Causa Rami: Rufe nach Nebenjob-Verbot im VfGH

Verfassungsjurist Heinz Mayer fordert ein Verbot für VfGH-Nebenbeschäftigungen.
Wien. Nach dem Vorstoß von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter zeigt sich auch Justizministerin Alma Zadic offen für eine Änderung der VfGH-Nebenbeschäftigungs-Regeln. Das müsse diskutiert werden, so die Grüne. Ausgangspunkt war VfGH-Richter Michael Rami, der für seinen Nebentätigkeit als Anwalt stark kritisiert wird. Gegenüber ÖSTERREICH geht Verfassungsjurist Heinz Mayer noch einen Schritt weiter:

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Zwei neue Grasser-Firmen auf Zypern gefunden Die Firmen tauchen in einem geleaktem Datensatz mit 3,6 Millionen Dokumenten auf. Grasser-Anwalt erklärt: Eine Firma sei "nie operativ tätig" gewesen, die andere sei "gänzlich unbekannt".Wien. Ein Recherchenetzwerk mit "ORF" und "Standard" hat Dokumente zu mindestens zwei bisher unbekannte Firmen des ehemaligen…
"Pro Palästina"-Demos: 70 Straftaten, 400 Anzeigen, 10 Festnahmen Am Donnerstag trafen Justizministerin Alma Zadic, Innenminister Karner und IKG-Chef Deutsch in Sachen "Zusammenarbeit bei Strafverfolgung antisemitischer Straftaten" zusammen.Der Hamas-Slogan "from the river to the sea, Palestine will be free", der regelmäßig bei vermeintlichen "Pro Palästina"-Demos in Wien skandiert wurde,…

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