Islamische Vereine unter Verdacht

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Die Bundesregierung plant eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Anlass dafür sind die jüngsten Vorfälle um illegale Islam-Schulen in Wien und Linz sowie die bisherigen Ermittlungen in Sachen Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen. Kurzfristig beschloss der Ministerrat am Dienstag die Aufstockung des Kultusamtes im Bundeskanzleramt um zehn Planposten. In weiterer Folge soll das für Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden zuständige Kultusamt…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Afghanistan: Woran die USA bislang gescheitert sind

By Stefan Schocher

Seit fast 40 Jahren tobt Krieg in Afghanistan – ein Land, an dem sowohl die Sowjetunion wie auch die USA gescheitert sind.

Seit fast 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Erst hatten die Sowjets versucht, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen – scheiterten aber am Wiederstand der von den USA unterstützen Mudschahedin. Nach dem Abzug der Sowjets schlitterte Afghanistan in einen zermürbenden Bürgerkrieg zwischen den verschiedensten Fraktionen: Kriegsfürsten, Stammesmilizen, Islamisten (Taliban), die in den späteren 90er-Jahren praktisch die Kontrolle über ganz Afghanistan gewannen. In Folge der Anschläge vom 11. September 2001 begannen die USA und die NATO ihren Einsatz in dem Land. Die Taliban waren formell schnell besiegt, begannen in der Folge aber einen zähen Guerillakrieg gegen die ausländischen Soldaten wie auch die Regierung in Kabul. Dabei hat der schrittweise Rückzug der ausländischen Truppen gezeigt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte den Taliban wenig entgegenzusetzen haben.

Mehr über Trumps neue Afghanistan-Strategie lesen Sie hier.

Wie stark sind die Taliban?

Trotz der zum Teil offen ausgetragenen Konflikte in der Führung haben sich die Taliban vor allem im Süden des Landes in vielen Regionen gegen die Regierung behaupten und ihre Gebiete ausweiten können und auch Provinzen im Norden und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Konkurrenz haben die Taliban seitens der ebenfalls nach und nach an Gebieten gewinnenden Terrormiliz Islamischer Staat. Zum Teil scheinen einzelne Kommandanten beider Gruppen aber auch miteinander zu kooperieren. Gespalten sind die Taliban vor allem entlang der Frage, ob man mit der Regierung verhandeln soll oder nicht.

Wie viel Macht hat die Regierung?

Die afghanische Regierung ist durch interne Machtkämpfe praktisch gelähmt. Die Führung teilen sich Aschraf Ghani (Präsident) und Abdullah Abdullah (Regierungschef). Beide waren bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gegeneinander angetreten. Nach dem ersten Wahlgang war Abdullah klar in Führung gelegen und hatte zudem die Unterstützung zahlreicher ausgeschiedener Kandidaten, er verlor

Source:: Kurier.at – Politik

Der Euro im Wahl-Check: Das versprechen die Parteien ihren Wählern

Sie war das entscheidende wirtschaftliche Ereignis der vergangenen Jahre, sie ließ Banken wackeln und hat Millionen arbeitslos gemacht, sie hat Regierungen gestürzt und neue Parteien entstehen lassen: die Euro-Krise. Irgendwie scheint sie nun überstanden zu sein. Andererseits ist allen klar: So wie sie ist, überlebt die Euro-Zone wohl nicht. Alle Parteien – außer der Alternative für Deutschland (AfD) – haben Ideen, wie die Währungsunion dauerhaft stabilisiert werden könnte. Dabei kämpfen sie jedoch mit großen Widersprüchen.

Kredite zu niedrigen Zinsen

Zum einen hat die Währungsunion eindeutige Vorteile, die von ihren Gegnern zwar verschwiegen, aber nicht geleugnet werden. So hat der Euro Schluss gemacht mit Wechselkursschwankungen zwischen den einzelnen Währungen und daher auch mit Währungskrisen wie in den neunziger Jahren. Das schafft eine währungspolitische Oase der Stabilität, gibt Investoren weltweit Kalkulationssicherheit und macht Europa als Anlagesphäre attraktiv.

