USA: Tausende Menschen bei Anti-Trump-Protesten

Demo in Washington gegen Trumps Kandidatin für Supreme Court. Republikaner wollen Coney Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl wählen.

In den USA haben Tausende Menschen gegen die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das höchste US-Gericht, Amy Coney Barrett, protestiert. In Washington liefen am Samstag die Teilnehmer des „Women’s March“ für Frauen- und Menschenrechte durch die Innenstadt bis zu den Stufen des Supreme Court. Viele sagten, sie seien wütend, weil Trumps Republikaner bereit seien, Barrett kurz vor der Präsidenten-Wahl am 3. November in den Kreis der höchsten US-Richter zu wählen.

Dabei hätten die Republikaner Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama sechs Monate vor der Wahl 2016 die Nominierung eines Kandidaten für den Supreme Court mit dem Argument verweigert, sein Nachfolger solle über die Personalie bestimmen.

„Es ist eine Tatsache, dass wir stark sind und die Angst haben“, sagte Sonja Spoo, eine der Organisatoren des Protestmarsches. Die Republikaner seien kurz vor dem k.o., sagte sie mit Blick auf die Präsidentenwahl. In den ganzen USA waren Hunderte Märsche und Versammlungen gegen die Kür Barretts zur höchsten Richterin geplant. Barrett, die während ihrer Anhörung konkrete Aussagen zu präsidialen Vollmachten, Abtreibung, Klimawandel und die von Obama eingeführte Gesundheitsversorgung vermieden hat, muss vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner im Gegensatz zum Repräsentantenhaus eine Mehrheit.

Mit einer raschen Bestätigung der Juristin können die Republikaner vermeiden, dass nach einem möglichen Regierungswechsel nach der Präsidentenwahl Barrett gestoppt wird. Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll sie die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus. In den USA spielt das höchste Gericht eine wichtige Rolle in den politischen Auseinandersetzungen.

Source:: Kurier.at – Politik

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