Griechischer Premier Tsipras gewann Vertrauensabstimmung im Parlament

Tsipras hatte die Vertrauensfrage angesichts des Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien gestellt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament in Athen sprach ihm am Mittwochabend das Vertrauen aus. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 151 Abgeordnete für Tsipras. 148 stimmten demnach dagegen.

Tsipras hatte die Vertrauensfrage angesichts des innergriechischen Streits um einen ausgehandelten Namens-Kompromiss mit Mazedonien gestellt. Der Streit im Land entzündete sich vor allem an einem Namenskompromiss, den Tsipras mit Mazedonien ausgehandelt hatte. Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz auch den Namen Mazedonien trägt.

Griechenland hat in diesem Zuge zugesagt, eine Annäherung Mazedoniens an die EU und Nato nicht weiter blockieren zu wollen. Griechische Konservative und Nationalisten reicht dieser Kompromiss allerdings nicht aus – sie machen dagegen mobil. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Regierungspartei Syriza am Sonntag aufgekündigt.

Source:: Kurier.at – Politik

Angriff auf Luxushotel: Terror in Nairobi: Zahl der Opfer steigt auf 21

<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.stern.de/politik/ausland/angriff-auf-luxushotel-terror-in-nairobizahl-der-opfer-steigt-auf-21-8535552.html?utm_campaign=politik&utm_medium=rssfeed&utm_source=standard“ ><img width="150" src="http://image.stern.de/8535554/3×2-480-320/cee6cf08badd455d6c79af7a55b19937/Kz/162009010119011699595118large43jpg-f6a4977ef02d0a76.jpg“>

Die Angreifer zündeten Bomben vor einem Luxushotel, stürmten die Anlage und lieferten sich dann bis zum Morgen Schusswechsel mit der Polizei: Bei einer Attacke islamistischer Terroristen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind mindestens 21 Menschen getötet worden.

Unter den Opfern ist nach offiziellen Angaben auch ein US-Amerikaner und ein Brite. Zudem starben fünf Angreifer, mindestens 28 weitere Menschen wurden verletzt, wie Polizeichef Joseph Boinnet mitteilte.

Der Einsatz rund um das Hotel DusitD2 begann Dienstagnachmittag und endete erst am Mittwochmorgen. Präsident Uhuru Kenyatta sagte anschließend: „Alle Terroristen sind eliminiert.» Er sprach zunächst von 14 Todesopfern, später erhöhte sich diese Zahl weiter. Mehr als 700 Menschen seien während des Einsatzes in Sicherheit gebracht worden, hieß es.

Die mit Al-Kaida verbundene somalische Terrorgruppe Al-Shabaab beanspruchte den Anschlag für sich. Die Tat sei eine Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, erklärte die Miliz über den Radiosender Al-Andalus.

Die Attacke begann mit einer Explosion vor dem Hotel, dann sprengte sich ein Selbstmordattentäter im Foyer in die Luft, wie die Polizei erklärte. Einige schwer bewaffnete Angreifer verschanzten sich danach über Stunden in dem Komplex. Augenzeuge Joseph Katana berichtete, die Angreifer hätten wahllos um sich geschossen. „Aber ich hatte Glück, konnte wegrennen und mich verstecken.» Noch am frühen Mittwochmorgen waren Schüsse zu hören, wie ein dpa-Reporter berichtete.

Die somalische Extremistengruppe Al-Shabaab verübt immer wieder Anschläge im Nachbarland Kenia. Die sunnitischen Fundamentalisten wollen in Somalia einen sogenannten Gottesstaat schaffen und haben bei Anschlägen und Angriffen schon Tausende Menschen getötet. Kenias Streitkräfte unterstützen die somalische Regierung im Rahmen eines Militäreinsatzes der Afrikanischen Union (AU) im Kampf gegen die Terrormiliz.

Das bei Ausländern beliebte Luxushotel liegt in einer relativ zentralen und wohlhabenden Gegend. Wie

Source:: Stern – Politik

Österreichs Mr. Brexit: „Das Abkommen ist noch nicht tot“

By ingrid.steiner@kurier.at (Ingrid Steiner-Gashi)

Brexit-Verhandler Schusterschitz über EU-Notfallmaßnahmen, „unlogische Forderungen“ und das Warten auf London

Noch sind nicht alle Wege für eine geregelte Scheidung zwischen EU und Großbritannien versperrt, glaubt Gregor Schusterschitz. Der Spitzendiplomat verhandelte für Österreich den Brexit.

