Verfassungsschutz prüft AfD: Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel

Nach der Einstufung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes kommt aus dem gemäßigten Teil der Partei Kritik am rechten Flügel und der Jugendorganisation Junge Alternative (JA).

„Ich hoffe nun sehr, dass im „Flügel» und der JA ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen», sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der Zeitung „Die Welt» (Freitag). Witt ist einer der Sprecher der „Alternativen Mitte», die sich als Strömung der Gemäßigten in der AfD versteht. Seiner Ansicht nach müssen der rechte Flügel und die Jugendorganisation JA sich „von bestimmten Leuten trennen».

Nach Meinung von Jens Wilharm, niedersächsischer Sprecher der Alternativen Mitte, sind der „Flügel» und die JA „zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden». Er habe „wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom „Flügel» und der JA zu trennen», zitiert ihn die „Welt».

Der Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstag als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel» und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt.

Der stellvertretende JA-Vorsitzende Nicolai Boudaghi sagte der „Welt», er werde „mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder» in den nächsten Tagen seinen Austritt aus der Jugendorganisation erklären. „Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD.» Es gebe „zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist».

Source:: Stern – Politik

100 Jahre Frauenwahlrecht: Frauen im Bundestag: Nur zwei Fraktionen haben mehr weibliche als männliche Mitglieder

By Patrick Rösing

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/100-jahre-frauenwahlrechtnur-zwei-fraktionen-haben-mehr-weibliche-als-maennliche-mitglieder-8441510.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

Am 12. November 1918 wurde der Grundstein für das Frauenwahlrecht in Deutschland gelegt: Die Republik war drei Tage zuvor ausgerufen worden, der Erste Weltkrieg seit einem Tag vorbei. Der sogenannte Rat der Volksbeauftragten machte sich daran, den Übergang des Reichs von der Monarchie zur Demokratie zu gestalten. Ein Aufruf „An das deutsche Volk“ an diesem Tag enthielt neben Übergangsgesetzen auch die Ankündigung eines neuen Wahlrechts, das erstmals auch Frauen einschloss.

Am 30. November 2018 trat dieses mit dem Reichswahlgesetz in Kraft. Bei den ersten Wahlen in der Weimarer Republik am 19. Januar 1919 konnten Frauen dann endlich erstmals in Deutschland wählen und für politische Ämter kandidieren. In der neuen Nationalversammlung waren im Anschluss 37 von 432 Abgeordneten weiblich – die Frauenquote lag also deutlich unter zehn Prozent.

Bundestag besteht zu zwei Dritteln aus Männern

Im aktuellen Bundestag ist der weibliche Anteil zwar deutlich höher, aber mit 219 von 709 Abgeordneten stellen Frauen auch in der Gegenwart noch immer die deutliche Minderheit. Dieses Verhältnis spiegelt sich in fast allen Fraktionen wider, lediglich die Grünen (39 Frauen, 28 Männer) und die Linken (37 Frauen, 32 Männer) haben mehr weibliche als männliche Mitglieder im Parlament.

Die untenstehende Grafik verdeutlicht das. Jeder Punkt steht für eine Abgeordnete beziehungsweise einen Abgeordneten:bundestag_frauen

Untenstehend finden Sie eine interaktive Version der Grafik mit allen Bundestagsabgeordneten. Sie können die Punkte mit Hilfe des Menüs neu gruppieren, sortieren, einfärben und mit anderen Attributen – zum Beispiel dem Geburtsjahr oder Geschlecht – vergleichen.

In der Bundesregierung sind übrigens derzeit sieben von 16 Posten mit Frauen besetzt, einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den zwei sogenannten Volksparteien CDU und SPD sitzen ebenfalls Frauen vor. Die Grünen und die Linke haben jeweils weibliche Co-Vorsitzende. FDP und CSU haben männliche Vorsitzende, aber Frauen unter

Source:: Stern – Politik

Saudi-Arabien bester Kunde: Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro.

Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) hatte den Trend bereits im Dezember zumindest zum Teil auf die „unvorhersehbare» und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare» Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zurückgeführt.

Die deutsche Genehmigungspraxis ist deutlich zurückhaltender als die der wichtigsten Bündnispartner USA, Frankreich und Großbritannien. So hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre um die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Kein anderer großer Waffenexporteur in EU oder Nato folgte dem Beispiel.

Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen. Die Industrie erwägt deswegen

Source:: Stern – Politik

Gesetzliche Verankerung der Täterarbeit gefordert

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Analog zur Betreuung von Gewaltopfern sollte die Täterarbeit als dritte Gewaltschutzsäule gesetzlich verankert – und damit auch finanziell entsprechend dotiert – werden. Diese Forderung hat der Psychotherapeut Alexander Haydn von der Männerberatung Wien am Mittwoch im Gespräch mit der APA erhoben. „Wir bekommen nur Förderung“, sagte Haydn.“Ein Mann wird (nach einem Fall häuslicher Gewalt, Anm.) weggewiesen, aus dem geregelten Lebensumfeld gerissen und man macht mit dem nichts“…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Hass im Netz: Experten gegen „digitales Vermummungsverbot“

By christian.boehmer@kurier.at (Christian Böhmer)

Die geplante Klarnamenpflicht wird vielfach kritisch gesehen – die Anonymität im Netz ist oft gar nicht das Problem.

Asel war kaum auf die Welt gekommen, da ging die Hetze schon munter los. „Nächster Terrorist ist geboren“ und andere Bösartigkeiten schrieben Hassposter im Vorjahr unter das veröffentlichte Geburtsfoto des Babys. Die Mutter trug Kopftuch, das Baby hieß Asel – mehr brauchten die Internet-Rüpel nicht, um verbal einfach einmal loszuprügeln.

Die Anfeindung des Neujahrsbabys 2018 ist eines der scheußlichsten Beispiele dafür, was „Hass im Netz“ anrichtet. Und es sind Fälle wie dieser, die die Politik auf den Plan gerufen haben.

Bereits im November hat die Bundesregierung angekündigt, sie werde ein „digitales Vermummungsverbot“ einführen.

Erkennbar per SIM

Das Prinzip: Anonyme Nachrichten und Postings sollen zwar generell erlaubt bleiben. Wer hetzerische oder hass-beladene Nachrichten oder Kommentare veröffentlicht, soll aber – zum Beispiel über seine registrierte Handy-SIM-Karte – ausgeforscht und strafrechtlich verfolgt werden können.

Experten äußern nun klare Zweifel, ob das digitale Vermummungsverbot die Hasspostings reduziert.

„Niemand hat Verständnis für Hassposter, niemand will sie verteidigen. Die Klarnamenpflicht sehe ich aber trotzdem kritisch“, sagt Michael Rami, Medienrechtsexperte und Verfassungsrichter. „Der Gesetzgeber erlaubt derzeit ja auch, dass Bücher unter einem Pseudonym oder dass anonyme Leserbriefe bzw. nicht gezeichnete Artikel in Zeitungen veröffentlich werden. Will man wirklich eine Klarnamenpflicht einführen, muss das sehr gut überlegt sein, weil sich daran eine Reihe von Problemen knüpft.“

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Musterprozesse

Sehr ähnlich sieht das Maria Windhager. Die Rechtsanwältin hat für die Grünen Musterprozesse in Sachen „Hass im Netz“ geführt und zweifelt sehr daran, ob ein Klarnamen-Zwang die Arbeit in der Praxis verändert. „Im Zuge der Causa Glawischnig haben wir für die Grünen 40 Verfahren zum Hass im Netz geführt. Nur bei einem einzigen davon ist

Source:: Kurier.at – Politik

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