Asselborn: Kein EU-Beitritt für Türkei in nächsten 15 bis 20 Jahren

Gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei würden einen EU-Beitritt unmöglich machen, so der Luxemburgische Außenminister.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält wegen der politischen Lage in der Türkei einen EU-Beitritt des Landes in den nächsten 15 bis 20 Jahren für ausgeschlossen. „Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben“, sagte Asselborn der Tageszeitung Welt.

„Ich gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird“, sagte der sozialdemokratische Politiker. Er sprach sich jedoch gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus, wie dies etwa auch Österreich seit längerem fordert. „Die Kommunalwahlen im letzten Jahr haben gezeigt, dass es eine große demokratische Bewegung in dem Land gibt. Wir müssen diesen Menschen Hoffnung geben.“ Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis.

Verteilung von Flüchtlingen

Im festgefahrenen Streit über die EU-Asylpolitik pocht Asselborn auf eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. „Es ist unbedingt erforderlich, dass die Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Quotensystem in der Europäischen Union verteilt werden“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass nur vier bis sechs Länder Flüchtlinge aufnehmen und die anderen Länder sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen, indem sie Grenzschutzmaßnahmen stärker finanziell unterstützen.

Diese sogenannte flexible Solidarität, die jedem erlaubt, das zu tun, was er will, ist Unsinn. Am Ende will dann niemand mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er in Anspielung auf das jüngst auch von Innenminister Karl Nehammer offensiv vertretene Modell. Asselborn fügte allerdings hinzu, er sei in diesem Punkt pessimistisch.

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich beharrlich, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Die EU-Kommission wollte eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann

Source:: Kurier.at – Politik

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