KURIER: Wenn die EU einen harten Brexit vermeiden will, muss sie dafür sorgen, dass Großbritannien das abgelehnte Austrittsabkommen annimmt. Was könnte sie anbieten?

Gregor Schusterschitz: Die EU ist in einer schwierigen Situation, weil die Motive, weswegen die britischen Abgeordneten gegen den Deal gestimmt haben, sehr unterschiedlich sind. Daher muss erst die britische Seite für sich herausfinden, wie sie aus dieser Situation herauskommt und dann etwas vorschlagen. Wir können nur abwarten und uns anhören, was es an neuen Vorschlägen gibt. Zugleich führen wir unsere Vorbereitungen für den Fall eines harten Brexit weiter.

EU-Chef-Brexitverhandler Barnier sagte, die EU sei verhandlungsbereit. Die Briten müssten nur ihre „roten Linien“ ändern.

Da geht es mehr um das zukünftige Verhältnis und weniger um das Austrittsabkommen. Eine „rote Linie“ ist etwa für die Briten, in einer vollen Zollunion oder im EU-Binnenmarkt zu bleiben – wie nach dem Beispiel Norwegens.

Hätten die Briten Ja zum Deal gesagt, wenn es den Backstop in der Nordirlandfrage nicht gäbe?

Das ist reine Spekulation. Der Backstop ist unverzichtbar, um ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Nordirland zu verhindern.

Bei einem harten Brexit würde es eine Grenze zwischen Irland und Nordirland geben.

Deswegen gibt es im britischen Parlament auch keine Mehrheit für einen harten Brexit. Die Sache ist noch nicht vorbei. Auch das Abkommen ist noch nicht tot. Es bietet die beste Gewähr, dass es zu keiner harten Grenze

Source:: Kurier.at – Politik

FPÖ-Freund im US-Kongress entmachtet

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Washington. Der republikanische US-Abgeordnete und FPÖ-Kontaktmann Steve King (Bild) ist wegen rassistischer Äußerungen von seiner eigenen Partei entmachtet worden. Ein parteiinterner Ausschuss entschied am Montag, dass King aller Ausschussaufgaben entbunden wird, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Das Repräsentantenhaus verurteilte zudem am Dienstag unter Verweis auf King in einer Resolution Rassismus. King hatte gegenüber der Tageszeitung „The New York Times“ die „Vorherrschaft von Weißen“…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Mehrere Ermittlungsverfahren: Berlin protestiert beim Iran wegen mutmaßlichem Spion

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert.

Bereits am Dienstag habe das Auswärtige Amt den Fall „gegenüber dem iranischen Geschäftsträger unmissverständlich angesprochen und unsere große Sorge über die mutmaßliche Agententätigkeit zum Ausdruck gebracht», hieß es aus dem Ministerium. Darüber hatte zuerst der „Spiegel» berichtet. „Wir werden nun den weiteren Fortgang der Ermittlungen sehr genau verfolgen.»

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Nachrichtendienst gegen einen Deutsch-Afghanen, der für die Bundeswehr tätig war. Gegen den am Dienstag im Rheinland festgenommenen Mann sei bereits am 6. Dezember des vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen worden, hatte die Behörde mitgeteilt. Er sei Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr gewesen.

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren, in denen es um Verdachtsfälle der Spionage für einen iranischen Geheimdienst geht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte „t-online.de» darüber berichtet. Ein Verfahren betrifft den iranischen Diplomaten Assadollah A., der verdächtigt wird, einen Bombenanschlag in Frankreich in Auftrag gegeben zu haben. Er wurde im vergangenen Oktober von Deutschland nach Belgien ausgeliefert.

Den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zufolge wurden seit 2003 in Deutschland insgesamt vier Anklagen gegen sechs mutmaßliche iranische Agenten erhoben. Die Anklagen im Jahr 2006 und 2008 hatten die Beschaffung von Rüstungsmaterialien und die Unterstützung des iranischen Raketenprogramms zum Gegenstand. Anklagen im Jahr 2016 hingegen enthielten den Vorwurf der Ausspähung von Oppositionellen und des damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin.

Aktuelle Hinweise auf eine „konkrete Gefährdung für Leib oder Leben» für iranische Oppositionelle in Deutschland liegen der Bundesregierung demnach nicht vor, hieß es weiter.

Source:: Stern – Politik

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