Neue CDU-Generalsekretärin: Merkels Hoffnungsträgerin: So tickt Annegret Kramp-Karrenbauer

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine, die gerufen wird. Sich sichtbar vorzudrängeln, ist nicht ihre Sache. Und damit ist die saarländische Ministerpräsidentin in den mehr als 30 Jahren ihrer Karriere, die sie als junge Frau im Stadtrat ihres Heimatortes Püttlingen begonnen hatte, bestens gefahren. Und immer, wenn sie gerufen wurde, machte sie ihre Sache so gut, dass irgendwann ganz unvermeidlich der nächste Ruf kam. Jetzt hat Angela Merkel sie als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen. Es gilt als nahezu undenkbar, dass die 55-Jährige ihr Amt als Saar-Regierungschefin behalten wird. Der Wechsel nach Berlin könnte sie möglicherweise auf noch höhere Ämter vorbereiten: Die Nachfolgerin als Bundeskanzlerin.

Wer ist die Frau, die als „AKK“ gefeiert wird?

„Es gibt keine Aufgabe, die man Annegret nicht anvertrauen kann“, hat schon der frühere Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gesagt, als er Kramp-Karrenbauer 2000 als bundesweit erste Innenministerin in sein damaliges Kabinett berief. Seitdem hat sich „AKK“, wie sie im Saarland heißt, als „Allzweckwaffe der CDU“ einen Namen gemacht: Nach verschiedenen Ministerjobs wurde sie 2011 erste Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenstaates der Republik. Und vor allem: Sie gewann im März 2017 auf dem Zenit der Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Landtagswahl im Saarland haushoch für die CDU.Dieser Sieg zum Start ins angespannte Wahljahr 2017 – den hat Merkel ihrer engen Vertrauten hoch angerechnet. Seit Jahren arbeiten die zwei, die wegen ihres nüchtern-analytischen Politikstils immer wieder miteinander verglichen werden, eng zusammen: Seit 2010 sitzt die Saarländerin im CDU-Bundespräsidium. Und man hört immer wieder, dass Merkel große Stücke auf die zähe und durchsetzungsstarke „AKK“ hält. Gerade wieder sichtbar: Erst bei den Sondierungen, dann bei den Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage der großen Koalition zwischen SPD und Union.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die „Unaufgeregte“

Kramp-Karrenbauer Unfall„Unaufgeregt“ und „uneitel“

Source:: Stern – Politik

Verfahren gegen Peter Kaiser eingestellt

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Klagenfurt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa „Top Team“ eingestellt. Das gab die WKStA am Montag in einer Aussendung bekannt. Der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs sei letztlich verneint worden, „weil die Beweisergebnisse den Verdacht entkräftet haben“. Das Verfahren ging auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Verfahren gegen Landeshauptmann Kaiser eingestellt

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Klagenfurt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa „Top Team“ eingestellt. Das gab die WKStA am Montag in einer Aussendung bekannt. Der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs sei letztlich verneint worden, „weil die Beweisergebnisse den Verdacht entkräftet haben“. Das Verfahren ging auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Wie die alte SPÖ sich jetzt erneuern will

By Evelyn Peternel

Parteichef Kern will bis zum Sommer ein neues Programm – er will verstärkt gegen die „Boulevarddemokratie“ auftreten.

„Jammerpartei“ nennt die FPÖ die Sozialdemokraten hämisch; in Kommentaren wird geunkt, die SPÖ sei in ihrer Oppositionsrolle noch nicht angekommen. Und in Boulevardmedien ist die Rede von der Ablöse Christian Kerns als Parteichef.

Es stimmt: Die Zeiten für die Roten waren schon mal besser. Was also tun?

„Sich neu orientieren“, lautet die Antwort von Christian Kern. Er will die Zeit in der Opposition nicht nur dazu nutzen, um die Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung kritisch zu begleiten – dass die FPÖ Uniräte aus dem schlagenden Burschenschaftermilieu nominiert, nennt er etwa „Unterwanderung der staatlichen Strukturen durch Geheimbünde“ –, sondern er will der SPÖ ein neues Programm verordnen: „Aus dem eigenen Schrebergarten raus“ will man, sagt er.

Offene Debatte

Dafür hat Kern am Montag ein Grundsatzpapier vorgelegt, das an alle 180.000 Mitglieder verschickt wird. Bis Juni soll das dann zu einem neuen Programm heranwachsen – nicht nur Mitglieder, sondern auch die Zivilgesellschaft, NGOs und Wissenschafter sollen in die Debatte eingebunden werden. Im Juni wird dann per Mitgliederbefragung darüber abgestimmt; bei einem Ja wird das Programm dann im Herbst beschlossen.

Inhaltlich darf man sich von dem „mitte-links“ verorteten Papier freilich noch wenig Neues erwarten. Es solle vorerst nur eine „Diskussionsgrundlage“ sein, sagt auch Kern. Neu ist allerdings – neben Bekanntem wie der Sicherung des Wohlfahrtsstaates in Zeiten der Globalisierung und dem Nein zum „systemgefährdenden Finanzkapitalismus“ – ein Punkt: Die Frage, wie man souverän gegenüber der „Boulevarddemokratie“ auftritt.

Was damit gemeint ist?

Wohl eine Fortführung jenes Kampfes, den die SPÖ schon im Wahlkampf geführt hat: Da legte man sich ja offensiv mit der Gratiszeitung Österreich an. Das Blatt hatte , ebenso wie die Krone, im Zuge der Silberstein-Affäre ein internes Papier veröffentlicht, in dem vom „Glaskinn“ des SPÖ-Chefs die Rede war.; Kern hatte dann alle Inserate

Source:: Kurier.at – Politik

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