Wollten auch Golfstaaten Trump bei der Wahl 2016 helfen?

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US-libanesischer Geschäftsmann Nader spielt bei Russland-Ermittlungen immer größere Rolle.


Donald
Trumps ältester Sohn hat sich einem Bericht zufolge im Jahr 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien getroffen, die seinem Vater angeblich zum Wahlsieg verhelfen wollten. Wie die „New York Times“ am Samstag berichtete, habe der US-libanesische Geschäftsmann George Nader bei dem Treffen am 3. August 2016 Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate repräsentiert.


Nader
habe Donald Trump Jr. gesagt, dass die Kronprinzen der Golfmonarchien ganz wild darauf seien, Trump drei Monate vor der Präsidentenwahl zu unterstützen, schreibt die „New York Times. Dies seien die ersten Anzeichen dafür, dass nicht nur Russland versucht haben könnte, Trump in den Monaten vor der Wahl im November 2016 zu unter die Arme zu greifen.

Arrangiert von Blackwater-Chef

Arrangiert worden sei das Treffen – im Trump Tower in
New York
– von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist der Bruder der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

Dem Bericht zufolge wollte außerdem eine mit Zamel verbundene Firma in einer verdeckten, millionenschweren Kampagne Trump mit dem Aufsetzen Tausender gefälschter Social-Media-Konten unterstützen. Für Zamels Aktivitäten hatte sich einem Bericht des „
Wall Street Journal
“ auch bereits FBI-Sonderermittler Robert Mueller interessiert.

Mueller untersucht im Kern, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen zwischen
Russland
und dem Trump-Team gab. Trump weist das zurück. In diesen Ermittlungen spielt Nader eine immer größere Rolle. Er

Source:: Kurier.at – Politik

Neues Iran-Abkommen und Milliardenhilfen im Gespräch

Kommende Woche Gespräche von Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands in Wien geplant.

Diplomaten aus der EU, China und Russland wollen einem Medienbericht
zufolge in der kommenden Woche über finanzielle Hilfen für den
Iran
im
Gegenzug für ein neues Abkommen beraten. Darin könnten zusätzliche
Regelungen zum ballistischen Raketenprogramm des Irans und zu seiner Rolle
in der Region enthalten sein, berichtete die „Welt am Sonntag“ vorab unter
Berufung auf ranghohe EU-Diplomatenkreise.

US-Präsident
Donald Trump
hat das bisherige Atomabkommen mit dem Iran aus
dem Jahr 2015 als unzureichend bezeichnet und den Ausstieg erklärt. Trump
will den Einfluss des Irans in der Region eindämmen. Die anderen
Unterzeichnerstaaten bemühen sich, den Vertrag zu retten.

Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens,
Chinas
und Russlands
würden kommende Woche in Wien unter Führung der Generalsekretärin des
Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, über das Programm
beraten. Die USA würden nicht teilnehmen, hieß es in dem Bericht.

Die von der
EU
geplanten Maßnahmen zur Abwehr von US-Sanktionen hätten
„bestenfalls nur sehr begrenzte positive Auswirkungen für die Wirtschaft
des Irans„, hieß es laut „WamS“ in den Diplomatenkreisen. Im Gespräch sei
daher auch, ein neues Abkommen abzuschließen, das die gleichen Inhalte
hätte wie das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen, aber auch
weiterreichende Regelungen wie zum Raketenprogramm. „Wir müssen von dem
Namen ‚Wiener Nuklearvereinbarung‘ wegkommen und ein paar zusätzliche
Elemente einbauen – nur dann wird Präsident Trump zustimmen und die
Sanktionen wieder aufheben“, sagte ein EU-Spitzendiplomat der Zeitung.
Denkbar wären künftig im Zuge eines neuen Abkommens auch
Milliarden-Finanzhilfen für den Iran nach dem Vorbild der Türkei. Die
Türkei erhält im Gegenzug

Source:: Kurier.at – Politik

Deutscher Finanzminister lehnt signifikant höheren Wehretat ab

NATO-Ziel wird nicht erreicht. Scholz will stattdessen um zehn Mrd. Euro Digitalnetz ausbauen und Einkommen entlasten.

Der deutsche Finanzminister
Olaf Scholz
hat Forderungen nach einer
signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. „Die Bäume
wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am
Sonntag“. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor
allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten,
die unter der kalten Progression litten.

„Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich
nicht mehr allzu viel übrig für den
Wehretat
, die Entwicklungshilfe und
andere Projekte der Koalition“, sagte Scholz. Die deutsche
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die
Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP)
steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf
knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen
für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf
mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den
Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für
überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel
stellte sich hinter das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, vermied aber Aussagen
zu konkreten Steigerungen des Wehretats.

Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die
Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro
entlastet. „Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung,
und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der
Krankenversicherungsbeiträge leisten“, sagte der Minister. Beide Beschlüsse
brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro.

