Libyens international anerkannter Regierungschef will zurücktreten

Fayez al-Sarraj kündigte diesen Schritt im Staatsfernsehen an.

Der Chef der international anerkannten Regierung Libyens, Fayez al-Sarraj, will zurücktreten. Er teilte seine Absicht in einer am Mittwoch im Staatsfernsehen übertragenen Rede mit. „Ich erkläre meinen ernsthaften Wunsch, meine Pflichten bis spätestens Ende Oktober auf eine neue exekutive Autorität zu übertragen.“

Sarraj ist Ministerpräsident der sogenannten Einheitsregierung, die ihren Sitz in Tripolis hat. Der Osten und große Teile des Südens von Libyen werden dagegen von einer rivalisierenden Regierung kontrolliert.

In der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände gekommen. Hunderte von Demonstranten hatten politische Reformen in dem nordafrikanischen Land gefordert.

Die Einheitsregierung wurde 2015 nach Vermittlung der Vereinten Nationen gebildet mit dem Ziel, das nordafrikanische Land zu stabilisieren. Libyen war nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Sarrajs Rücktritt könnte die politische Unsicherheit schüren.

Er kommt aber auch in einer Phase, in der es seiner Regierung mit Unterstützung der Türkei im Juni gelungen war, eine 14-monatige Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf Tripolis zu stoppen. Im August hatte Sarraj zu einer Waffenruhe aufgerufen, doch der von Russland unterstützte Haftar lehnte dies ab. Am Mittwoch sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu dem Sender CNN Türk, die Türkei und Russland seien einem Waffenstillstandsabkommen bei ihren letzten Treffen in Ankara nähergekommen.

Source:: Kurier.at – Politik

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