Grüne Geschichten

By Wiener Zeitung | www.wiener-zeitung.at

Wien. „Wollt Ihr keinen Super-GAU, wählet Freda Meissner-Blau.“ Eigentlich war es ein Slogan, den die Grünen bei den Demos gegen die deutsche Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf geboren hatten. Eigentlich, denn im Zuge des Bundespräsidentenwahlkampfes kam es zur Katastrophe. Am 26. April 1986 passierte das für etablierte Parteipolitik Undenkbare: der größte anzunehmende Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl. Ein Ereignis, das den Österreichern drastisch vor Augen führte…

Source:: Wiener Zeitung – News Politik

Israel billigt über 2600 Siedlerwohnungen im Westjordanland

By jk

Erstmals seit 15 Jahren hatten israelische Behörden am Montag nach Angaben von Peace Now 31 Siedlerwohnungen in der palästinensischen Stadt Hebron genehmigt.

Die israelischen Behörden haben am Mittwoch den Bau zusätzlicher Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland genehmigt. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now erklärte, billigten sie weitere 1323 Wohneinheiten. Insgesamt waren es dieses Woche demnach 2646 Wohneinheiten, die sich in unterschiedlichen Planungsphasen befinden.

Erstmals seit 15 Jahren hatten israelische Behörden am Montag nach Angaben von Peace Now 31 Siedlerwohnungen in der palästinensischen Stadt Hebron genehmigt. Dort leben derzeit inmitten von 200.000 palästinensischen Einwohnern etwa 800 jüdische Siedler in einer von israelischen Soldaten stark gesicherten Enklave. Am Dienstag genehmigte die zuständige Planungsstelle dann weitere 1292 Wohneinheiten im gesamten Westjordanland.

12.000 Einheiten genehmigt

Nach Angaben israelischer Regierungsmitarbeiter sollen dieses Jahr etwa 12.000 Wohnungseinheiten genehmigt werden. Das sind vier Mal so viele wie im vergangenen Jahr. US-Präsident Donald Trump steht dem Siedlungsbau weniger kritisch gegenüber als sein Vorgänger Barack Obama.

Die Siedlungen sind einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Das Westjordanland wird mit den israelischen Wohnsiedlungen de facto verkleinert. Damit steht der Siedlungsbau auch einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten entgegen, das heißt der Koexistenz eines palästinensischen Staats mit dem Staat Israel. Die Vereinten Nationen betrachten alle Siedlungen im Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem als illegal.

Wiederaufnahme des Dialogs

Peace Now erklärte am Mittwoch, indem die israelische Regierung den Siedlungsbau vorantreibe, entferne sie sich jeden Tag mehr von der Möglichkeit eines Zwei-Staaten-Projekts. Die Botschaft an die Siedler laute: „Baut widerrechtlich und überall, wir werden eine Lösung für Euch finden.“

Die Europäische Union forderte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf, die Siedlungspläne zu überdenken. Diese untergrüben die derzeitigen Bemühungen um Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien. Besonders der Siedlungsbau in Hebron sowie im Gebiet von Givat Hamatos in Ost-Jerusalem sei Friedensinitiativen abträglich. Die EU fügte hinzu, sie werde

Source:: Kurier.at – Politik

Cap fliegt raus: „Ein wenig traurig bin ich schon“

By Klaus Knittelfelder

Vorzugsstimmen reichten diesmal nicht. Partei-Urgestein will aber Chef der SPÖ-Akademie bleiben.

„Pepi, wos is aus dir wordn?“ – das sangen die linken Liedermacher Sigi Maron und Fritz Nussböck einst über Josef Cap. Der Grund für die Häme: Cap, im Jahr 1983 dank 62.000 bundesweiter Vorzugsstimmen als linker Hoffnungsträger ins Parlament eingezogen, trug rasch den Stempel des Parteisoldaten.

31 Jahre später lautet die Frage anders, nämlich: Pepi, was wird aus dir? Der rote Rekordabgeordnete ist nach 34 Jahren im Hohen Haus nun endgültig aus dem Nationalrat geflogen. Nur rund 400 Vorzugsstimmen in seinem Wiener Wahlkreis fehlten dem im Nirwana der SPÖ-Bundesliste gereihten Cap letztlich auf den Einzug. „Ein wenig traurig“, sagt er zum KURIER, „bin ich schon“. Rund 600 Reden hat er, der stets zu den besten Rhetorikern des Hohen Hauses zählte, gehalten. Was ihm nun am meisten fehlen wird? „Einfach alles“, sagt er.

Mit der Polit-Pension will sich der 65-Jährge trotz allem noch nicht abfinden: Bis auf Weiteres werde er Chef der Hernalser SPÖ bleiben. Geld verdient er in dieser Funktion keines – im Gegensatz zu seinem Job in der SPÖ-Parteiakademie. „Dort möchte ich schon auch bleiben“, erklärt Cap. In der Partei soll dies nicht unbedingt auf Wohlwollen stoßen: Nun gäbe es die Chance, so ein SPÖ-Insider, „endlich diese Doppelstruktur im Renner-Institut“ aufzulösen. Damit ist jene Konstellation gemeint, die man nach Caps Aus als Klubobmann im Jahr 2013 bastelte: Für Cap, dem ein Entgang an Geld und Macht drohte, wurde an der Seite Alfred Gusenbauers der Posten des geschäftsführenden Präsidenten geschaffen.

