Kern stellt klar: Er würde das EU-Mandat annehmen

Wenn er SPÖ-Spitzenkandidat wird, aber diese Entscheidung obliege der neuen Chefin Rendi-Wagner.

Der scheidende SPÖ-Chef
Christian Kern
stellt klar, dass er ein Mandat im EU-Parlament annimmt, wenn er – als SPÖ-Listenerster – ein solches bekommt, und zwar ungeachtet der Frage, ob er Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten wird. Die Entscheidung über die SPÖ-Liste obliege aber der neuen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, so Kern am Sonntag auf Nachfrage der APA.

„Ich habe in den vergangenen Tagen klar zum Ausdruck gebracht, wo ich meine politische Zukunft sehe und was ich anstrebe“, betonte Kern in einer Stellungnahme. „Sollten meine Pläne auf die Zustimmung der neuen Parteiführung treffen, geht damit natürlich auch die Annahme eines Mandats im
EU-Parlament
einher.“

Source:: Kurier.at – Politik

Kommentar: Verhalten der Koalition in Maaßen-Affäre mutet wie ein Witz an

Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Dass die Koalition sich für das Wochenende vorgenommen hatte, dieser Weisheit von Bertolt Brecht zu folgen, ist nicht verwerflich. Man muss sogar loben, dass Union und SPD die einhellig negativen Reaktionen auf ihren Kompromiss der vorigen Woche ernst nehmen und Verfassungsschutzchef Maaßen nicht abberufen, indem sie ihn zu einem der Stellvertreter von Horst Seehofer befördern.

Zugleich ist es absurd, dass an so einer Personalie fast eine Regierung zerbricht – die…Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Was wird aus Maaßen?: Noch keine Einigung in Koalition – SPD will Lösung

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/was-wird-aus-maassennoch-keine-einigung-in-koalition-spd-will-loesung-31336498?dmcid=f_yho_Politik“ >

Der Tag, an dem die Affäre Maaßen schon zum zweiten Mal aus der Welt geschafft werden sollte, hatte wenig versöhnlich begonnen. Nachdem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Freitag mit einem gar nicht mehr kraftmeiernden Bittbrief an die Chefs ihrer Koalitionspartner eine Nachverhandlung über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten erreicht hatte, zeigten CDU und CSU in ihren ersten Wortmeldungen zum Sonntag nun erst einmal Stärke.
Allen voran der CSU-Chef und Bundesinnenminister: Horst Seehofer hatte schon am Sonntagmorgen per Zeitungsinterview alle Hoffnungen zerstreut, die nach seiner Einwilligung in eine zweite Verhandlungsrunde bei CDU und SPD womöglich aufkeimten.

Würde er des lieben Friedens willen einlenken, um eine nachgeordnete Personalie wie die, ob Hans-Georg Maaßen entlassen, verschoben oder befördert würde, nicht zur Zerreißprobe für die Regierung zu machen?

Nein: Eine Entlassung schloss Seehofer in der „Bild am Sonntag“ aus – und verstellte so eine gesichtswahrende Option für alle Beteiligten. „Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen“, sagte der CSU-Vorsitzende, zugleich Maaßens Dienstherr als Verfassungsschutzchef – und warf der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor. „Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“

Und obwohl Bundeskanzlerin Merkel, als sie Nahles‘ Bitte um Nachverhandlungen am Freitagabend zustimmte, eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ für das Wochenende angekündigt hatte, lehnte Seehofer persönliche Gespräche erst einmal ab: „Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte.“

Lange Liste der Vorwürfe gegen Maaßen

So war am Morgen schon klar, dass die vielen Telefonate mit allen Beteiligten, die…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/was-wird-aus-maassennoch-keine-einigung-in-koalition-spd-will-loesung-31336498″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

Flüchtlingspolitik: Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben für einen friedlichen Dialog und mehr Realismus in der Politik plädiert.

