Nach der heftigen Kritik am Video der Freiheitlichen Jugend wollen die Blauen nun gegen „Linksextremismus“ vorgehen. Ärger über Vorgehen des Verfassungsschutzes DSN.
Seit es auf Youtube hochgeladen worden ist, sorgt das Video der Freiheitlichen Jugend für heftige Diskussionen. Die ÖVP ortet eine Anlehnung an rechtsextreme Kreise wie die Identitären, die Grünen diagnostizierten gar eine „Bildsprache der Nazis“ (Zitat Klubobfrau Sigrid Maurer). Mittlerweile sind bereits der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft aktiv geworden.
Bisher hat die FPÖ diese Kritik eher beiseitegeschoben. Herbert Kickl und sein Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärten lediglich, dass ihnen das Video ihrer Jugend gefällt. Am Mittwoch allerdings wurde nun politisch einen Gang höher geschaltet. Der zweite Generalsekretär Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst verteidigten nicht nur in einer Pressekonferenz das Video – auch die Verwendung des Ausdrucks „Bevölkerungsaustausch“ –, sie kündigten gleichzeitig auch eine „Herbstoffensive gegen den Linksextremismus“ an. Hafenecker: „Wir werden die linken Netzwerke samt ihren Finanzierungen sichtbar machen.“
Kritik an DÖW
Ein so ein Netzwerk ist für die FPÖ im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, kurz DÖW, zu finden. Dieses wurde jetzt beauftragt, einen Rechtsextremismus-Bericht zu erarbeiten. Den Freiheitlichen passt das gar nicht. Erstens würden diese so an sensible Daten gelangen, ohne dass sie dem Datenschutz unterliegen. Zweitens dürfe man nicht zulassen, „dass linke Aktivisten und Linksextremisten definieren, was rechtsextrem ist und was nicht“, sagt Hafenecker.
Diese frontale Kritik am DÖW sorgt in der SPÖ für Empörung. Sabine Schatz, Sprecherin für Erinnerungskultur, kontert: „In Österreich gibt es Institutionen wie das DÖW genau deswegen, weil wir wissen, wozu Rechtsextremismus fähig ist.“ Die FPÖ wolle bloß, dass sich niemand mehr kritisch mit dem modernen Rechtsextremismus auseinandersetzen darf.
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Screenshot Youtube/FPÖ TV
Christian Hafenecker attackierte in diesem Zusammenhang auch Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser sei verantwortlich, dass Anfragen zum Linksextremismus – auch zum DÖW – zurückgehalten werden. Damit würde das Interpellationsrecht missachtet. Hafenecker: „Das ist ein beispielloser Amtsmissbrauch, ein Akt der Zensur und eine Solidaritätsbekundung für die Linken.“ Aus dem Büro von Präsident Sobotka heißt es dazu: „Diese Kritik ist für uns nicht nachvollziehbar.“
Bezüglich des Videos der FPÖ-Jugend wirft Susanne Fürst dem Verfassungsschutz DSN vor, dass er parteipolitisch agiere. Fürst: „Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, eine Anzeige zu machen.“ Der Geheimdienst habe sich aus dem politischen Alltag herauszuhalten. Genauso kritisierte sie den ehemaligen Geheimdienstchef Peter Gridling, der ein Buch herausgegeben hat: „Das schadet dem Ansehen Österreichs.“
