Neue bürgerliche Bewegung: Richtungsstreit: Steuert die Union auf einen großen Knall zu?

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Uwe Schummer (60) findet Angela Merkel toll. Wie die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren in Europa trotz aller Widrigkeiten „Kurs gehalten“ habe, das sei schon beeindruckend, sagt der CDU-Politiker vom Niederrhein. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag hat sich einer neuen Gruppe von liberalen CDU- und CSU-Politikern angeschlossen, die sich „Union der Mitte“ nennt. Gegründet hat den losen Zusammenschluss Stephan Bloch, ein junges CSU-Mitglied aus München.

Schummer mag es eigentlich nicht, wenn Konservative auf großer Bühne streiten. Dass er sich jetzt trotzdem so klar positioniert, liegt an seinem Ärger über den „Versuch einer kleinen Gruppe, die gesamte Union nach rechts zu bewegen“. Seine Wut auf „diejenigen, die meinen, dass man der AfD hinterherlaufen sollte“. Schummer will jetzt zeigen, wo nach seiner Ansicht „die Mehrheit der Mitglieder von CDU und CSU steht“: in der bürgerlichen Mitte. Auf jeden Fall nicht da, wo die AfD auf Stimmenfang geht.

CSU-Chef Dobring wirkt fast gemäßigt

Wenige Tage nach dem Asylkompromiss zwischen CDU, CSU und SPD treffen sich diejenigen, denen der Katholik vom Niederrhein jetzt die Stirn bieten will, an einem Samstag in Berlin. Der konservative „Berliner Kreis“ der Union hat eingeladen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht als Redner auf der Bühne. Er klagt, die „Flüchtlingskrise“, sei „ein Turbo dafür, dass die AfD wieder an Stärke zugenommen hat“.

<a target="_blank" rel="nofollow" title='Krise CDU/CSU: "Horst reicht die Scheidung ein", "Versöhnung ausgeschlossen" – Streit in der Union ist eskaliert' href="https://www.stern.de/politik/deutschland/pressestimmen-cdu-csu-kriseversoehnung-ausgeschlossen-unions-streit-eskaliert-8150868.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Pressestimmen Seehofer 11.15Dobrindt, der Erfinder des Begriffs „Anti-Abschiebe-Industrie“, wirkt in diesem Kreis fast wie ein Gemäßigter. Ein sächsischer Besucher der Veranstaltung nennt Merkel „unsere grüne Kanzlerin“. Die Sprecherin des Kreises, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU), kritisiert „die ganze Genderideologie“. Neben ihr steht CDU-Mitglied Alexander Mitsch. Er hat 2017 die „Werte-Union“ für einen „freiheitlich-konservativen Aufbruch“ gegründet. Für ihn ist Seehofer Teil

Source:: Stern – Politik

«Gebot der Menschlichkeit»: Maas: Deutschland nimmt aus Syrien gerettete Weißhelme auf

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/deutschland/-gebot-der-menschlichkeitmaasdeutschland-nimmt-aus-syrien-gerettete-weisshelme-auf-8179846.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ ><img width="150" src="http://image.stern.de/8179848/3×2-480-320/754896e29d9c588062f7dd0ff119857d/Ma/222009010118072299249624large43jpg-4d286658643216ec.jpg“>

Nach ihrer Rettung aus umkämpften Gebieten in Syrien hat Außenminister Heiko Maas die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme bestätigt.

„Die Weißhelme haben seit Beginn des Syrien-Konflikts mehr als 100.000 Menschen gerettet», sagte der SPD-Politiker am Sonntag zu „Bild». Ihr Einsatz verdiene Bewunderung und jeden Respekt, „und wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt». Mit dem Vormarsch des Regimes drohe vielen Weißhelmen nun Gefahr für Leib und Leben. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland.» Nach „Bild»-Informationen wird Deutschland rund 50 der Flüchtlinge aufnehmen. Auch das Bundesinnenministerium sei in die Planungen mit einbezogen gewesen.

Israel hatte zuvor Mitglieder der Zivilorganisation und deren Familien aus einem Kampfgebiet im Süden Syriens gerettet.

Source:: Stern – Politik

6. Urlaubswoche: AK fordert „gerechtere Erreichbarkeit“

AK Wien berät Arbeitnehmer zu Anrechnung von Vordienst-, Schul- und Studienzeiten.

