EU-Kommission bremst beim Fixkostenzuschuss

Nach EU-Recht müssen staatliche Beihilfen genehmigt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Brüssel bremst beim neuen Fixkostenzuschuss. In einem vierseitigen Schreiben verlangen die Beamten der Kommission detailliert Auskunft über die neue Maßnahme, die vor allem den Branchen zugutekommen sollen, die auch über den Herbst und Winter wenig bis gar kein Geschäft haben werden, berichtet die „Presse“. In Wien reagiert man mit Unverständnis.

Die Kommission, deren Genehmigung für die staatliche Beihilfe notwendig ist, hinterfragt nicht nur die Höhe der möglichen Zuschüsse, sondern auch den Zeitraum bis 2021. Ferner werden Argumente verlangt, „warum eine wirtschaftliche Katastrophe drohe“.

Blümel erstaunt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist erstaunt, verweist er doch auf Warnungen auf europäischer Ebene, wonach es den größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg gebe: „Es ist skurril, wenn Österreich jetzt belegen muss, dass es diese Wirtschaftskatastrophe wirklich gibt.“ Als Export- und Tourismusnation sei man von der aktuellen Weltwirtschaftskrise besonders betroffen.

Niemand könne sagen, wann eine wirtschaftliche Erholung nachhaltig greifen werde, weil die Unsicherheiten nach wie vor unverändert hoch seien, schreibt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer am Samstag in einer Aussendung. Die Einschätzung der EU-Kommission könne man daher nicht nachvollziehen. Die nahende kältere Jahreszeit mache die Situation noch unsicherer – und genau in den Branchen, die im Herbst und Winter weiterhin mit keinem bis wenig Geschäft rechnen, solle der Fixkostenzuschuss nachhaltig wirken.

Skepsis ist für die Kommission übrigens auch wegen der Lage im Tourismus angebracht, die Wien in seiner Argumentation für den Fixkostenzuschuss als volatil angibt. Gefragt wird seitens Brüssels, wie das mit Medienberichten über voll ausgebuchte Hotels in den Kärntner Seengebieten oder in Hallstatt zusammenpasse.

Source:: Kurier.at – Wirtschaft

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