Regierungsprogramm: Wer sich freut und wer sich ärgert

By yw

Ein Überblick der ersten heimischen Reaktionen auf das Regierunsprogramm von Türkis-Blau. Gemischte Gefühle zeigen sich.

Das aktuell präsentierte und sehr umfassende Regierungsprogramm soll von 2017 bis 2022 umgesetzt werden. Die 182 Seiten des vorliegenden türkis-blauen Planes sind dicht und klingen nach sehr viel Arbeit. Nach und nach reagieren die heimischen Verbände und Akteure, hier ein Überblick:

Leitl freut Beibehaltung der Kammern

Der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbund- und Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft festhält. Wenn die neue Regierung mit der Wirtschaftskammer in einen Dialog über Leistungen, Effizienz und Mitleidsbeiträge eintreten wolle, sei das für die WKÖ eine gute Gelegenheit bereits erfolgte Entlastungen für die Mitglieder darzustellen. Mit Anfang 2019 soll in der Wirtschaftskammer ja die Reform „WKÖ 4.0“ greifen. Diese soll für ein Absinken der Mitgliedsbeiträge um rund 100 Mio. Euro sorgen und zusätzliche Serviceleistungen bringen. Auch an schon vorher erfolgte Absenkung der Mitgliedsbeiträge erinnerte Leitl in einer Aussendung. „Reformieren ja, Ruinieren nein – diesen Grundsatz leben wir.“

Zum Festhalten an der Pflichtmitgliedschaft sagt Leitl, dass sich „ohne solidarische gesetzliche Mitgliedschaft viele Serviceleistungen der Kammern für ihre Mitglieder nicht finanzieren“ ließen. Die solidarische Mitgliedschaft ist für den WKÖ-Präsidenten aber auch „eine Grundlage für den Erhalt des sozialen Friedens in Österreich. Dank der vielen Kollektivvertragsabschlüsse, welche die Sozialpartner Jahr für Jahr vereinbaren, gibt es in Österreich praktisch keine Streiks.“ Im „wirtschaftlichen Paradestandort Deutschland“ hingegen gebe es fast drei Mal mehr Streiktage pro Beschäftigten wie in Österreich. „Da machen wir offenbar vieles richtig“, ist Leitl überzeugt. Daher hätten die Kammern und die Sozialpartner auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung und bei ihren Mitgliedern.

Kirche begrüßt Bildungskapitel

Die katholische Kirche begrüßt die von der Regierung beschlossene Zusammenführung der Bildungsagenden in einem Ministerium. Vorschusslorbeeren gibt es laut Kathpress auch für den neuen Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP). Scharfe Kritik setzte es hingegen seitens SOS Mitmensch, die

Source:: Kurier.at – Politik

Megareformen für Megaressort

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Die freiheitliche Gesundheitsmanagerin Beate Hartinger bekommt als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Arbeit ein Megaressort und fast alle großen Reformvorhaben der Regierung umgehängt. Sie muss die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, eine Arbeitslosengeldreform und die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung umsetzen. Hartinger wird mit viel Widerstand zu kämpfen haben. Ein legistisches Mega-Projekt ist die angestrebte Neukodifizierung des ASVG in verschiedene „Bücher“…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Judenfeindlichkeit: De Maizière will Antisemitismusbeauftragten einsetzen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nach den israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes ausgesprochen. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Dies habe auch die unabhängige Expertenkommission beim Innenministerium empfohlen. „Jede antisemitisch motivierte Straftat ist eine zu viel und eine Schande für unser Land.“

Es gehe aber auch um die Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierendem Verhalten gegen jüdische Mitbürger, sagte der Minister. „Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen.“ De Maizière fügte hinzu: „Wir können nicht dulden, wenn Fahnen eines Staates öffentlich verbrannt werden. Es ist das symbolische Vernichten des Existenzrechts eines Landes. Hier sollte wenn möglich polizeilich eingegriffen werden.“ Das Verbrennen einer offiziellen Botschaftsfahne stehe unter Strafe.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am Sonntag, es sei Sache einer neuen Regierung zu entscheiden, wo genau in der Bundesregierung ein Antisemitismusbeauftragter angesiedelt werde.

Offener Antisemitismus in Berlin

Bei Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin waren vor einer Woche israelische Flaggen…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Regierung: Das sagt die internationale Presse

By yw

„Österreichs Rechtsruck wird auf die Verhältnisse in der EU lasten, vor allem in einer Phase, in der die Spaltungen zwischen Ost- und Westeuropa zunimmt.“

„Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“:

„Unter dem feschen Jungkanzler Sebastian Kurz hat Österreich wieder eine Regierung mit Rechtsdrall: Zum zweiten Mal in der Geschichte holt sich die konservative Staatspartei ÖVP die fragwürdige FPÖ ins Boot. Das erste Mal gab es eine solche Regierung im Jahr 2000. Die EU verhängte damals diplomatische Sanktionen gegen Wien. Diesmal aber blieb der internationale Aufschrei aus.(…) Ja, klar, es gibt da den Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ, ein Wolf im Schafspelz: freundlich, aber mit rechtsextremer Vergangenheit. Dass die Entrüstung ausbleibt, liegt am Regierungsprogramm selbst. Was Kurz und Strache vorgestellt haben, ist zum Teil gerechtfertigt, etwa Steuern senken und das Arbeitsrecht lockern. Das wollen auch andere demokratische Regierungen. Zum Teil sind es symbolische Zugeständnisse an die Ewiggestrigen: In der Primarschule gibt es wieder Noten ab der ersten Klasse. Und in Wiens Kaffeehäusern wird weiterhin gequalmt. Man kann streiten, ob das sinnvoll ist. Aber es stellt den Rechtsstaat nicht infrage.“

„El Pais“ (Madrid):

„Die extreme Rechte kehrt in Österreich an die Macht zurück. Der Chef der Christdemokraten, Sebastian Kurz (ÖVP), der bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober die relative Mehrheit eroberte, und der Anführer der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Heinz-Christian Strache, haben nach fast zweimonatigen Verhandlungen eine Koalitionsvereinbarung getroffen und am Samstag ihr Programm vorgestellt. (…) Die FPÖ wird sechs der insgesamt 13 Ressorts in der neuen Regierung besetzen. Die Ultranationalisten werden drei Schlüsselministerien kontrollieren: Inneres, Verteidigung und Äußeres. Allerdings bleiben die Europaangelegenheiten unter der direkten Kontrolle des konservativen Kanzlers. Neue Außenministerin wird eine Ex-Diplomatin und Expertin für die Arabische Welt, die der FPÖ nahesteht, aber keiner Partei angehört.“

„Le Monde“ (Paris):

„Um die Europäer zu beruhigen, verspricht die extreme Rechte, eine Parteifreie an die Spitze der

Source:: Kurier.at – Politik

Was die ausländische Presse über Schwarzblau schreibt

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“: „Unter dem feschen Jungkanzler Sebastian Kurz hat Österreich wieder eine Regierung mit Rechtsdrall: Zum zweiten Mal in der Geschichte holt sich die konservative Staatspartei ÖVP die fragwürdige FPÖ ins Boot. Das erste Mal gab es eine solche Regierung im Jahr 2000. Die EU verhängte damals diplomatische Sanktionen gegen Wien. Diesmal aber blieb der internationale Aufschrei aus.(…) Ja, klar, es gibt da den Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

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