Montenegro denkt über Stacheldrahtzaun gegen Migranten nach

Angesichts angeblich wieder wachsender Zahl von Flüchtlingen will die Regierung in Montenegro Zäune zu Albanien bauen.


Montenegros
Behörden könnten an einzelnen Grenzstrecken zu Albanien einen
Stacheldrahtzaun errichten. Diese Möglichkeit hat am Sonntag Vojislav
Dragovic, Leiter der Innenministeriumsabteilung für Überwachung der
Staatsgrenze, angesichts der seit zehn Monaten wieder wachsenden Zahlen von
Flüchtlingen angekündigt.

Dragovic machte allerdings keine Angaben über die Zahl der Migranten. Nach
Angaben der bosnischen Behörden waren in den ersten vier Jahresmonaten
bereits 4.000 Asylbewerber registriert worden. Sie waren demnach entweder
über Montenegro oder Serbien eingereist.

Montenegros staatlicher TV-Sender RTCG berichtete am Sonntag, dass die
ungarische
Regierung
die Bereitschaft angekündigt habe, den
montenegrinischen Behörden Stacheldraht zu spenden. Die Spende soll zur
Zaunerrichtung in der Länge von 25 Kilometern reichen.

Dragovic beklagte sich unterdessen auch über das Verhalten der albanischen
Behörden, die nicht bereit wären, die in Montenegro aufgefangenen Migranten
aufzunehmen. Sie würden behaupten, dass es keine Beweise gebe, dass sie aus

Albanien
eingereist seien, erläuterte er.

Laut früheren Medienberichten hat sich seit dem Jahresbeginn eine neue
Flüchtlingsroute etabliert, die über die Türkei, Griechenland, Albanien,
Montenegro oder Serbien nach Bosnien-Herzegowina und weiter in den Westen
führt. Eine zweite Route soll auch über Rumänien führen.

Source:: Kurier.at – Politik

Kritik an wachsendem Personal: Regierung will Zahlen anders melden

Nach Berichten über wachsende Anzahl an Mitarbeitern in den Ministerbüros will BKA die Organigramme nun „schlanker“ darstellen.

Nach einem Bericht über die steigende Mitarbeiter-Zahl in den schwarz-blauen Ministerbüros hat das Bundeskanzleramt die Ministerien aufgefordert, den Personalstand ihrer Kabinette künftig anders darzustellen. Das geht aus einem Rundschreiben von Kanzleramts-Generalsekretär
Dieter Kandlhofer
vom März hervor, das der APA vorliegt.

Kandlhofer teilt den anderen Generalsekretären in dem mit 9. März datierten Schreiben mit, dass die
Ministerbüros
künftig „auf folgende Struktur (=Gruppen) beschränkt dargestellt werden“: Die Fachreferenten (inklusive Kabinettchefs und Pressesprecher), das Terminsekretariat des Ministers, sowie das Sekretariat des Kabinetts. Andere „Personen der Kabinette“ (u.a. Fahrer, Kanzlei, Empfang) sind demnach in der „Linienorganisation“ des Ministeriums abzubilden, wie Kandlhofer in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Vizekanzlers, Roland Weinert, mitteilt.

„Damit wären diese Personen weiterhin sichtbar, jedoch strukturell nicht den Kabinetten direkt zuordenbar“, heißt es in dem
Rundschreiben
, das „aus gegebenem Anlass“ verschickt wurde: Im Anhang findet sich ein zwei Tage zuvor veröffentlichter Bericht des „Standard“ über die steigende Zahl der Mitarbeiter in den Ministerbüros. Mitarbeiter, die nicht in diese drei Gruppen fallen, können demnach „bestehenden oder neuen Strukturelementen“ zugeordnet werden.

BKA beklagt „verzerrte Darstellung“

Das Kanzleramt begründet das Rundschreiben auf APA-Anfrage mit dem Wunsch nach „Transparenz und Vergleichbarkeit“. In der Vergangenheit habe es nämlich eine „verzerrte Gesamtdarstellung“ gegeben. Außerdem habe Bundeskanzler
Sebastian Kurz
(ÖVP) das noch unter Christian Kern (SPÖ) übliche System der Arbeitsleihverträge in seinem Kabinett abgestellt und habe dort nun weniger Mitarbeiter als sein Vorgänger. Dass die Kabinette mit der neuen Vorgehensweise bewusst kleiner dargestellt werden sollen, als in der Vergangenheit, weist der Kanzler-Sprecher zurück: „Kein Mitarbeiter eines Ressorts wird versteckt, denn alle sind entsprechend des

Source:: Kurier.at – Politik

Deutschland: Jeder zweite ausgereiste Jihadist ist Deutscher

Zahl der Ausreisen steigt, wenn auch langsamer als zuletzt. Viele deutsche Islamisten sitzen im Ausland in Haft.

