Umgangs mit der Presse in Kritik geratene FPÖ-Minister sagte unter anderem, in der europäischen Migrationspolitik müsse man die „wirklich Schutzbedürftigen“ sichtbar machen. Derzeit würden „diejenigen, die sich durchsetzen“, die am „lautesten“ und „stärksten“ sind, ihre Chancen auf
Asyl
verbessern. Es stehe außer Streit, dass diejenigen, die Schutz brauchen, diesen auch erhalten sollen – diese müssten in den Fokus kommen.
Wie genau dies aussehen soll, ließ der Minister jedoch offen.


Kickl
außerdem: Man dürfe nicht den Fehler machen, sich von „anrührenden Bildern“ – die ebenso wie die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein „Geschäftsmodell“ seien – beeinflussen lassen und von einer restriktiven Position abkehren.

Interessant: Dönmez verlinkte auf Twitter unter seiner Lobpreisung sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (
FPÖ
).

Später twitterte Dönmez auch noch ein Lob für ein Video von Kurz, in dem dieser sein jüngstes Treffen mit Wladimir Putin in St. Petersburg verteidigte.

Source:: Kurier.at – Politik

Großes Rumoren in Junger Union: Ministerpräsident Günther gegen Personaldebatte um Merkel

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei nach den jüngsten Regierungskrisen vor einer Personaldebatte um Kanzlerin Angela Merkel gewarnt. „Was wir brauchen, ist Kontinuität, keine Personalquerelen», sagte Günther der „Bild»-Zeitung.

Er kündigte an, Merkel bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin auf dem Hamburger Parteitag Anfang Dezember „auf jeden Fall» zu unterstützen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, forderte Merkel auf zu erklären, wie CDU und CSU sowie die große Koalition insgesamt besser zusammenarbeiten könnten.

Günther sagte: „Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie für vier Jahre antritt. Es ist gut und richtig, dass sie dazu steht. Sie hat immer gesagt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollen.» Deshalb gebe ihre Entscheidung für eine erneute Kandidatur der großen Koalition die Kraft, nach vorne zu schauen.

Merkel steht seit 18 Jahren an der CDU-Spitze. Kürzlich hatte sie erkennen lassen, dass sie beim Parteitag in Hamburg wieder für den Vorsitz kandidieren will. Ob dies allerdings tatsächlich so kommt, dürfte sich erst nach den für die Union schwierigen anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen entscheiden, die Mitte und Ende dieses Monats anstehen.

Gegenkandidaten, die Merkels Wiederwahl ernsthaft gefährden könnten, gibt es bisher nicht. Ihre Kandidatur angekündigt haben der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der erst zu Jahresbeginn in die hessische CDU eingetreten war, und der 26-jährige Berliner Jura-Student Jan-Philipp Knoop.

JU-Chef Ziemiak stellte der schwarz-roten Koalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. „Die Versetzung in das nächste Schuljahr ist stark gefährdet», sagte er der Nachrichtenseite n-tv.de kurz vor dem am Freitag beginnenden dreitägigen Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Rund 1000 Delegierte und Gäste wollen dort darüber diskutieren, wie Deutschland auch im Jahr 2030 politisch und gesellschaftlich stabil sowie wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann.

Ziemiak

Source:: Stern – Politik

Ansichtssache

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. E-Mails und ihre Interpretation: Darum drehte sich am Donnerstag der Buwog-Prozess am Wiener Straflandesgericht. Befragt wurde Gerald Toifl. Er war der Rechtsanwalt und Steuerberater von Walter Meischberger. Die Anklage wirft ihm Beweismittelfälschung und Geldwäsche vor. Toifl bestreitet die Vorwürfe. Der Jurist hat im Herbst 2009 die Selbstanzeige von Meischberger an die Finanz verfasst. Im Zuge dieser Anzeige schrieb Toifl E-Mails, die bei den Ermittlungen beschlagnahmt wurden…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

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