Verwirrung um Versetzung: Maaßen wird wohl doch nicht zum Statssekretär befördert

Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Matthias Strolz: „Ich kokettiere nicht mit Rückkehr“

By bernhard.gaul@kurier.at (Bernhard Gaul)

Der Gründer der Neos, Matthias Strolz, sagt der Politik Adieu. Europas Demokratien sieht er derzeit in ernster Gefahr.

Am Mittwoch wird


Matthias Strolz
seinen letzten Arbeitstag im Parlament haben. Die Parteiführung hat er an Beate Meinl-Reisinger übergeben.

KURIER: Haben Sie Ihrer Nachfolgerin


Beate Meinl-Reisinger
eigentlich Tipps gegeben?

Matthias Strolz: Natürlich sind wir im guten Austausch. Sie hat etwa meine Mappe mit den Monatsvorlagen übernommen, wo ich Themen, die mir wichtig sind, auf Vorrat gehalten habe. Wir hatten diese Woche eine intensive Diskussion, wie sie Nachhaltigkeit stärker akzentuieren will, etwa mit einer innovationsfreundlichen -Steuer. Und sie arbeitet mit anderen Parteichefs an einer Allianz mit Emmanuel Macron.

Mit Frankreichs Präsident?

Ja, denn es geht darum, ob proeuropäische Kräfte in einer Allianz der Liberalen erstmals die Nummer zwei in


Europa
werden können. Das wäre für das Machtgefüge auf dem Kontinent ein zentraler Game-Changer.

Zweiter hinter der EU-Volkspartei oder den Nationalisten?

Es wäre fatal, wenn die Nationalisten, die Salvinis und Orbáns, gewinnen. Die EU-Wahl wird eine entscheidende Weichenstellung, die – wenn es so ausgeht – auch in jeden Winkel Österreichs vordringen und spürbar sein wird. Das ist keine virtuelle Wahl weit weg von Brüssel. Diese Wahl wird Lebensläufe entscheiden, und wenn die Nationalisten gewinnen, dann setzen sie uns einen Scheitel auf, den wir uns nicht wünschen.

Wie in Ungarn, meinen Sie?

Dort werden 60 Prozent des Landes nur noch von staatlich gelenkten Medien bespielt. Zivilgesellschaftliche Vereine müssen Sondersteuern zahlen und bekommen regelmäßig Besuch von der Staatspolizei. Unis werden drangsaliert, auch österreichische Firmen müssen Schutzgeld zahlen. Das ist die große Weichenstellung in der


EU
. Es wird sich die Frage stellen, ob illiberale, gelenkte Demokratien EU-Mitglied sein können –

Source:: Kurier.at – Politik

Sevelda: „In der Gesundheitsspolitik sind wir EU-Schlusslicht“

By bernhard.gaul@kurier.at (Bernhard Gaul)

Paul Sevelda hat das Volksbegehren „Don‘t smoke – Für ein Rauchverbot in der Gastronomie“ gestartet.

Der Mediziner


Paul Sevelda
hat gemeinsam mit Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres das Volksbegehren „Don‘t smoke – Für ein Rauchverbot in der Gastronomie“ gestartet. Die Eintragungswoche beginnt am 1. Oktober.

KURIER: Warum braucht es dieses


Volksbegehren
– die Regierung sagt ja, es kann jeder für sich entscheiden, ob er in einer Raucherlokal geht?

Paul Sevelda: Rauchen verursacht enorme gesundheitliche Schäden, auch das Passivrauchen in den Lokalen. Wir hatten ein bereits beschlossenes Gesetz, und es gab eigentlich keinen Grund, an diesem Gesetz zu zweifeln. Wir haben das Volksbegehren eingebracht, weil wir eigentlich nicht akzeptieren können, dass diese Politik in Wahrheit Menschen das Leben kostet. Heute ist Österreichs Gesundheitspolitik Schlusslicht in


Europa
. Ich kann nicht verstehen, dass das Bundeskanzler Kurz zugelassen hat, offensichtlich um die Koalition zu retten – auf dem Rücken von hunderttausenden toten Österreichern. Wir haben einen der höchsten Anteile an Rauchern in Europa. Frauen überholen grad die Männer. Und zehn Prozent der unter 15-Jährigen rauchen. Eigentlich eine Katastrophe.