Zudem ermöglicht der Euro den meisten Regierungen und Unternehmen in den Mitgliedsländern die Aufnahme von Krediten zu niedrigen Zinsen. Und schließlich wäre die Rückabwicklung der Währungsunion mit großen Risiken und Kosten verbunden.

Zahlungsunfähigkeit trifft alle

Das Problem der Konstruktion wurde jedoch in der Euro-Krise offenbar: Der freie Markt mit seinen einheitlichen Regeln und seiner einheitlichen Währung produziert Gewinner und Verlierer. 2010 waren die Verlierer – die Krisenstaaten – überschuldet, die Anleger auf den Finanzmärkten wollten ihnen keine Kredite mehr geben. Ihnen gegenüber standen die Gewinner, also die Gläubigerstaaten, die sich vor allem im Norden des Kontinents fanden.

Als den Verlierern die Zahlungsunfähigkeit drohte, wurde den Gewinnern klar, dass sie die anderen nicht einfach fallenlassen konnten. Denn das hätte den Bestand der Währungsunion gefährdet und damit den Bestand des Konstrukts, auf dem der Erfolg der Gewinner beruhte.

Gelöst wurde dieses Problem, indem die pleitebedrohten Staaten Milliardenkredite erhielten, für die sie harte Sparvorgaben einzuhalten hatten. Das beruhigte zwar die Lage, führte in den Gläubigernationen jedoch zur Beschwerde, man wolle nicht für die Verlierernationen haften.

Source:: MZ – Politik

Motiv unklar: Brandanschläge auf Autos der Abgeordneten Müntefering

Unbekannte haben Brandanschläge auf zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering in Herne verübt.

Betroffen waren am frühen Dienstagmorgen ein Wahlkampffahrzeug der SPD, das in der Einfahrt von Münteferings Wohnhaus geparkt war, sowie der Privatwagen der 37-Jährigen, der an der Straße vor dem Haus stand. Bei beiden Fahrzeugen seien Scheiben eingeschlagen und dann Feuer im Innenraum gelegt worden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten konnten die Brände noch vor Eintreffen der Feuerwehr löschen. Die Schadenshöhe ist noch unbekannt.

„Ich bin entsetzt über die hohe kriminelle Energie, die sich hier auf offener Straße entzündet», sagte Müntefering der Deutschen Presse-Agentur. „Im Vorfeld von Wahlen zielen solche Angriffe auch auf das demokratische System insgesamt.» Der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: „Solche Anschläge müssen wir mit aller Härte verfolgen und unsere Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützen.»

Nach Angaben der Polizei handelt es sich definitiv um Brandstiftung. „Wir schließen einen politischen Bezug nicht aus», sagte der Polizeisprecher. Die Ermittlungen werden von der Staatsschutzabteilung der Bochumer Kriminalpolizei geleitet. Das Motiv sei völlig unklar. Es werde in alle Richtungen ermittelt.

Bereits in den Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Mitte Mai waren zwei Wahlkampffahrzeuge des CDU-Landtagskandidaten Sven Rickert in Herne ausgebrannt. Ein weiteres Fahrzeug von ihm brannte Ende Juni. Auch in diesen Fällen geht der Staatsschutz von Brandstiftung aus. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Einen Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Fahrzeuge Münteferings könne man nicht ausschließen, sagte der Polizeisprecher.

Müntefering sitzt seit 2013 im Bundestag, sie vertritt als Direktkandidatin den Wahlkreis Herne – Bochum II. Müntefering ist unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Sie ist verheiratet mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Vizekanzler Franz Müntefering (77).

Source:: Stern – Politik

16 Debütanten: Rekord bei Parteien zur Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl am 24. September treten so viele Parteien an wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Von den 42 Parteien sind 16 zum ersten Mal dabei, wie Bundeswahlleiter Dieter Sarreither am Dienstag in Berlin mitteilte.

Die Zahl der Kandidaten ist um rund 400 auf 4828 gestiegen – seit der deutschen Vereinigung gab es mit 5062 nur im…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

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