Source:: Kurier.at – Politik

Sieben Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien festgenommen

Repression kurz vor geplanter Aufhebung des Fahrverbots für Frauen.

In
Saudi-Arabien
sind sieben Frauenrechtsaktivisten festgenommen worden. Die saudi-arabischen Behörden teilten am Samstag lediglich mit, die Festnahmen beträfen „sieben Personen, die versucht haben, die Sicherheit und Stabilität des Königreichs zu gefährden (…) und die nationale Einheit zu untergraben“. Zu ihrer Identität wurden keine Angaben gemacht.

Die Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch
(HRW) erklärte, es handle sich um Frauenrechtler, die Festnahmen seien seit Dienstag erfolgt. Laut HRW wurden unter anderem die drei Frauen Loujain al-Hathloul, Asisa al-Jussef und Eman al-Nafjan festgenommen, die für ihren Kampf gegen das in Saudi-Arabien geltende Autofahrverbot für Frauen sowie gegen die Bevormundung von Frauen durch männliche Verwandte bekannt sind. Die saudi-arabische Zeitung „Al-Jazeera“ titelte am Samstag in Anspielung auf die Festnahmen: „Euer Verrat ist gescheitert.“ In dem Beitrag wurden al-Hathloul und al-Jussef namentlich genannt.

Ein Sprecher der Sicherheitsbehörden sagte der amtlichen Nachrichtenagentur
Spa
, es liefen Ermittlungen, um alle Beteiligten festzustellen und die geeigneten juristischen Konsequenzen zu ergreifen. Er warf den Festgenommenen verdächtige Kontakte zu ausländischen Akteuren vor.

Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen das Steuern eines Autos verboten ist. Im September 2017 kündigte die Führung des erzkonservativen Königreichs allerdings an, das
Fahrverbot
für Frauen am 24. Juni aufzuheben. Von einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist das Land jedoch noch weit entfernt: So benötigen Frauen für Reisen, ein Studium oder die Ausübung bestimmter Berufe die Zustimmung ihres Vaters, Bruders, Mannes oder Sohnes.

Der saudi-arabische Kronprinz
Mohammed bin Salman
hat Reformen eingeleitet, um Saudi-Arabien zukunftsfähig zu machen. Dazu zählt auch eine stärkere Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben. Viele Aktivisten kritisieren die Reformen jedoch als kosmetisch.

Source:: Kurier.at – Politik

Plötzlich Pensionist – das Leben nach der Politik

By daniela.kittner@kurier.at (Daniela Kittner)

Josef Pühringer, Michael Häupl und Erwin Pröll verbringen ihren „Ruhestand“ im Einsatz für Senioren, Wissenschaft und Kunst

Jeder von ihnen hat mehr als zwei Jahrzehnte lang sein Bundesland regiert. Mit


Michael Häupl
verlässt kommende Woche der dritte Langzeit-Landeshauptmann binnen zwei Jahren die Politik. Josef Pühringer und Erwin Pröll sind 2017 voran gegangen.

Jahrzehnte hindurch waren sie gewöhnt an die Aura des Amts, an volle Terminkalender und diensteifrige Mitarbeiter.

Und dann plötzlich Pensionist.

Kommt jetzt das große, schwarze Loch?

„Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: einfach locker angehen. Der Umstieg hat nicht weh getan“, beruhigt


Erwin Pröll
seinen Wiener Kollegen, für den am Donnerstag die Stunde des Abschieds schlägt. Auch Pühringer meint: „Es war einfacher als vermutet. Ich bin in kein Loch gefallen. Ich war in meine Familie eingebettet und habe viele neue Aufgaben übernommen. Der Michl Häupl wird sicher auch Aufgaben finden, die ihn interessieren.“

Hat er schon. In zehn Tagen wird Häupl sein neues Büro beziehen. Die Verkabelung für den


Computer
ist bereits erneuert, die Location im 9. Bezirk in der Schlickgasse für den neuen Bewohner bereit. Häupl wird gewissermaßen zu seinen Anfängen – in die Wissenschaft – zurück kehren. Der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds WWTF wird seine neue Wirkungsstätte.

Spitzenforschung

Zweck des WWTF ist,


Wien
als Ort der Spitzenforschung zu fördern. Wurden in früheren Jahrhunderten in Wien Rollschuhe, die Schiffsschraube oder der Schulreifetest erfunden, so fördert der WWTF heute Hirn- und Krebsforschung oder die mathematische Berechnung von Klimaphänomenen.

Häupl selbst wird nicht mehr forschen. Er war im Zivilberuf Spezialist für Schuppenkriechtiere. Häupl: „Früher galt die Faustregel, nach fünf Jahren Ausstieg aus der Wissenschaft kann man nicht mehr

Source:: Kurier.at – Politik

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