Finanzminister Magnus Brunner will die Ausgaben bremsen – wie viele in der ÖVP – doch ein Wahljahr steht bevor. Auch aus wirtschaftlicher Sicht spricht vieles dagegen.
Beim Sommerministerrat am Dienstag hat ein wichtiges Regierungsmitglied gefehlt: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Allerdings nicht, weil er mit Ministerkollegen oder gar Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Kriegsfuß wäre, sondern da er derzeit auf Urlaub weilt.
Brunner muss demnächst wohl dennoch mit etwas Widerstand von der Parteispitze rechnen. Beinahe mantraartig wiederholte er zuletzt, auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ zurückkehren zu wollen. Nach drei schweren Krisenjahren, mit massiven Hilfspaketen, würde prinzipiell einiges dafür sprechen, dass der Minister im Herbst ein Sparbudget vorstellt. Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund wäre wohl nicht abgeneigt.
Die Inflation ist in Österreich vergleichsweise zu hoch. Sie lag im Juni immer noch bei 8 Prozent, während sie innerhalb der Eurozone laut Eurostat auf 5,5 Prozent gesunken ist. Kritiker monieren deshalb, dass die Bundesregierung zu viel für Soforthilfen gegen die Teuerung – also Zuschüsse wie den erhöhten Klimabonus – ausgegeben und diese somit befeuert habe.
Aber will auch die niederösterreichische ÖVP-Achse um Nehammer und Generalsekretär August Wöginger die Ausgaben zurückfahren? Was dagegen spricht:
Pensionen
Am Montag dürfte feststehen, wie hoch die Inflationsrate im Juli ausfällt. Dann startet die Debatte, wie stark die Pensionen im kommenden Jahr erhöht werden. Warum? Die Verhandlungsbasis zwischen Regierung und Pensionistenverbänden ist immer der gesetzliche Anpassungswert. Der errechnet sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate von August bis Juli, die diesmal bei rund zehn Prozent liegen dürfte. Zumindest um diesen Faktor steigen Pensionen 2024. Für 2023 gab es zusätzliche Zuschüsse für kleine Pensionen, ein ähnliches Modell ist auch diesmal erwartbar.
Hilfsmaßnahmen
Langfristige Entlastungen wie die Stromkostenbremse laufen noch bis Mitte 2024. Zusätzliche Kosten im hohen, einstelligen Milliardenbereich dürfte zudem der Energiekostenzuschuss 2 für kleine Betriebe bis große Industrieunternehmen verursachen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert hier „Tempo“ von der Regierung.
Finanzausgleich
Wie werden die Steuereinnahmen des Bundes ab 2024 verteilt? Darüber verhandeln derzeit Bund, Länder und Gemeinden. Der Bund bietet zehn Milliarden Euro bis 2028 – wenn die Bundesländer Reformen im Gesundheitsbereich durchführen. Diese lehnen den Vorschlag bisher ab. Klar ist: Auch hier wird der Bund mehr Geld ausgeben, statt einsparen, falls es im Herbst zu einer Einigung kommt.
Reformdruck
Apropos Reformen: Auf weitere kostenintensive sowie nötige Investitionen in das Gesundheits- und Pflegesystem, die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels oder den Klimaschutz kann die Regierung kaum verzichten.
Industriestandort
Laut der Industriellenvereinigung muss sich die österreichische Industrie auf eine Rezession einstellen. Auch in Regierungskreisen macht deshalb ein Schreckgespenst die Runde: Deindustrialisierung. Wie lässt sich verhindern, dass große Industriebetriebe Standorte etwa nach Asien verlegen und Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen? In den vergangenen drei Jahren hat die Regierung immer den Weg gewählt, sich aus solchen Krisen „heraus zu investieren“.
Wahljahr
Der wohl wichtigste Punkt, der gegen ein Budget mit Sparmaßnahmen spricht: Die nächste Nationalratswahl geht spätestens im Herbst 2024 über die Bühne. Traditionell gilt: Vor Wahlen wird beispielsweise bei den Pensionserhöhungen nie gespart – im Gegenteil. In Österreich leben 1,78 Millionen Senioren, die über 65 Jahre alt sind. Die Zahl und das Wählerpotenzial in diesem Segment wächst ständig. Auch steigende Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen würden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
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