Source:: Kurier.at – Politik

Neuwahlen als Ausweg? Brexit-Krise spitzt sich weiter zu

By irene.thierjung@kurier.at (Irene Thierjung)

Der Druck auf die britische Premierministerin May steigt. Diese Woche wird sich zeigen, ob sie politisch überlebt.

Für

Theresa May
beginnt heute die Woche der Wahrheit. Bis Sonntag hat die Premierministerin noch Zeit, eine Mehrheit ihrer Parteikollegen von ihrem Brexit-Plan zu überzeugen, bevor in Birmingham der konservative Parteitag startet, der über Mays politische Zukunft entscheiden wird.

Derzeit sieht diese düster aus – lehnen doch neben der

EU
auch große Teile der Tories den nach dem Landgut „Chequers“ benannten Plan strikt ab.

Als wäre die Lage nicht chaotisch genug, berichtete die Sunday Times gestern, dass May ihre Mitarbeiter angewiesen habe, einen Notfallplan für

Neuwahlen
im November auszuarbeiten. Mit dem Votum, so spekulierte das Traditionsblatt, wolle sie sich in der Bevölkerung Rückendeckung für ihren Plan holen.

AP/Paul Grover

May

Allerdings hat May schlechte Erfahrungen mit von ihr ausgelösten Neuwahlen gemacht: Seit denen im Juni 2017 regieren die Tories nur mehr mit hauchdünner Mehrheit. Brexit-Minister

Dominic Raab
dementierte den Times-Bericht dementsprechend vehement.

Rücktrittsdrohungen

Die oppositionelle Labour-Partei würden Neuwahlen freuen: Vorsitzender Jeremy Corbyn forderte diese beim

Parteitag
in Liverpool gestern wortstark ein. Aber auch ein von Gewerkschaften, linker Parteibasis und vom prominenten Londoner Bürgermeister Sadiq Khan gefordertes zweites Brexit-Referendum schloss er nicht aus.

REUTERS/HANNAH MCKAY

Corbyn

Der Druck auf May, ihre harte Position (u. a. freier Warenverkehr, aber keine Personenfreizügigkeit; keine Sonderregelungen für Nordirland) aufzugeben, steigt aber auch parteiintern immer mehr.

Heute wollen mehrere Minister laut Telegraph auf einen „Plan B“ als neue Verhandlungsbasis mit Brüssel pochen. Sollte May

Source:: Kurier.at – Politik

Syrien: Bei Einsätzen gegen IS angeblich 3331 Zivilisten getötet

Aktivisten vermelden diese Zahl seit 2014. Die US-geführte Koalition spricht von rund 1000 Todesopfern.

Seit Beginn der Luftangriffe der internationalen Anti-IS-Koalition auf
Ziele in

Syrien
vor vier Jahren sind nach Angaben der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 3300 Zivilisten getötet
worden. Die oppositionsnahe Gruppe bezifferte die Zahl der toten Zivilisten
am Sonntag mit 3331 seit 23. September 2014.

Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Angaben von einem Netz von Informanten
vor Ort, von unabhängiger Seite sind die Informationen kaum zu überprüfen.
Die internationale Koalition für den Kampf gegen die Jihadistenmiliz
Islamischer Staat“ (IS) gibt die Zahl der zivilen Todesopfer dagegen mit
rund 1000 in Syrien und dem

Irak
zusammengenommen an und betont, alles zu
tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Die internationale Koalition hatte im August 2014 mit Angriffen auf Ziele
des IS im Irak begonnen, nachdem die Jihadisten große Gebiete im Irak und
in Syrien erobert und dort ein islamisches „Kalifat“ ausgerufen hatten. Am
23. September 2014 wurden die Angriffe dann auch auf Syrien ausgeweitet.

Insgesamt wurden seit Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 laut der
Beobachtungsstelle mehr als 300.000 Menschen getötet, mehr als ein Drittel
davon Zivilisten.

Source:: Kurier.at – Politik

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