Gerade erst hat es Aufregung unter Arbeitnehmervertretern um vermeintliche Urlaubskürzungspläne der Regierung gegeben, die diese umgehend und vehement zurückwies. Die Arbeiterkammer Wien (AK Wien) widmet sich nun wieder einer Langzeitforderung und hat eine Aktion „6 Wochen Urlaub“ gestartet. Es geht um die leichtere Erreichbarkeit der sechsten


Urlaubswoche
, wenn Menschen 25 Jahre gearbeitet haben.

Die AK


Wien
berät Arbeitnehmer zum Anspruch auf die sechste Urlaubswoche. Es geht um die Anrechnung von Vordienst-, Schul- und Studienzeiten. Arbeitnehmer können ein Mail mit entsprechenden Daten an „arbeistrecht@akwien.at“ senden. An Daten benötigt werden Beginn-Datum des laufenden Dienstverhältnisses, alle Schulzeiten nach Ende der Schulpflicht und Vordienstzeiten bei anderen Dienstgebern oder aus selbstständiger Tätigkeit, wenn diese mindestens sechs Monate gedauert haben. „Am besten ist ein Versicherungsdatenauszug der Gebietskrankenkasse“, teilte die AK Wien am Sonntag mit.

Konkretes Beispiel

Ihren Ruf nach einer „gerechteren


Erreichbarkeit
“ der sechsten Urlaubswoche untermauerten die Arbeitnehmervertreter am Sonntag mit diesem Beispiel: Helga S., Friseurin, begann mit 15 die Lehre, die sie mit 18 abschloss. Beim Lehrbetrieb arbeitete sie noch weitere zehn Jahre, in dieser Zeit war sie zweimal in Babykarenz, insgesamt knapp vier Jahre. Mit 28 wechselte sie die Firma und ist bei der neuen Arbeitgeberin in Favoriten seit 14 Jahren beschäftigt. Frau Helga ist jetzt 42 Jahre alt und seit 27 Jahren berufstätig. Bei voller Anrechnung aller Vordienstzeiten und Karenzen hätte Frau Helga seit zwei Jahren Anspruch auf sechs Wochen Urlaub. Nach der geltenden Rechtslage werden ihr jedoch maximal fünf Jahre Vordienstzeiten

Source:: Kurier.at – Politik

Höhere Mächte: Dunkle Mächte, geheime Regierung: Zwei Drittel der Russen glauben an eine Verschwörung

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/ausland/verschwoerungstheoriezwei-drittel-der-russen-glauben-an-geheime-macht-8179806.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ >

Eine geheime, dunkle Macht, die im Verborgenen die Strippen zieht: Verschwörungstheoretiker sind sich sicher, dass die Welt längst von einem mächtigen Netzwerk regiert wird – und nicht von gewählten Regierungen. Offenbar glauben vor allem Russen an diese Theorien. Das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM fragte genauer nach – und fand heraus: Es sind vor allem ältere Russen, die an eine gelenkte Welt glauben.<a target="_blank" rel="nofollow" title="Irre Verschwörungstheorie: Ist Taylor Swift in Wirklichkeit eine 52-jährige Satanistin?" href="https://www.stern.de/lifestyle/leute/taylor-swiftist-sie-eigentlich-eine-52-jaehrige-satanistin7052392.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Taylor Swift Satanisten_16Uhr

Laut der „NZZ“ glauben zwei Drittel (67 Prozent) der befragten Russen an eine geheime Weltregierung. Wer dahinter steckt, ist allerdings weniger klar. Offenbar trauen die Russen diesen Job am ehesten Bankern und Magnaten zu. Mächtige Politiker zumindest spielen keine Rolle in ihrer Vorstellung: Nur zwei Prozent der Befragten glaubt, dass entweder Wladimir Putin oder Donald Trump hinter der geheimen Weltregierung stecken. Allerdings können sich acht Prozent mit der Antwort „Amerika“ arrangieren – ohne konkrete Namen und Betetiligte zu nennen.<a target="_blank" rel="nofollow" title='Twitter-Diskussion: Irre Verschwörungstheorie um Melania Trump und ihr "Körperdouble"' href="https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/melania-trumpirre-verschwoerungstheorie-umkoerperdoubleauf-twitter-7667046.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Melania-Doppelgängerin_16Uhr

