USA: Trump-Regierung setzt Kuba wieder auf Terror-Liste

Die Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten beherrschen seit Monaten die Schlagzeilen. Die US-Bürger haben im vergangenen November den demokratischen Herausforderer Joe Biden zum Nachfolger von Donald Trump gewählt. Trump zeigte sich als schlechter Verlierer. Negativer Höhepunkt war die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar. 

Die Ereignisse rund um die Wahl in unserem Newsblog.

#reloadMontag, 11. Januar

Trump-Regierung setzt Kuba wieder auf Terror-Liste

21.10 Uhr: Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit.

Weitere Informationen in Kürze.

Demokraten beginnen zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump 

17.52 Uhr: Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Das erklärte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes enthoben werden soll.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

Trump wäre der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

Die für eine Verurteilung Trumps nötige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump

Source:: MZ – Politik

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