Doch selbst wenn man ihn als Akademie-Chef abmontierte, könnte Cap es nicht ganz lassen: „So oder so möchte ich meine Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen und die vertreten, die mich gewählt haben“ – de facto als Kommentator der Sozialdemokratie. „Denn präsent“, sagt er, „will ich ja weiterhin sein“.

Source:: Kurier.at – Politik

Grüner Neustart mit Millionenschulden

By Raffaela Lindorfer, Josef Gebhard

Mit Spenden und Landesgeldern soll die Bundespartei bis zur nächsten Wahl überleben.

„Heute startet das Projekt Wiedereinzug.“ Es ist Tag 3 nach der Wahlniederlage, als Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik diese kämpferische Parole ausgibt.

Bis zum 8. November müssen die Räumlichkeiten des Parlamentsklubs in der Wiener Löwelstraße geräumt sein, 31 Jahre parlamentarische Arbeit wandern in den Schredder. Der Mietvertrag für die Parteizentrale am Rooseveltplatz wurde schon gekündigt, und 126 Mitarbeiter sind demnächst arbeitslos. Werner Kogler, der am Dienstag nach dem Rückzug von Ingrid Felipe interimistischer Parteichef wurde, muss jetzt die Scherben aufsammeln.

Niederlage als Weckruf

Wovon nährt sich also der Kampfgeist des Parteimanagers für einen Neustart, der noch in so weiter Ferne scheint? „Von hunderten Anrufen, SMS und eMails, die uns gezeigt haben, dass das Grüne Projekt weitergehen muss“, sagt Luschnik. Das seien nicht nur Lippenbekenntnisse, viele hätten schon Geld gespendet. Die Grünen haben am Mittwoch auf ihrer Homepage ein Spenden-Tool eingerichtet. Kurios: Für den Wahlkampf wurden insgesamt weniger als 8000 Euro gespendet. Die Niederlage war für viele offenbar ein Weckruf.

Geld hat die Partei bitter nötig: Fünf Millionen Euro Schulden haben sich nach vier Wahlkämpfen in weniger als zwei Jahren angehäuft: Drei für Bundespräsident Alexander Van der Bellen (erster Wahlgang, Stichwahl und Stichwahl-Wiederholung) und die vorgezogene Nationalratswahl. Die dafür aufgenommenen Millionen-Kredite hätten mit der Bundesparteienförderung (2016: 8,9 Millionen Euro) getilgt werden sollen – die fällt jetzt fast zur Gänze aus. Einer Partei, die zumindest ein Prozent der Stimmen erreicht hat, steht nur eine Einmalzahlung von maximal 500.000 Euro zur Abgeltung der Wahlkampfkosten zu. Für die vier Bundesräte gibt es ein Büro im Parlament, drei EU-Mandatare sitzen in Brüssel. Ihnen stehen pro Kopf Förderungen von 26.400 Euro zu, in Summe also rund 185.000 Euro.

Wie geht es also weiter? Bis nächste Woche soll ein Sanierungsplan stehen, erklärt Partei- bzw. Krisenmanager Luschnik. Ein Konkurs kommt nicht infrage; alleine schon

Source:: Kurier.at – Politik

Die Grünen und das Wunderwuzzi-Problem

By Evelyn Peternel

Wie schafft die Ökopartei die Wiederauferstehung? Nur mit einem charismatischen Kopf, sagen Experten. Den gibt es aber noch nicht – auch, weil schon länger Interessenten fehlen.

„Da war nicht lange zu zögern, da muss halt jemand hingreifen.“

Werner Kogler ist die neue grüne Krisenfeuerwehr. Dass er ein guter Übergangskandidat für die gebeutelten Grünen ist, da sind sich der Salzburger Politologe Reinhard Heinisch und Politikberater Thomas Hofer einig. Allein: Ob er der Mann ist, der die Grünen dorthin bringt, wo sie einst waren, daran zweifeln beide.

Damit stellt sich die Frage: Wer soll nach Kogler hingreifen?

„Ich sehe da niemanden“, sagt Heinisch, und auch Hofer sagt: „Ich kenne zwar nicht alle Grünen bis in die fünfte Unterabteilung, aber ein grüner Wunderwuzzi fehlt.“ Vermutlich, so Hofer, würden ihn nicht mal die Grünen selbst kennen – und genau das sei eines der Grundprobleme der gebeutelten Partei: Dass Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe, die gescheiterte Spitzenkandidatin und die wieder nach Tirol zurückgekehrte Ex-Parteichefin, den Laden einst von Eva Glawischnig übernommen haben, war schon das erste Indiz dafür, dass es ein Nachwuchsproblem gebe.

Ein grüner Christian Lindner

Jetzt, nach dem Desaster, brauche es den „charismatischen Kopf“ an der Spitze darum umso stärker, wie Heinisch sagt. Jemanden, der „rhetorisch brillant ist und es schafft, abstrakte Inhalte einfach herunterzubrechen“, sagt er. Auch Hofer vergleicht die Lage der Grünen mit jener der deutschen FDP, die vor vier Jahren hochkant aus dem deutschen Bundestag geflogen war – einen „grünen Christian Lindner“, der die Partei wieder aufrichtet, ihr ein neues Image gibt und zurück in zweistellige Höhen führt, sehe er aber freilich nicht.

Das Image ist dabei der wohl wichtigste Punkt. Wichtig wäre jemand, der das Spiel von „Dramatisierung und Inszenierung in der Politik“ beherrsche, sagt Heinisch. Lunacek und Felipe hätten genau das im Wahlkampf nicht geschafft: Sie seien der „naiven Vorstellung“ aufgesessen, man

Source:: Kurier.at – Politik

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