Neos-Chefin Meinl-Reisinger rechnet im ORF-Sommergespräch mit der Regierung ab.
Die politischen Debatten der letzten Wochen – von „Normalität“ über Gender bis Bargeld in die Verfassung – hält sie für „Scheindebatten“. Die Regierung verabsäume es, sich um das zu kümmern, was „wirklich wichtig“ sei, und wenn sich die Politik nicht besinne, „dann fahren wir wirklich gegen die Wand“.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ging im ersten ORF-„Sommergespräch“ (in einem Sprechzimmer des Parlaments) hart ins Gericht mit der Regierung, aber auch mit SPÖ und FPÖ.
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Ampelkoalition faktisch unmöglich
Inhaltlich legte sich Meinl-Reisinger etwa klar darauf fest, dass es mit ihrer Partei „keine höheren Steuern, keine neuen Steuern“ geben werde. Was eine Zusammenarbeit mit der von Andreas Babler geführten SPÖ nach den nächsten Wahlen – und damit eine sogenannte „Ampelkoalition“ – faktisch unmöglich macht.
Denn für Babler wiederum ist eine Vermögenssteuer eine Kernforderung. „Die Vermögenssteuer, die der Herr Babler will, hat er schon dreimal ausgegeben“, so Meinl-Reisinger unter Anspielung auf diverse Vorschläge, wofür die Einnahmen aus einer solchen Steuer verwendet werden könnten.
Auf die Frage, ob die Neos dann mit der ÖVP in eine Koalition wolle, lässt sich die pinke Parteichefin nicht ein. „Es ist jetzt die Zeit, Positionen auf den Tisch zu legen und nicht die Zeit, zu verhandeln.“
Große Bedenken hat die Neos-Chefin ebenso gegen eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: „Das können wir uns nicht leisten.“ In Gesundheit, Pflege, Pädagogik würde Personal fehlen. Jetzt noch mehr Druck auf jene zu machen, die das System aufrechterhalten, hielte sie nicht für fair.
Wenngleich Meinl-Reisinger einräumt, dass man in einzelnen Branchen auf betrieblicher Ebene darüber reden könne.
APA/GEORG HOCHMUTH
Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch
„Lohnzurückhaltung“
Kritik übte sie auch an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der die Arbeitnehmer zu „Lohnzurückhaltung“ aufgefordert hatte („Geht’s dem noch gut?“).
Die Neos wollen stattdessen die Lohnnebenkosten um 6,3 Prozent senken, um so den Arbeitgebern Spielraum für höhere Löhne zu geben. Dafür gingen sich für den Arbeitgeber 5 Prozent mehr Nettolöhne aus.
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„Aufstehen, Krone richten“
Rückblick auf die heurigen Wahlen: In Salzburg sind die Neos aus dem Landtag geflogen, die KPÖ hingegen ist eingezogen. Wie fühlt sich das an für eine wirtschaftsliberale Partei, von den Kommunisten überholt zu werden, fragte Moderatorin Susanne Schnabl.
„Es ist nicht schön. Das Ergebnis in Salzburg war bitter und ein teures Lehrgeld, das wir zahlen mussten“, sagte Meinl-Reisinger und wies darauf hin, dass die Neos damals, 2018, beim ersten Antreten gleich in die Landesregierung eingezogen sind. Jetzt heiße es: „Aufstehen, Krone richten, und weiter.“
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Schellhorns Rückkehr
Bezüglich der Verwirrung um eine Rückkehr des ehemaligen Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn in die Politik, erklärte Meinl-Reisinger, dieser habe mehrfach gesagt, dass es sich um ein Mandat in den Neos-internen Vorwahlen bewerben wolle – und „ich begrüße das“.
Zu einer allfälligen Kandidatur Schellhorns als Spitzenkandidat meinte die Neos-Frontfrau lapidar: „Das wird er nicht tun.“ Woher sie das wisse? „Weil ich mit ihm rede, weil wir in Kontakt sind.“
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Source:: Kurier.at – Politik
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