Die deutsche Bundesregierung hat Kenntnis von über 1.000
Islamisten
, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist gereist sind. Über die Hälfte von ihnen hat laut Behörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag) vorliegt.

Die Zahl der Ausreisen in die umkämpften Gebiete ist damit weiter gestiegen, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Seit 2013 sind dem Bericht zufolge außerdem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD aus
Deutschland
ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung.

Dutzende deutsche Islamisten sitzen in Syrien, dem Irak und der Türkei in Haft. Viele andere, darunter auch Frauen und Kinder, sind inzwischen zurückgekehrt. Union und
SPD
haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ausgereisten Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden kann.

Die Innenexpertin der Linken,
Ulla Jelpke
, hält dies für verfassungswidrig. Zudem würde ein solcher Schritt auch Deutsche bestrafen, die aufseiten der Kurden gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft hätten, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Auch in der SPD gibt es Kritik. „Das ist mehr Symbol als nützliche Politik“, sagte SPD-Innenexperte Uli Grötsch. Nötig seien Strafverfolgung und Deradikalisierung. CDU-Innenexperte
Armin Schuster
wies dagegen darauf hin, dass ein Jihadist, der nicht mehr Deutscher sei, an der Grenze zurückgewiesen werden könne.

Source:: Kurier.at – Politik

Hans-Christian Ströbele: „Ich trage einige Geheimnisse der RAF mit mir herum“

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Die Antwort kam prompt. Und sie fiel positiv aus. „Lieber Herr Ströbele, würden Sie mir ein Interview über das Altern geben?“, hatte ich per SMS gefragt. Und Hans-Christian Ströbele hatte rasch geantwortet: „Ja, würde ich. Bitte rufen Sie nächste Woche an.“ Als ich im Büro des 78-Jährigen in Berlin-Moabit erscheine, ist er reservierter. „Ich muss ja nicht alles beantworten“, sagt er, leicht mürrisch. Das allzu Persönliche und Emotionale behagt Ströbele nicht. Die Antworten fallen dann kürzer aus. Und während der Anwalt und langjährige grüne Bundestagsabgeordnete bei den heiteren Themen auf seinem Bürostuhl vorrutscht, rutscht er bei den weniger heiteren schon mal ein Stück zurück.

Tatsächlich hat für Hans-Christian Ströbele hat eine neue Lebensphase begonnen, nachdem er das Parlament im Herbst verlassen und sein Büro Unter den Linden geräumt hat. Sein Renteneintritt kommt über zehn Jahre später als üblich. Und nach wie vor hat Ströbele keine Lust auf Ruhestand. Als wir uns nach neunzig Minuten bei einbrechender Dämmerung im Flur verabschieden, ist er wieder ganz in seinem Element. Es geht um die Politik – und um die Zukunft. Das ist sein Leben.

Von unserem letzten Gespräch ist mir ein Satz in Erinnerung geblieben: „Der Körper ist für das Alter nicht ausgelegt.“

Und er ist leider richtig. Ich höre immer wieder von Ärzten, dass der ganze Knochenbau nicht dafür gemacht ist, dass Menschen achtzig, neunzig und älter werden. Früher sind Menschen ja auch viel eher gestorben.

Verwundert Sie diese Erkenntnis? Empört sie Sie vielleicht sogar?

Ich bin schon sehr ungehalten darüber, dass sich verschiedene Defizite einstellen – und das in vielen Bereichen. Von den Sinnesorganen bis hin zum Denken, das geht auch langsamer. Und dann habe ich Probleme mit meinen Beinen. Das ist mein eigentliches Problem. Deshalb habe ich einen Stock, immer wieder einen schicken neuen. (Nimmt den Stock, der neben ihm am Schreibtisch lehnt.)

Warum neu?

Weil die

Source:: MZ – Politik

Bundesregierung: Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten hat deutschen Pass

Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht Erkenntnisse zu „mehr als tausend Islamisten aus Deutschland“ vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitze nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken.

Damit steige die Zahl der Ausreisen von Dschihadisten weiter, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Seit 2013 seien zudem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD in Richtung Konfliktregion ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen, zitierte die Funke Mediengruppe weiter aus der Antwort. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

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