Verschwörungstheorien in Russland

Die Untersuchung offenbart, dass der Glaube an eine Verschwörung eher die älteren Russen beschäftigt. 74 Prozent der über 60-Jährigen geht davon aus, dass geheime Mächte die Geschicke der Welt beeinflussen. Die Jüngeren glauben etwas weniger an solche Theorien: Nur knapp die Hälfte der 18-24-Jährigen glaubt an Verschwörungstheorien. Warum ältere Generationen eher an Verschwörungen glauben, beantwortet die Studie nicht.<a target="_blank" rel="nofollow" title="Absurde Verschwörungstheorie: Nein, wir betreiben keinen Kindersklaven-Ring auf dem Mars – sagt die Nasa" href="https://www.stern.de/digital/online/nasaneinwir-betreiben-keinen-kindersklaven-ring-auf-dem-mars-7518126.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Nasa Kindersklaven Mars17.15h

Eine ähnliche Befragung 2014 kam noch zu einem anderen Ergebnis: Damals glaubten „nur“ 45 Prozent der Russen an Verschwörungen und geheime Mächte. Möglich ist, dass seit der Annexion der Krim ab 2014 (und der damit einhergehenden Sanktionen des Westens gegen Russland), dem Dopingskandal um Russland und den Auswirkungen des Skripal-Skandals (samt diplomatischer

Source:: Stern – Politik

Zwischenfall: Kampfjet fängt Flugzeug an Trump-Golfplatz ab

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22 Juli: Kampfjet fängt Flugzeug an Trump-Golfplatz ab

Ein Kampfjet der US Air Force hat ei Kleinflugzeug in der Nähe des privaten Golfclubs von Donald Trump abgefangen, wo sich der US-Präsident derzeit aufhält. Das zivile Flugzeug habe keine Genehmigung für den fraglichen Luftraum im Bundesstaat New Jersey gehabt, teilte das Luftwaffenkommando mit.

Letztlich sei der von einem F16-Kampfjet eskortierte Flieger ohne weitere Zwischenfälle gelandet und der Pilot von Beamten der Strafverfolgungsbehörden in Empfang genommen worden. Trump war am Freitag in dem Golfclub im Ort Bedminster abgestiegen und wollte dort bis Sonntag bleiben. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Luftwaffe nach eigenen Angaben mehr als 1800 zivile Flugzeuge aus Sicherheitsgründen abgefangen.

21. Juli: Donald Trump empört sich über Ermittler und Ex-Anwalt

US-Präsident Donald Trump hat in der Schweigegeld-Affäre schwere Vorwürfe gegen seinen Ex-Anwalt und die Ermittler erhoben. Hintergrund ist eine heimlich gemachte Aufnahme von Anwalt Michael Cohen während eines Gesprächs mit Trump. Ermittler hatten den Mitschnitt bei einer Durchsuchung des Anwaltsbüros sichergestellt. „Es ist unvorstellbar, dass die Regierung am frühen Morgen in das Büro eines Anwalts eindringt – geradezu unerhört. Noch unvorstellbarer ist es, dass ein Anwalt seinen Klienten mitschneidet – gänzlich unerhört & wahrscheinlich ungesetzlich. Die gute Nachricht ist, dass der von euch favorisierte Präsident nichts Unrechtes gemacht hat“, twitterte Trump. In dem konkreten Fall geht es um eine angebliche Affäre Trumps mit dem Playmate Karen McDougal während seiner Ehe mit Melania Trump. Trumps Anwalt Rudolph Giuliani bestätigte der „New York Times“, dass Trump mit Cohen über Zahlungen gesprochen habe – aber letztendlich sei kein Geld geflossen.

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/ausland/8179480.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“>Tweet Trump Anwalt Cohen

21. Juli: NFL-Hymnenstreit: Donald Trump fordert Spielsperren

US-Präsident Donald Trump lässt im Hymnenstreit mit der amerikanischen Football-Liga NFL nicht locker. Am Freitag
(Ortszeit) forderte er zum harten Durchgreifen gegen Proteste beim Abspielen der Nationalhymne auf

Source:: Stern – Politik

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