Das „tägliche Feuerwerk von Beschimpfungen und Beleidigungen» lasse „die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen zusehends verschwimmen», beklagte Bundespräsident Steinmeier am Sonntag auf einer Veranstaltung von „Zeit Online» in Berlin. In politischen Debatten, aber auch auf der Straße gelte immer öfter: „Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt.»

Steinmeier kritisierte in seiner Rede, dass mitunter sogar „die Existenzberechtigung des Anderen in Abrede gestellt wird» – bis hin zur „selbstbewusst vorgetragenen Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als „System“». Das sei jedoch „in der Regel nichts anderes als ein Frontalangriff auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen».

Wer andere herabwürdige, bedrohe, ihnen Zugehörigkeit und Gleichberechtigung abspreche, zerstöre die Gesprächsgrundlage, die er für sich selbst in Anspruch nehme. „Wo immer das geschieht und ganz gleich von wem, da müssen wir einschreiten!»

Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich in der „Welt am Sonntag» zu Protesten von Rechtsextremen etwa im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt. „Ich akzeptiere nicht, dass daraus ein Ost-West-Problem gemacht wird», sagte der CDU-Politiker. „Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen.» Schäuble verwies auf ähnliche Vorfälle in Kandel der Pfalz.

Dort hatte im Dezember 2017 nach Überzeugung des Landgerichts Landau ein aus Afghanistan stammender Flüchtling seine Ex-Freundin erstochen. Seither kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Auch im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es seit Wochen Kundgebungen, unter die sich auch viele Rechtsextreme mischen. In beiden Städten wurden mehrfach der Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen skandiert.

Schäuble sprach sich für mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte aus. „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir

Source:: Stern – Politik

Berlin: „Marsch für das Leben“ von vielen Rechtsnationalen unterlaufen

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/berlinmarsch-fuer-das-lebenvon-vielen-rechtsnationalen-unterlaufen-31336368?dmcid=f_yho_Politik“ >

„My body. My choice. Raise your voice“: „Mein Körper. Meine Entscheidung. Erheb deine Stimme“. Die Parole schien den Gegendemonstranten hinter den Absperrungen zum diesjährigen „Marsch für das Leben“ am Samstag besonders passend, als Hartmut Steeb zum Marsch-Auftakt vor dem Berliner Hauptbahnhof dazu aufrief, „dass wir im Gedenken an die nicht geborenen Kinder eine Minute Zeit der Stille haben“. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, der den „Marsch für das Leben“ seit 14 Jahren einmal im Jahr in der Hauptstadt veranstaltet, ahnte offenbar, dass es mit der Schweigeminute schwierig werden dürfte: „Durch diejenigen, die gerade etwas anderes sagen, lassen Sie sich nicht durcheinander bringen.“

Die Protestbewegung „What the fuck“ und das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ mit insgesamt rund 1000 Demonstranten gaben nämlich alles: „Hätt‘ Maria abgetrieben, wär’t ihr uns erspart geblieben“ riefen sie den Marsch-Teilnehmern entgegen, darunter viele mit verteilten Kreuzen in der Hand oder erkennbar als Geistliche auftretend. „Intellektuell sehr primitiv“ kommentiert Hartmut Steeb die Parolen auf Nachfrage dieser Zeitung. Er ist überzeugt: „Die schlimmste Menschenrechtsverletzung, die wir weltweit erfahren, ist die Tötung ungeborener Kinder. Die UNO spricht von über 50 Millionen jedes Jahr.“

Viele AfD-Politiker unter Abreibungsgegnern

Rund 5000 Marsch-Teilnehmer hatte Steeb in diesem Jahr auf seiner Seite, darunter auch Kirchenvertreter wie der katholische Erzbischof aus Berlin, Heiner Koch, oder Bischof Hans-Jürgen Abromeit von der evangelischen Nordkirche, mit dem erstmals ein Bischof aus der Evangelischen Kirche in Deutschland…<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.mz-web.de/politik/berlinmarsch-fuer-das-lebenvon-vielen-rechtsnationalen-unterlaufen-31336368″>Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web

Source:: MZ – Politik

1 2 3 4 5 293