Schwarzblaue Beruhigungspillen für Europa

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. Ein eigenes Sicherheitsministerium ist es für den künftigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann doch nicht geworden. Grund, sich zu beschweren, dürfte die von ihm geführte FPÖ aber trotzdem nicht haben. Sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort geht an die Freiheitlichen – und damit auch der gesamte Verfassungsschutz wie auch die militärischen Geheimdienste, das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt. Eine große Machtfülle für die Rechtspopulisten…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Strache: Geheimdienst-Kompetenz, aber keinen „Heimatschutz“

By Johanna Hager, Margaretha Kopeinig

FPÖ. Polizei und Heer zwar in blauer Hand, aber türkise „Aufpasserin“ für Kickl, Außenministerium ohne Europa. VdB rang FP Zugeständnisse ab

Die „soziale Heimatpartei“ avanciert zur Sicherheitspartei. Das Innen- und das Verteidigungsministerium gehen in der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Herbert Kickl und Mario Kunasek an die Freiheitlichen. Dem nicht genug erhält Neo-Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache eine Koordinationsfunktion bei den Geheimdiensten. Die Nachrichtendienste (Abwehr- und Heeresnachrichtenamt) sowie das dem Innenministerium zugeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus sollen künftig Strache berichten. In welcher Form, das sei noch zu definieren.
Einzig die blaue Vision vom viel zitierten „Heimatschutz“-Ministerium ist nicht realisiert. Wäre Strache, so heißt es in FPÖ-Kreisen, Innenminister geworden, hätte er das Ressort in „Heimatschutz und Sicherheit“ umbenennen wollen. Ob des historisch belasteten Begriffs hat sich der Bundespräsident aber dagegen verwehrt und durchgesetzt. Alexander Van der Bellens Wort hatte bei VP-FP Gewicht: Die FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl muss ohne Europakompetenzen auskommen – diese gehen ins Kanzleramt. Gegen ein blaues Justiz- und Innenministerium sprach sich VdB im Vorhinein aus wie auch gegen zwei Minister. Namentlich Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Erstgenannter wird nun mit Walter Rosenkranz den Klub führen. Die blaue Chefverhandlerin Anneliese Kitzmüller soll Norbert Hofer als Dritte Nationalratspräsidentin nachfolgen, da dieser Infrastrukturminister wird. Beate Hartinger wird Gesundheits- und Sozialministerin, Hubert Fuchs Finanzstaatssekretär.
„Sehr zufrieden“ sind die Funktionäre unisono lächelnd vor und nach dem einstimmigen Koalitionspakt-Beschluss. Das Regierungsprogramm trage „jedenfalls zu 50 Prozent eine blaue Handschrift“ sagt EU-Mandatar Harald Vilimsky. Er bleibt im EU-Parlament in der Fraktion mit Frankreichs Marine Le Pen und dem Niederländer Geert Wilders. „Ein Fraktionswechsel steht nicht zur Diskussion. Was bei der EU-Wahl 2019 passiert ist offen,“ sagt Vilimsky

Source:: Kurier.at – Politik

Kammern sollen Entlastungsvorschläge für Mitglieder vorlegen

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Wien. Bei den im Vorfeld ebenfalls heftig diskutierten Reformvorschlägen für die Kammern spielte die neue Regierung den Ball an die Sozialpartner zurück. Während die ÖVP und auch Kanzler Sebastian Kurz bei diesem Punkt ohnehin zurückhaltender waren, hatten der künftige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die FPÖ unter dem Titel „Ende der Zwangmitgliedschaft“ dem Thema beinahe ein ganzes Kapitel im Wahlprogramm gewidmet. Nun aber sagte Strache: „Wir wollen, dass sie selbst Vorschläge bringen…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Neue Regierung: Favoriten in letzter Minute abgeblitzt

By lin

Im Verhandlungsfinale kam es noch zu Verschiebungen, aussichtsreichen Kandidaten wie Rupprechter und Mahrer gingen am Ende leer aus.

Kein Regierungsposten. „Zeit für Neues“ twitterte Andrä Rupprechter gestern Nachmittag, dazu ein Foto seines fast fertig ausgeräumten Büros. Das ist flott gegangen – schließlich hat Rupprechter bis Freitag noch damit gerechnet, Landwirtschaftsminister zu bleiben.

Während Rupprechter seinen Abgang betont locker nimmt (der Tweet enthält ein Smiley mit Sonnenbrille), reagiert der Tiroler Bauernbund „maßlos enttäuscht“, die Entscheidung sei ein „Schlag ins Gesicht“. Rupprechter habe mit seinem bundesweiten Vorzugsstimmen-Rekord immerhin einen wesentlichen Beitrag zum Wahlerfolg von Sebastian Kurz geleistet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter war ebenfalls „überrascht“. Der künftige Kanzler habe eben ein komplett neues Minister-Team haben wollte, erklärt er dazu.

In Rupprechters Heimat geht man davon aus, dass der 56-Jährige jetzt als Abgeordneter in den Nationalrat geht und sich für einen EU-Job in Stellung bringt. Rupprechter hatte in seiner Ministerzeit bekanntlich Ambitionen, Johannes Hahn als EU-Kommissar abzulösen; jetzt bleibt ihm noch die Möglichkeit, bei der EU-Wahl 2019 zu kandidieren.

Als bisheriger Minister hatte auch Wolfgang Sobotka keine Chance auf einen Platz in der türkis-blauen Regierung. Der Innenminister war für mehrere Ressorts im Gespräch, von Finanzen über Verteidigung bis hin zu Bildung. Das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten dürfte ein akzeptabler Trostpreis sein.

Leer ausgegangen ist Karl Mahrer, der für die Kandidatur als Listenerster in Wien seinen Posten als Vize-Polizeichef aufgegeben und für die ÖVP die Sicherheitsagenden verhandelt hat. Intern heißt es, er hätte im blauen Innenministerium ÖVP-Staatssekretär werden sollen. Weil es dann aber zu wenig Frauen in der Regierung gegeben hätte, sei Mahrer im Finale gegen die Salzburger Top-Juristin Karoline Edtstadler ausgetauscht worden.

Mahrer könnte im ÖVP-Klub noch Sicherheitssprecher werden. Der Ex-General betont aber gegenüber dem KURIER, er sei auch als gewöhnlicher Abgeordneter zufrieden.

Source:: Kurier.at – Politik

Lob von der Industriellenvereingung

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at Wien. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen. Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Lob für „mutige Impulse zur Stärkung des gemeinsamen Wohlstands“ kam hingegen von der Industriellenvereinigung (IV). „Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen“…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

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