Pflegeregress: Schützenhöfer kritisiert Abschaffung

Zur Finanzierung des Systems fordert der steierische Landeshauptmann eine Pflegeversicherung.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sieht in der Abschaffung des Pflegeregresses einen Fehler: „Das hätte ich nicht gemacht“, sagte er im Interview mit der Kleinen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Zur Finanzierung des Systems fordert er eine Pflegeversicherung: „Die Pflege kostet acht Milliarden Euro pro Jahr. Daher muss es eine Art von Versicherungspflicht geben.“

Das Aus für den Pflegeregress war vergangenen Sommer im Wahlkampf im Nationalrat mit breiter Mehrheit – und auch der Zustimmung der ÖVP – beschlossen worden. Die Regierung hat den Ländern bisher nur 100 Mio. Euro als Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses zugesagt und im Budget eingeplant. Die Länder gehen aber von Mehrkosten von mindestens 500 Mio. Euro aus und fordern den vollen Ausgleich. Im April sollen dazu Verhandlungen mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aufgenommen werden.

„Heftig gewehrt“

Er habe sich „intern heftig dagegen gewehrt“, meinte Schützenhöfer zur Abschaffung des Regresses. „Der Staat ist drauf und dran, den Familien die Alten fast wegzunehmen. Denn es wäre eine Schieflage, wenn wir jene, die ihre Eltern ins Heim geben, von jeder Verantwortung freisprechen, während wir jene belasten, die sie liebevoll zuhause pflegen.“

Den Start der neuen Bundesregierung sieht Schützenhöfer „geglückt“. Aber „natürlich gibt es auch Brösel“, räumte er ein: „Ich habe die Debatte um das Bundesamt für Verfassungsschutz und um das Rauchverbot nicht herbeigesehnt.“ Die FPÖ habe die Rücknahme des Rauchverbots aber mit allen Mitteln gewollt. Mit der Rolle als Regierungspartei kämpft die FPÖ nach Ansicht des Landeshauptmanns noch: „Sie muss den Weg über den

Source:: Kurier.at – Politik

Ostern von A bis Z

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Auferstehung Jesuwird von Christen zu Ostern gefeiert. Und weil ohne sie Weihnachten sinnlos wäre, ist Ostern das höchste Fest im Jahreskreis. Bienenwachsist der wichtigste Bestandteil der Osterkerze. Christus“der Gesalbte“ ist zu Ostern auferstanden. Datierungdes Todes Jesu ist ein wissenschaftlicher Streitpunkt. Unter Fachleuten gilt der Evangelist Johannes als verlässlichste Quelle: Ihm zufolge starb Jesus am Tag vor dem Pessach-Fest des Jahres 30, am Freitag, 7. April (damit war der erste…

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Vereinte Nationen besorgt um Sicherheit: Gaza trauert um Verwundete und Gefallene

Nach den blutigen Zusammenstößen von Palästinensern und israelischen Soldaten am Rande des Gazastreifens hat sich UN-Generalsekretär António Guterres „zutiefst besorgt“ geäußert. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, sagte ein Sprecher des Generalsekretärs am Freitag (Ortszeit) in einer Stellungnahme.

Der UN-Sicherheitsrat trat wegen der Gewalteskalation in der Nacht zum Karsamstag in New York zusammen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief einen nationalen Tag der Trauer aus.

Bei den Massenprotesten hatten am Freitag israelische Sicherheitskräfte nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Palästinenser erschossen. Mehr als 1400 wurden verletzt, die meisten davon durch Tränengas.

UN solle sich um Schutt der Bevölkerung in Gaza kümmern

Der Sicherheitsrat wollte sich in einer geschlossenen Sitzung über die Vorgänge informieren lassen, erklärte ein UN-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur.

Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, berichtete im Vorfeld der Sicherheitsratssitzung sogar von 17 Toten. Darunter seien auch Kinder. Sein Land betrachte die Handlungsweise Israels als „ein riesiges Massaker gegen unser Volk“,…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

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Palästinenser streiken nach Protest mit mehreren Toten

Präsident Mahmoud Abbas hatte nach den Konfrontationen an der Grenze zu Israel einen „Tag der Trauer“ ausgerufen.

Nach den blutigen Unruhen im Gazastreifen sind am Samstag im Westjordanland
und in Ost-Jerusalem die Läden geschlossen geblieben. Der Generalstreik
bezog sich auch auf Privatschulen, die samstags offen sind. Der
palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte nach den Konfrontationen an
der Grenze zu Israel einen „Tag der Trauer“ ausgerufen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza erschossen israelische
Soldaten am Freitag beim „Marsch der Rückkehr“ mindestens 15 Palästinenser.
Die Nachrichtenagentur AFP meldete mindestens 16 Tote. Mehr als 1.400
wurden verletzt, vor allem durch Tränengas.

Nach palästinensischen Medienberichten waren mehr als 20.000 Menschen zum
„Marsch der Rückkehr“ gekommen. Die radikal-islamische Hamas wollte mit der
Aktion ihren Anspruch auf ein „Recht auf Rückkehr“ für palästinensische
Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels
untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Am Samstag sollen im Gazastreifen die Toten beerdigt werden. Die
Bevölkerung ist dazu aufgerufen, die Verletzten zu besuchen.

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Trump friert über 200 Millionen Dollar Syrien-Hilfe ein

Ex-Außenminister Tillerson hatte das Geld für den Wiederaufbau zugesichert.
Trump will den Syrien-Einsatz der USA bald beenden.

US-Präsident Donald Trump friert einem Medienbericht zufolge mehr als 200 Millionen Dollar (162,32 Mio. Euro) eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau in Syrien ein. Er habe sich dazu entschlossen, nachdem er einen Bericht gelesen haben, wonach unlängst zusätzlich 200 Millionen Dollar an Hilfe genehmigt worden seien, schrieb das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Diese Summe war im Februar in Kuwait vom damaligen US-Außenminister Rex Tillerson bei einem Treffen der internationalen Anti-IS-Allianz zugesichert worden. Die Entscheidung Trumps, die Mittel einzufrieren, stehe in Einklang mit seiner Erklärung, dass die USA aus Syrien abziehen würden, berichtete das „Wall Street Journal„. Trump hatte am Donnerstag überraschend ein baldiges Endes des Syrien-Einsatzes seines Landes verkündet. „Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen“, sagte Trump vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio.

Regierungskreisen zufolge hat der Präsident auch in vertraulichen Gesprächen den Wunsch nach einem raschen Abzug aus dem Bürgerkriegsland geäußert. Dies habe Trump seinen Beratern gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei hochrangigen Mitarbeitern. Damit stellt sich Trump gegen viele Mitglieder des Regierungsapparates. Im Moment sind in Syrien etwa 2.000 US-Soldaten stationiert, um gegen die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu kämpfen.

Source:: Kurier.at – Politik

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